US-Präsident Biden ist am Mittwochabend in Brüssel angekommen.
US-Präsident Biden ist am Mittwochabend in Brüssel angekommen.Bild: imago images / imago images
International

Ukraine-Krieg: Drei Gipfel entscheiden über Umgang mit Russland

24.03.2022, 07:5724.03.2022, 10:50

Hinweis: Dieser Ticker wird nicht mehr aktualisiert. Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine erfährst du hier.

Russlands Krieg in der Ukraine geht in die vierte Woche. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Putin das Blutvergießen stoppen wird. Die Verhandlungen um ein Kriegsende sind festgefahren. Der Kreml besteht auf Forderungen, die für die Ukraine nicht akzeptabel sind.

Laut den Vereinten Nationen wurden durch den Krieg schon über zehn Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. US-Präsident Joe Biden wird Ende der Woche ins ukrainische Nachbarland Polen reisen, um mit dem polnischen Präsidenten über die humanitäre Krise zu sprechen.

Im Newsblog halten wir dich auf dem Laufenden über die Ereignisse. Nachrichten nach 7.50 Uhr, 24. März, findest du hier.

24. März

07.50 Uhr: Drei Gipfel entscheiden über weiteren Umgang mit Russland

Für die Reaktionen westlicher Länder auf den Ukraine-Krieg werden die kommenden Tage entscheidend: Gleich drei Gipfel stehen in Brüssel an – der Nato, der G7 und der Europäischen Union an. Dazu ist US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend nach Europa gekommen. Die Spitzenberatungen sollen nach Worten seines Sicherheitsberaters Jack Sullivan die "nächste Phase" der militärischen Unterstützung für die Ukraine einläuten. "Auf diesen drei Gipfeln werden wir sehen: Wer ist ein Freund, wer ist ein Partner, und wer hat sich verkauft und betrogen?", sagte der ukrainische Präsident Selenskyj. Man müsse zusammenarbeiten und verhindern, dass Moskau Mitglieder der Nato, EU oder G7 auf die Seite des Krieges ziehe. Die Kämpfe in der Ukraine gingen unterdessen mit unveränderter Härte weiter.

06.45 Uhr: Russische Truppen vor Kiew aufgehalten

Die russischen Einheiten greifen nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter zahlreiche Städte und Gebiete an, sind aber bei Kiew am Vorrücken gehindert worden. Beim östlichen Kiewer Vorort Browary seien russische Truppen gestoppt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Es sei ihnen auch nicht gelungen, ukrainische Verteidigungsstellungen zu durchbrechen, um den nordwestlichen Rand der Hauptstadt zu erreichen. Im Gegenteil sind nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes ukrainische Truppen im Nordwesten von Kiew zu erfolgreichen Gegenangriffen übergegangen.

Im Gebiet Donezk im Osten stand nach Kiewer Angaben die überwiegende Mehrheit ukrainischer Einheiten unter Beschuss. Russische Truppen wollten dort die Orte Werchnoterezke, Marjinka und weiterhin die hart umkämpfte Großstadt Mariupol einnehmen. Die Berichte aus den Kampfzonen lassen sich aber weiterhin nicht unabhängig überprüfen.

23. März

19.05 Uhr: US-Regierung wirft russischen Truppen in Ukraine Kriegsverbrechen vor

Die US-Regierung wirft russischen Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen vor. "Heute kann ich bekanntgeben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben", teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mit.

14.25 Uhr: Nato will Ostflanke mit vier weiteren Verbänden verstärken

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die Nato doppelt so viele Gefechtseinheiten an die Ostflanke entsenden wie bisher. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Staats- und Regierungschefs wollten auf dem Sondergipfel am Donnerstag neue Battlegroups für die Mitgliedsländer Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei beschließen. Bisher gibt es solche multinationalen Einheiten in Polen und den drei Baltenstaaten.

13.40 Uhr: Russland akzeptiert für Gas-Lieferungen nach Europa nur noch Rubel

Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, sagte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.

Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten". Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.

Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien.

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hatte die russische Regierung bereits Anfang des Monats beschlossen, dass eigene finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz und Japan.

11.52 Uhr: Putin will laut Botschafterin am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen

Ungeachtet des Krieges in der Ukraine und des internationalen Drucks will der russische Präsident Wladimir Putin im Oktober am G20-Gipfeltreffen auf der indonesischen Insel Bali teilnehmen. "Es hängt von der Lage ab. Er (Putin) hat aber die Absicht, zum G20-Treffen zu kommen", sagte die russische Botschafterin in Indonesien, Ljudmila Worobjowa, am Mittwoch vor Journalisten.

Aus dem Kreml in Moskau hieß es wenig später, es sei noch zu früh, darüber zu sprechen. "Natürlich hat sich die Lage im Weltgeschehen dramatisch und einschneidend verändert. Deshalb muss das alles natürlich neu ausgearbeitet werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Westliche Nationen überlegen hingegen, das Land nach dem Angriff auf die Ukraine von der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. "Russland auszuschließen, wird der globalen Wirtschaft nicht helfen", sagte Worobjowa. Der Gipfel sei zudem nicht das richtige Forum, um sich mit dem Konflikt zu befassen. Ähnlich äußerte sich in der vergangenen Woche der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah.

Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Der Gipfel auf Bali findet am 30. und 31. Oktober statt.

10.56 Uhr: Scholz rechtfertigt Energielieferungen aus Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland beenden, sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. "Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen", warnte er. "Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe."

Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart – und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: "Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.

10.34 Uhr: Scholz sagt Ukraine weitere Hilfe zu – Nato-Flugverbotszone weiter keine Option

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zur Aufrüstung der Bundeswehr verteidigt und der Ukraine weitere Hilfe zugesagt. Zugleich zog er in der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag aber eine scharfe Grenze zu einer Verwicklung der Nato in den Krieg mit Russland. Wie die Bürger in Deutschland mit dieser neuen Krise umgingen, zeige, "wieviel Gutes in unserem Land steckt", sagte der SPD-Politiker. Es werde gerade sichtbar, dass man in der Krise über sich hinauswachse. Das mache ihm Mut.

"Große Krisen sind immer auch ein Anstoß zu Aufbruch und Veränderung", sagte Scholz. Er nannte den Paradigmenwechsel mit Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch neue Wege in der Energiepolitik. Der Krieg im Osten Europas wirke wie ein Brennglas: "Weil er uns zu vermeintlich neuen, in Wahrheit aber längst überfälligen Schwerpunktsetzungen bringt."

Scholz sicherte der Ukraine die Solidarität der Bundesrepublik zu. "Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen", sagte er. Deutschland liefere seit Beginn des Kriegs Waffen und Ausrüstung, gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Diese zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft.

Einer Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine erteilte der Kanzler aber eine deutliche Absage. Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland geben dürfe. "Die Nato wird nicht Kriegspartei", betonte Scholz.

Ältere Nachrichten findest du hier.

(nik/dpa/afp)

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