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Russland: Frau nennt Putin "Dieb und Mörder" auf Stimmzettel und wird bestraft

17.03.2024, Russland, St. Petersburg: Wähler stehen um 12 Uhr Ortszeit vor einem Wahllokal Schlange. Die russische Opposition hat die Menschen aufgerufen, sich am Sonntagmittag (17.03.2024) aus Protes ...
Die Scheinwahlen in Russland waren von einem nie dagewesenen stillen Protest geprägt.Bild: AP / Uncredited
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Russin beschimpft Putin als "Dieb und Mörder" auf Stimmzettel und wird bestraft

29.03.2024, 10:28
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Es war wohl die unangenehmste Scheinwahl, die der russische Präsident Wladimir Putin in seiner politischen Laufbahn über die Bühne brachte. Angesichts des Krieges in der Ukraine und nach dem Tod seines bekanntesten Gegners Alexej Nawalny war der Protest so groß wie nie.

Es gab sie, die beeindruckenden Bilder aus Russland: Einzelne Regimegegner:innen färbten etwa Wahlzettel in einigen Wahlurnen mit Farbe. Auch Videos von brennenden Wahlurnen kursierten.

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Aus Angst vor Verfolgung und Bestrafung erfolgte der Protest in Russland allerdings größtenteils subtil. Etwa durch das gleichzeitige Auftauchen zahlreicher Bürger:innen zum selben Zeitpunkt. Oder die Abgabe ungültiger Stimmzettel. Ein stiller Protest, der Einigkeit gegen das Putin-Regime und den Krieg zeigen sollte.

Doch selbst sie müssen mitunter mit Strafen rechnen. So wie eine Frau, die auf den Stimmzettel wüste Beschimpfungen gegen den Kreml-Machthaber schrieb.

Russland: Frau erhält Strafe wegen Stimmzettel

Vor der Wahl kursierten im Internet und unter Kritiker:innen des Putin-Regimes mehrere Methoden des stillen Protests. So gab es etwa Anleitungen dazu, wie Menschen in Russland die Wahlzettel ungültig machen könnten. Etwa, indem alle zur Auswahl stehenden Kandidaten durchgestrichen werden. Oder, indem sie den Namen des kürzlich in einem russischen Straflager gestorbenen Alexej Nawalny auf den Zettel schreiben. Oder Botschaften gegen den Krieg.

Diesem Aufruf schloss sich auch eine Frau aus dem Dorf Woskressenskoje an, wie das unabhängige Exilmedium "Meduza" berichtet. Gegen sie verhängte das Gericht der Region Tula demnach eine Geldstrafe wegen "Diskreditierung" der russischen Armee.

Frau schrieb Botschaften gegen Krieg und Putin auf den Stimmzettel

Dem Bericht zufolge wurde der Frau dann der Grund der Geldstrafe genannt: ein ungültiger Stimmzettel. Nach Angaben des Pressedienstes des Gerichts befand sich die Frau am 17. März in einem Wahllokal, wo sie "über einen längeren Zeitraum in einer Kabine saß". Dabei habe sie alle Kandidaten durchgestrichen.

Außerdem hat sie demnach mehrere Protest-Botschaften direkt auf den Namen des Präsidenten Putin geschrieben. Darunter "Für immer in der Hölle verrotten" oder "Dieb und Mörder". Auch ihre Meinung zum Krieg in der Ukraine machte sie auf dem Stimmzettel deutlich. "Vergib uns, Ukraine", schrieb sie darauf.

Die Frau warf den manipulierten Stimmzettel anschließend in die durchsichtige Wahlurne. Laut "Meduza" öffnete er sich dabei so, dass er "offen für alle sichtbar" war. Das Gericht entschied, dass die Frau auf diese Weise "öffentliche Aktionen durchgeführt habe, die darauf abzielten, den Einsatz der RF-Streitkräfte zu diskreditieren". Sie muss dafür 30.000 Rubel (umgerechnet etwa 300 Euro) Strafe zahlen.

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