Dobrindt und Lindner, die zwei von der Abschiebeindustrie

Bild: dpa/montage: watson

Dobrindt und Lindner, die zwei von der Abschiebeindustrie

Timo Stein

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Christian Lindner und Alexander Dobrindt haben an diesem Wochenende Sätze gesagt, die tief blicken lassen. Sätze, die wenig über die tatsächliche Situation dieses Landes erzählen, aber viel über die Erzählenden und ihre Politik selbst.

Der Fall Lindner

 Auf dem FDP-Parteitag, der unter dem fetzigen Leitspruch „Innovation Nation“ stand, formulierte der Parteivorsitzende Christian Lindner sein Verständnis einer innovativen Nation – wählergerecht verpackt in eine launige Bäckerparabel.

Denn: Immer dann, wenn Politik nicht weiß, wie sie komplizierte Sachverhalte an den Mann oder die Frau bringen soll, kommen der Klempner, die Putzfrau, die Krankenschwester oder eben der Bäcker ins Spiel. Die Botschaft: ganz nah am Menschen. Das versteht jeder. Beim Bäcker stehen alle. Der Ausländer auch.

Dabei sind diese vermeintlichen „Kleine-Leute-Geschichten“ ein Affront gegen den mündigen Bürger. Weil solche Formulierungen unterstellen, dass der Wähler im Grunde ein Idiot ist. Dass er erst dann in der Lage ist, einen Sachverhalt zu verstehen, wenn man Unterbezahlte und Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchtete gegeneinander ausspielt. Im Übrigen ist es das klassische Repertoire eines Populisten.

Lindners Erzählung beginnt dann auch wie ein schlechter Witz (Steht ein Ausländer beim Bäcker in der Schlange...) und endete mit einer noch viel schlechteren Pointe.

Die Bäckerparabel ging so:

Es scheint Christian Linder wichtig zu sein, welche Qualifikation „ein Ausländer“ hat, damit der in Ruhe und ohne schräg angeguckt zu werden beim Bäcker ein Brötchen bestellen kann. Die guten „Ausländer“, das sind die Hochqualifizierten. Die schlechten, die anderen. Die ja im Zweifel nur geduldet oder illegal sein könnten. Voraussetzung, um in diesem Land unbehelligt ein Brötchen zu kaufen, sind Herkunft, Qualifikation und Aufenthaltsstatus des Brötchenkäufers.

Ernsthaft? Haben Menschen also gute Gründe, Menschen anderer Herkunft beim Bäcker schief anzuschauen? Ist das die Botschaft des Parteivorsitzenden einer traditionsreichen deutschen Partei, die „liberal“ in ihrem Namen trägt?

Die Geschichte vom Ausländer beim Bäcker in der Schlange geht noch weiter:

Nein, lieber Herr Lindner, das Sicherheitsgefühlt ist nicht durch holprig deutsch sprechende Menschen beim Bäcker bedroht, die in Deutschland illegal sein könnten, sondern durch solche Sätze, die darauf abzielen, das subjektive Sicherheitsgefühl im negativen Sinne zu beeinflussen. Die Botschaft: Ihr könnt euch nicht mal mehr beim Bäcker in der Schlange sicher sein.

Ist das Aufgabe von Politik? Verständnis für Vorurteile aufzubringen? Den Menschen Erklärungen zu liefern, dafür, dass ihr schiefer Blick ja berechtigt sein könnte? Ist es nicht vielmehr Aufgabe von Politik, gegen das Vorurteil zu kämpfen, statt den Menschen ihre Vorurteile durchgehen zu lassen? Sollte Politik nicht das Ressentiment bekämpfen, statt den Reaktionären das Feld zu bestellen?

Und: Gilt nicht die Unschuldsvermutung? Auch beim Bäcker? Und wenn einer an der Käsetheke lupenreines Hochdeutsch spricht, warum macht der sich nicht verdächtig? Vielleicht hat er ja sein Auto getunt, die Steuererklärung nicht gemacht, schwarze Kassen im Hobbykeller oder vielleicht schlägt er seine Frau.

Wenn wir das Beispiel Lindners – und was daraus folgt – zur Grundlage eines gesellschaftlichen Zusammenlebens machen, dann ist wirklich jeder dem Menschen Wolf. Dann steht der Zweifel beim Bäcker in der Schlange. Dann geht die Angst Brötchen holen.

Christian Lindner fühlt sich jetzt missverstanden. Und meldete sich via Twitter zu Wort: „Wer in meinen Äußerungen Rassismus lesen will oder Rechtspopulismus, der ist doch etwas hysterisch unterwegs. Ich glaube, solche Debatten muss man nüchterner und vernünftiger führen.“

Ja, Herr Lindner, das glauben wir auch. Es wäre an der Zeit, mit gutem (Ausländer-Bäcker freiem) Beispiel voranzugehen.

Was uns zum Fall Dobrindt bringt

Auch Alexander Dobrindts Botschaft gilt dem subjektiven Sicherheitsgefühl des verängstigten Deutschen. Die Dobrindt’sche Logik: Wenn Ausländer mit abgelehntem Asylantrag klagen, gefährdet das den Rechtsstaat.

Dobrindt formulierte das so: "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen." Weiter sagte der CSU-Politiker in der „Bild am Sonntag“: 

Unter der "Anti-Abschiebe-Industrie" verstehe er "eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren."

Zusammengefasst: Wer in einem Rechtsstaat Rechtsmittel einlegen darf und wer nicht, entscheidet also Alexander Dobrindt. Weil Menschen ihre demokratischen Rechte nutzen, sind sie Feinde des Rechtsstaates. Saboteure. Das ist ein sehr spezielles Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie.

Die Erfolgsquote solcher Klagen lag im Übrigen für das Jahr 2017 bei mehr als 40 Prozent. (Welt) Nach der Logik Dobrindts müssten dann die Saboteure unmittelbar auf den Richterstühlen sitzen.

Fazit:

Lindner unterscheidet zwischen guten und schlechten „Ausländern“. Für Dobrindt ist der Rückgriff auf Rechtsmittel Sabotage. Zwei Aussagen zweier Spitzenpolitiker in Deutschland zeigen, wie viel sie von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verstehen – nämlich nichts.

Und es zeigt, wie der Versuch rechte Wähler zurück in die Mitte zu holen, nicht die Ränder geschwächt, sondern die Mitte radikalisiert hat. Der Diskurs hat sich verschoben. Darüber freut sich vor allem eine: die AfD.