Putin und Österreichs Kanzler Kurz trafen sich am Dienstag in Wien. 
Putin und Österreichs Kanzler Kurz trafen sich am Dienstag in Wien. Bild: LEONHARD FOEGER/reuters

"Schädlich für alle" – Putin fordert Ende der Russland-Sanktionen

06.06.2018, 06:1206.06.2018, 07:34

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch in Österreich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen sein Land geworben.

"Sanktionen sind schädlich für alle", sagte der russische Präsident am Dienstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg. Zuvor hatte der russische Staatschef den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle die EU spalten.

  • Alle hätten ein Interesse daran, dass die Sanktionen wegfallen, sagte Putin in Wien. Strafmaßnahmen, politisch motivierte Beschränkungen und Protektionismus seien zur Regelung politischer Fragen ungeeignet.

Sebastian Kurz will einen "Dialog" mit Russland weil...

Russland sei bereit zur Zusammenarbeit und wolle seine Beziehungen zu Österreich ausbauen, versicherte Putin, der auch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammentraf. Der Chef der rechtskonservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) rief zum "Dialog" mit Russland auf. Beide Staaten Länder hätten ihre Zusammenarbeit auch in schwierigen Zeiten aufrecht erhalten, sagte Kurz.

  • Kurz erklärte zugleich, dass Österreich die Entscheidungen der Europäischen Union, einschließlich der Strafmaßnahmen gegen Russland, aufrecht erhalten werde, wenn es am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehme.
Wieso war Putin in Österreich?
Anlass des Putin-Besuchs war das 50. Jubiläum der Unterzeichnung des Energieliefervertrages zwischen Österreich und der Sowjetunion. Ein russisch-österreichisches Gas-Abkommen wurde während des Besuchs bis 2040 verlängert. Putin erklärte, die österreichische Regierung habe ihm bestätigt, das umstrittene Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 «positiv» zu sehen und als "privatwirtschaftliches Projekt".

Kurz vor seiner Ankunft in Wien war Putin Vorwürfen entgegengetreten, sein Land strebe eine Spaltung der Europäischen Union an. "Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten", sagte der Präsident dem österreichischen Sender ORF. Russland habe vielmehr ein Interesse daran, dass die EU als wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner "geeint ist und floriert". 

Und nun zu etwas entspannendem: Politiker, die aus Tassen trinken! Wir starten natürlich mit einem alten Bekannten.

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Politiker, die aus Tassen trinken
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Für Moskau positive Signale kamen am Dienstag auch aus Rom. Dort sagte der neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte in seiner ersten Rede vor dem Senat, er wolle sich auf EU-Ebene für eine Überprüfung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

(pb/afp)

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