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Erstmals seit Beginn des Krieges in der Ukraine stellte sich Russlands Präsident Wladimir Putin wieder in einer groß angelegten Pressekonferenz den Fragen von Journalist:innen. Vor Ort dabei: Nur ausgewählte Pressevertretende, an die vorab selektiv Einladungen verschickt worden waren. Ein Akkreditierungsverfahren gab es nicht.
Es ist ein Medienspektakel im Staatsfernsehen, auf das die Welt am Donnerstag blickt. Denn vor allem die Äußerungen des Präsidenten zum Krieg in der Ukraine wurden mit Spannung erwartet. Was von Putin dazu kam, waren dann allerdings – wenig überraschend – die üblichen Propagandaargumente. Mit seinen Aussagen zu Soldaten redet er zudem ein Problem schön, das ihm in den kommenden Monaten auf den Kopf fallen könnte.
Mehreren Quellen zufolge hat sich die Russland-Offensive derzeit an den meisten Frontabschnitten festgefahren. Das belegt eine Karte des "Institute for the Study of War", das die Frontabschnitte laufend aktualisiert. Fakt ist: Es gibt nur geringe Erfolge. Und wenn, dann nur unter erheblichen Verlusten. Doch Putin hält an seinen Zielen fest, wie er bei der Pressekonferenz noch einmal verdeutlichte.
Der Russland-Präsident hat bei seinem TV-Auftritt über ein mögliches Kriegsende gesprochen. Dies ist demnach erst in Sicht, "sobald die Ziele erreicht sind".
Auf der Prioritätenliste ganz oben stehe hierfür "die Entnazifizierung" der Ukraine: eine propagandistische Erzählung, die der russische Machthaber als Rechtfertigung für den Angriff nutzt. Staaten, die die Ukraine unterstützen, wirft er vor, die angebliche Verehrung von Nationalsozialisten als "Nationalhelden" zu ignorieren.
Putin wurde von Medienvertretern bei der Pressekonferenz auf die befürchtete Mobilisierung in Russland angesprochen. Was dann folgte, waren Lügen, die vielen Russ:innen sauer aufstoßen dürfte. Denn eine Zwangs-Mobilisierung sei nicht notwendig: "Wir rekrutieren rund 1500 Freiwillige pro Tag", sagte er. 468.000 Personen seien auf freiwilliger Basis bereits rekrutiert worden.
Bis Ende des Jahres werde man mehr als 500.000 Soldaten mobilisiert haben. Nach Worten Putins: "Der Strom an Männern, die bereit sind, die Interessen des Vaterlandes – mit Waffen in den Händen – zu verteidigen, reißt nicht ab."
Dass sich in Russland bereits eine immense Kriegsmüdigkeit breit macht, wird mit keinem Wort erwähnt. So musste Putin während des Krieges bereits auf Häftlinge– darunter Mörder und Schwerstverbrecher wie Kannibalen – setzen, die im Krieg eingesetzt wurden. Auch, dass die Soldaten an der Front in der Ukraine massenhaft sterben, wird nicht erwähnt. Frauen im Land protestieren trotz Angst vor Konsequenzen, um ihre Männer von der Front zurück nach Hause zu holen. All dies wird mit keinem Wort erwähnt. Wohl aber, wie ausgezeichnet die Soldaten kämpfen.
Nach Ansicht von Militärexperten verliert die russische Armee an der Front in der Ukraine derzeit so viele Soldaten, dass Putin wahrscheinlich Schwierigkeiten hat, genügend neue zu rekrutieren. Laut Nachrichtenplattform Ukrinform lässt die Kampfkraft nach.
Die US-amerikanische Denkfabrik "Institute for the Study of War" berichtete zudem kürzlich, dass sich russische Einheiten zunehmend weigern, in gewissen Regionen zu kämpfen. Etwa in Melitopol. Ihre Moral und Kampffähigkeit seien erheblich beeinträchtigt, die Bedingungen an der Front katastrophal.
Wie schamlos Putin lügt, zeigt auch eine groteske Szene während des TV-Auftritts. Putin unterbricht seinen Pressesprecher, Dmitri Peskow, der eine Journalistin am Stellen einer Frage hindern will.
"Wir leben in einer Demokratie", und, an die Journalistin gerichtet: "Sagen Sie, was Sie wollten." Dass Russland jedoch eher ein autoritäres Staatssystem ist, das die demokratischen Verhältnisse lediglich vorspielt, ist ein Geheimnis, das jedem im Saal bewusst sein dürfte.
