Russland: Abstimmung in ukrainischen Gebieten könnte Putin auf die Füße fallen

Mit einer unrealistischen Mehrheit hat sich der russische Machthaber Wladimir Putin im Amt "betätigen" lassen.Bild: imago images / SNA/ Sergey Guneev

Russland-Wahl: Abstimmung in ukrainischen Gebieten könnte Putin auf die Füße fallen

Rebecca Sawicki

Folgen

Drei Tage dauerte das Spektakel, das der russische Machthaber Wladimir Putin veranstaltete, um seine Position zu sichern: die Wahlen in Russland. Sie bringen laut Putin "Legitimität" und damit verbunden "Stabilität", so zitiert ihn "Politico".

Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel erhält der 71-Jährige, der seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, laut der Wahlkommission mehr als 87 Prozent.

Die Indikatoren freier Wahlen dürfte diese Version allerdings nicht erfüllen: Beobachter:innen zufolge sollen Repression, Zwang und Betrug an der Tagesordnung gestanden haben. Auf Social Media machten Videos die Runde, wie russische Soldaten in Wahlkabinen stürmen und anscheinend überprüfen, wo das Kreuzchen sitzt.

Erwartbar ist, dass Putin diesen Sieg dennoch als Beweis anbringen wird, dass Russland hinter ihm steht. Und nicht nur Russland, denn die Wahlen haben ebenfalls in den russisch besetzten und annektierten Gebieten der Ukraine stattgefunden. Dort erreichte Putin ein absurdes Ergebnis.

Putin konnte auch die Toten für sich gewinnen

"Politico" hat mit David Kankiya von der Wahlbeobachter-Gruppe Golos gesprochen. Noch nie habe es so wenig Zugang für unabhängige Wahlbeobachter:innen gegeben, erklärt Kankiya. Aus seiner Sicht habe es sich bei der unfreisten Wahl im postsowjetischen Russland gehandelt.

Nicht nur, weil die Wahl überwacht und Oppositionelle bereits im Vorfeld ausgeschlossen und mundtot gemacht wurden. Auch die neue Möglichkeit, elektronisch abzustimmen – gerade in Gebieten, die zu Protesten neigen – sei eine Erleichterung für Wahlmanipulation.

In die Kerbe der Wahlmanipulation schlägt auch ein Mysterium aus den besetzten Gebieten in der Ostukraine. Laut der Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann vom Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin habe Putin von einer "Wahlarmee toter Seelen" profitiert.

Das sei gerade in den ukrainischen Gebieten aufgefallen. Laut der russischen Wahlbehörde habe es dort nämlich knapp 4,6 Millionen potenzielle Wähler:innen gegeben. Eine Zahl, die sich laut Schulmann mit Angaben zur Bevölkerung der Regionen aus Friedenszeiten decke. "Es ist klar, dass in Kriegszeiten Menschen getötet werden, sie ziehen weg", zitiert das Medium sie.

Ein Punkt, den auch Wahlbeobachter Kankiya angesprochen haben soll. Er spricht von reiner Fiktion im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen aus der Region. Denn: "Dort herrscht Krieg und es gibt keine öffentliche Kontrolle."

Kankiya zeigt sich überzeugt, dass die Mehrheit der Russ:innen kein Vertrauen in die Ergebnisse hat. Die Wahlen seien kein Indikator dafür, dass Russland hinter Putin steht. Vielmehr zeigten sie, wie abrufbereit der russische Staatsapparat sei. Putin habe an dem Wochenende gesehen, dass seine "Machtvertikale" – also der Druck von Oben nach Unten – intakt ist.

Putin selbst, davon geht zumindest Nikolai Petrov aus, könnte tatsächlich daran glauben. Petrov ist Berater beim Tinktank Chatham House. Objektiv habe die Wahl der Position des Kremls nicht gestärkt, zitiert ihn "Politico". "Aber subjektiv könnte Putin den Eindruck haben, dass er volle Unterstützung genießt und nun freie Hand hat."

Was Putin allerdings auf die Füße fallen könnte: Die Elite, also die Schicht der Russ:innen, die der Kreml von sich überzeugen möchte, sei laut Petrov in den Wahlbetrug involviert. Das bedeutet, sie wissen, wie schwach Putins Position tatsächlich ist. Möglich wäre es daher, dass sich Russlands Superreiche und Mächtige umorientieren und auf eine andere Personalie setzen werden. Das zumindest merkt der Analyst an.