Bild: MAXPPP / Johan Ben Azzouz
International
Bei der Parlamentswahl haben Frankreichs Wähler Staatschef Emmanuel Macron am Sonntag einen herben Dämpfer beschert. Sein Lager landet nur haarscharf vor dem neuen Linksbündnis – hat aber eindeutig bessere Karten für die entscheidende zweite Runde. Warum?
Das Mitte-Bündnis von Frankreichs kürzlich wiedergewähltem Staatschef Emmanuel Macron hat eine Niederlage in der ersten Runde der Parlamentswahl haarscharf abgewendet. Mit landesweit nur etwa 20.000 Stimmen Vorsprung landete Macrons Lager laut vorläufigem Endergebnis auf Rang eins vor dem neuen Linksbündnis.
In der entscheidenden zweiten Wahlrunde wird dennoch mit einem klaren Sieg für das Mitte-Lager gerechnet. Das scheint auf den ersten Blick widersprüchlich, liegt aber am komplizierten Mehrheitswahlsystem. Dennoch ist das Ergebnis vom Sonntag ein herber Schlag für Macron. Das Wichtigste nach dem ersten Wahlgang im Überblick.
Wie ist die Wahl ausgefallen?
Die meisten Stimmen bekommen haben die Kandidaten von Macrons Mitte-Bündnis, auch wenn ihnen deutliche Sitzverluste in der Nationalversammlung drohen. Sie kamen landesweit auf 25,75 Prozent. Das aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten geschmiedete Bündnis des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon lag mit 25,66 Prozent ganz knapp dahinter – was an sich schon eine Schlappe für den Staatschef darstellt. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen erhielt 18,68 Prozent der Stimmen. Die Republikaner, derzeit stärkste Oppositionskraft in der Nationalversammlung, fuhren 10,42 Prozent ein.
Wieso dürfte Macrons Lager am Ende trotzdem vorne liegen?
Von den 577 zu vergebenden Mandaten wurden in der ersten Runde nur zwei direkt entschieden. Um den Rest wird am kommenden Sonntag im zweiten Wahlgang gestritten. Dort stehen sich aus jedem Stimmbezirk mindestens die beiden Erstplatzierten und all diejenigen gegenüber, die mehr als 12,5 Prozent der Stimmen aller eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler erhalten haben. Dem Linksbündnis werden in Prognosen 150 bis 210 Sitze vorausgesagt, Macrons Bündnis 255 bis 310, was für eine absolute Mehrheit reichen könnte.
Erwartbar ist, dass auch einige weitergekommene Kandidaten ihre Kandidatur nun zurückziehen werden, um wahlweise einen Sieg eines linken oder rechten Politikers zu verhindern. Macrons Lager dürfte als politisch mittige Kraft stärker von Stimmenwanderung profitieren können als das Linksbündnis. Dies ist in den Prognosen bereits einkalkuliert.
Welche Chancen haben die Linken noch?
Prognosen malen den Linken keine Chance aus, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu holen. Sie steuern aber eindeutig darauf zu, stärkste Oppositionskraft zu werden und damit an Einfluss zu gewinnen. Sollte Macrons Lager die absolute Mehrheit verlieren, könnte Mélenchons Allianz es der Regierung schwer machen, Gesetze durchzubringen.
Was ist eigentlich mit den Rechtsnationalen?
Die Partei von Marine Le Pen war bislang mit acht Sitzen im Parlament vertreten. Nun kann sie auf 10 bis 45 Sitze hoffen. Dass es nicht noch deutlich mehr werden dürften, hängt mit dem Mehrheitswahlrecht zusammen. Ab 15 Sitzen würde der Block um Le Pen den Fraktionsstatus bekommen.
Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen erhielt 18,68 Prozent der Stimmen.Bild: MAXPPP / Maillard
Was steht für Deutschland und Europa auf dem Spiel?
Auch falls Macron nur noch eine relative und keine absolute Mehrheit im Parlament haben sollte, können Deutschland und Europa weiter mit einem verlässlichen Partner Frankreich rechnen. Zwar schlägt Mélenchons Linkspartei europakritische Töne an, sein Bündnis wird im Parlament aber wohl nicht durchweg geschlossen auftreten. Erwartbar ist, dass Sozialisten und Republikaner bei Themen mit Deutschland- und Europa-Bezug mit dem Macron-Lager stimmen werden. Auch wird Frankreich im Ukraine-Krieg so wohl fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen den Aggressor Russland bleiben.
Welchen Einfluss hat die Nationalversammlung?
Sie ist das zentrale Machtorgan des französischen Parlaments. Die Abgeordneten stimmen über Gesetze ab. Mit dem Senat gibt es auch noch eine zweite Parlamentskammer, diese ist aber weniger wichtig. Denn sind sich die Kammern nicht einig, kann die Regierung das letzte Wort der Nationalversammlung lassen.
(ast/dpa)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
