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Russland: Putin spricht über Ende von Ukraine-Krieg – und verbreitet Lügen

Russian President Vladimir Putin prepares to attend his annual news conference in Moscow, Russia, Thursday, Dec. 14, 2023. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko, Pool)
Wladimir Putin hat am Donnerstag in einer Aufsehen erregenden Pressekonferenz gesprochen.Bild: Pool AP / Alexander Zemlianichenko
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Putin spricht über Ukraine-Kriegsende – und verbreitet Lügen über Soldaten

14.12.2023, 12:38
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Erstmals seit Beginn des Krieges in der Ukraine stellte sich Russlands Präsident Wladimir Putin wieder in einer groß angelegten Pressekonferenz den Fragen von Journalist:innen. Vor Ort dabei: Nur ausgewählte Pressevertretende, an die vorab selektiv Einladungen verschickt worden waren. Ein Akkreditierungsverfahren gab es nicht.

Es ist ein Medienspektakel im Staatsfernsehen, auf das die Welt am Donnerstag blickt. Denn vor allem die Äußerungen des Präsidenten zum Krieg in der Ukraine wurden mit Spannung erwartet. Was von Putin dazu kam, waren dann allerdings – wenig überraschend – die üblichen Propagandaargumente. Mit seinen Aussagen zu Soldaten redet er zudem ein Problem schön, das ihm in den kommenden Monaten auf den Kopf fallen könnte.

Russian President Vladimir Putin attends his annual news conference in Moscow, Russia, Thursday, Dec. 14, 2023. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko, Pool)
Wladimir Putin gab erstmals seit Beginn des Krieges eine Pressekonferenz im TV.Bild: Pool AP / Alexander Zemlianichenko

Russland: Putin spricht über Ende des Krieges in der Ukraine

Mehreren Quellen zufolge hat sich die Russland-Offensive derzeit an den meisten Frontabschnitten festgefahren. Das belegt eine Karte des "Institute for the Study of War", das die Frontabschnitte laufend aktualisiert. Fakt ist: Es gibt nur geringe Erfolge. Und wenn, dann nur unter erheblichen Verlusten. Doch Putin hält an seinen Zielen fest, wie er bei der Pressekonferenz noch einmal verdeutlichte.

Der Russland-Präsident hat bei seinem TV-Auftritt über ein mögliches Kriegsende gesprochen. Dies ist demnach erst in Sicht, "sobald die Ziele erreicht sind".

Auf der Prioritätenliste ganz oben stehe hierfür "die Entnazifizierung" der Ukraine: eine propagandistische Erzählung, die der russische Machthaber als Rechtfertigung für den Angriff nutzt. Staaten, die die Ukraine unterstützen, wirft er vor, die angebliche Verehrung von Nationalsozialisten als "Nationalhelden" zu ignorieren.

Putin verbreitet Propaganda: Strom an freiwilligen Soldaten reißt nicht ab

Putin wurde von Medienvertretern bei der Pressekonferenz auf die befürchtete Mobilisierung in Russland angesprochen. Was dann folgte, waren Lügen, die vielen Russ:innen sauer aufstoßen dürfte. Denn eine Zwangs-Mobilisierung sei nicht notwendig: "Wir rekrutieren rund 1500 Freiwillige pro Tag", sagte er. 468.000 Personen seien auf freiwilliger Basis bereits rekrutiert worden.

Bis Ende des Jahres werde man mehr als 500.000 Soldaten mobilisiert haben. Nach Worten Putins: "Der Strom an Männern, die bereit sind, die Interessen des Vaterlandes – mit Waffen in den Händen – zu verteidigen, reißt nicht ab."

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Dass sich in Russland bereits eine immense Kriegsmüdigkeit breit macht, wird mit keinem Wort erwähnt. So musste Putin während des Krieges bereits auf Häftlinge– darunter Mörder und Schwerstverbrecher wie Kannibalen – setzen, die im Krieg eingesetzt wurden. Auch, dass die Soldaten an der Front in der Ukraine massenhaft sterben, wird nicht erwähnt. Frauen im Land protestieren trotz Angst vor Konsequenzen, um ihre Männer von der Front zurück nach Hause zu holen. All dies wird mit keinem Wort erwähnt. Wohl aber, wie ausgezeichnet die Soldaten kämpfen.

Nach Ansicht von Militärexperten verliert die russische Armee an der Front in der Ukraine derzeit so viele Soldaten, dass Putin wahrscheinlich Schwierigkeiten hat, genügend neue zu rekrutieren. Laut Nachrichtenplattform Ukrinform lässt die Kampfkraft nach.

Die US-amerikanische Denkfabrik "Institute for the Study of War" berichtete zudem kürzlich, dass sich russische Einheiten zunehmend weigern, in gewissen Regionen zu kämpfen. Etwa in Melitopol. Ihre Moral und Kampffähigkeit seien erheblich beeinträchtigt, die Bedingungen an der Front katastrophal.

FILE - Russian President Vladimir Putin, center left, attends a wreath-laying ceremony at the Tomb of the Unknown Soldier, near the Kremlin Wall during the national celebrations of the "Defender  ...
Russland versucht mit seiner Propagandamaschinerie, massenhaft Soldaten zu rekrutieren.Bild: Pool Sputnik Kremlin / Valery Sharifulin

Putin setzt ohne Scham auf Lügen

Wie schamlos Putin lügt, zeigt auch eine groteske Szene während des TV-Auftritts. Putin unterbricht seinen Pressesprecher, Dmitri Peskow, der eine Journalistin am Stellen einer Frage hindern will.

RUSSIA, MOSCOW - DECEMBER 14, 2023: President Putin s spokesman Dmitry Peskov L back is seen during an annual national live televised question-and-answer session and press conference by Russia s Presi ...
Der Pressesprecher Dmitri Peskow versuchte, potenziell unerwünschte Fragen zu verhindern.Bild: imago images / tass

"Wir leben in einer Demokratie", und, an die Journalistin gerichtet: "Sagen Sie, was Sie wollten." Dass Russland jedoch eher ein autoritäres Staatssystem ist, das die demokratischen Verhältnisse lediglich vorspielt, ist ein Geheimnis, das jedem im Saal bewusst sein dürfte.

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