Politik
Eigentlich wollte Donald Trump den "Shutdown" auf seine Kappe nehmen.
Als es dann aber losging, gab er den Demokraten die Schuld. Nun ist
ein trauriger Rekord gebrochen – und wie Trump weiter vorgeht, ist ungewiss.
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte
unter US-Präsident Donald Trump hat sich zum längsten in der
Geschichte der Vereinigten Staaten ausgewachsen. Um Mitternacht
(US-Ostküstenzeit; 06.00 Uhr MEZ) wurde der bisherige Rekord des 21
Tage währenden "Shutdowns" von 1995/1996 gebrochen. Die jetzige
Haushaltssperre hatte am 22. Dezember begonnen. Ein Ende ist
nicht in Sicht.
Worum ging es nochmal? Ach, ja:
Grund dafür ist der Streit zwischen Trump und den Demokraten über das
vom Präsidenten geforderte Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze
zu Mexiko. Da es deshalb nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines
Budgetgesetzes kam, können mehrere Ministerien nicht normal arbeiten.
Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne
Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Da die
Finanzierung des Außenministeriums betroffen ist, gilt das auch für
US-Botschaften weltweit.
Das Weiße Haus kann ebenfalls nicht mit dem vollen Personal arbeiten.
Laut einem Notfallplan der Regierungszentrale dürfen von den 359
Vollzeitangestellten lediglich 156 zur Arbeit kommen. Ihre Bereiche
gelten als essenziell.
Bevor der Stillstand im Dezember begann, hatte Trump gesagt, er werde
die Verantwortung für einen etwaigen "Shutdown" übernehmen. Als es
dann aber tatsächlich dazu kam, gab er den Demokraten die Schuld.

Hat im Kongress das Sagen: Demokratin Nancy PelosiBild: imago stock&people
Der Republikaner weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben,
das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der US-Südgrenze
enthält. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress braucht,
weigern sich aber vehement. Eine Lösung ist nicht in Sicht, das
bislang letzte Gespräch zwischen dem Präsidenten und Vertretern der
Demokraten scheiterte, ein neues ist vorerst nicht geplant.
Hier erklärt ein wütender Demokrat den irren Streit mit Trump (englisch):
Trump hat damit gedroht, einen "Nationalen Notstand" zu verhängen,
sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Eine solche
Notstanderklärung gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte
versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu
lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar
Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, würde das aber nicht
bedeuten.
Am Freitag ruderte Trump wieder etwas zurück. Eine Notstandserklärung
sei die einfachste Lösung, aber er werde nicht "so schnell" zu diesem
Mittel greifen, sagte der Präsident im Weißen Haus. Er wolle, dass
der Kongress seinen Job mache – und deshalb im Moment noch keinen
"Notstand" verhängen. Wenn der Kongress sich aber nicht auf die
Finanzierung der Mauer einige, müsse er wohl oder übel zu der
Maßnahme greifen.

Bekommt einfach nicht, was er will: Donald TrumpBild: AP
Die Demokraten haben für diesen Fall mit Widerstand gedroht. Die
Angelegenheit könnte die Gerichte beschäftigen und der Regierung
einen zähen Rechtsstreit bescheren.
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder vor, dass der
Regierungsapparat wegen Streits zwischen Demokraten und Republikanern
stillstand. Der bislang längste "Shutdown" in der US-Geschichte
ereignete sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen
demokratischen Präsidenten Bill Clinton, weil Republikaner und
Demokraten über die Krankenversicherung "Medicare" stritten. Damals
war die komplette Regierung betroffen.
(dpa)
Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump
Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner
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