Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Lieferung weiterer Panzerhaubitzen an die Ukraine verkündet. Bild: dpa / David Inderlied
International
19.09.2022, 17:3019.09.2022, 17:31
Über sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine konnte Kiew in einer großen Gegenoffensive weite Gebiete im Osten und Süden zurückerobern. In der Region Charkiw wurden nach Abzug der russischen Truppen über 400 Gräber und mehrere "Folterräume" gefunden. Es gebe neue Hinweise auf von russischen Soldaten verübte Kriegsverbrechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Unterdessen hat die Bundesregierung nach heftiger Debatte angekündigt, "in absehbarer Zeit" keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu wollen.
19. September
16.26 Uhr: Ukraine soll vier weitere Panzerhaubitzen von Bundeswehr erhalten
Die Ukraine soll für ihren Abwehrkampf gegen Russland von der Bundeswehr vier weitere Panzerhaubitzen erhalten. Die Lieferung werde unverzüglich in die Wege geleitet, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Bei der Panzerhaubitze 2000 handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometer. Die Lieferung soll auch ein Munitionspaket beinhalten.
Die Bundesregierung betonte, dass die Ukraine den Wunsch nach weiteren Haubitzen geäußert habe. "Die von Deutschland und den Niederlanden gelieferten Panzerhaubitzen 2000 haben sich im Gefecht mehr als bewährt", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) laut Mitteilung. "Um die Ukraine in ihrem mutigen Kampf gegen den brutalen russischen Angriff weiter zu unterstützen, wird Deutschland diesem Wunsch nachkommen." Mit den vier Panzerhaubitzen steige die Zahl der von Deutschland gelieferten Artilleriegeschütze auf 14.
Die Panzerhaubitze 2000 hat sich laut der deutschen Verteidigungsministerin in der Ukraine bewährt. Bild: IMAGO/Sven Eckelkamp
13.18 Uhr: Laut Ukraine mindestens 13 Tote nach Artilleriebeschuss in Donezk
In der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Donezk in der Ostukraine sind durch Artilleriebeschuss mindestens 13 Menschen getötet worden. Zwei Granaten seien an einer Bushaltestelle und in einem nahen Geschäft eingeschlagen, berichteten örtliche Medien am Montag. Zur Zahl der Verletzten gab es zunächst noch keine Angaben. Die örtlichen Machthaber machten ukrainische Truppen für den Beschuss verantwortlich. Kiew weist derartige Anschuldigungen regelmäßig zurück und wirft Moskau vor, mit Selbstbeschuss Bilder für die eigenen Medien zu produzieren. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben nicht.
Die Industriestadt Donezk steht seit 2014 unter der Kontrolle von Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der ostukrainischen Separatistenrepubliken war Russland im Februar in die Ukraine einmarschiert. Die Vereinten Nationen haben seitdem über 5800 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. Nach Angaben der Donezker Separatisten sind seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges über 900 Zivilisten in ihrem Einflussbereich getötet worden.
Russische Soldaten untersuchen eine zerstörte Tankstelle in Donezk.Bild: IMAGO/SNA
10.32 Uhr: Selenskyj: Russische Rakete nahe AKW Südukraine eingeschlagen
In der Nähe des Atomkraftwerks (AKW) Südukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew eine russische Rakete eingeschlagen. Er warf Russland am Montag die Gefährdung der ganzen Welt vor. "Wir müssen es stoppen, solange es nicht zu spät ist", schrieb er in den sozialen Netzwerken. Das AKW Südukraine liegt knapp dreihundert Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew. Im Betrieb befinden sich drei Reaktoren mit einer Nettoleistung von 2850 Megawatt.
Auch der staatliche ukrainische Atomkraftwerksbetreiber Enerhoatom berichtete von einem Raketenangriff auf das Industriegelände beim AKW. Dabei seien drei Hochspannungsleitungen und eine Anlage des nahen Wasserkraftwerks beschädigt worden. In dem AKW-Gebäude selbst seien mehr als 100 Fenster durch die Druckwelle zerstört worden. Der Konzern veröffentlichte Fotos von einem Krater mit vier Metern Durchmesser und zwei Metern Tiefe.
5.28 Uhr: Selenskyj spricht von Ruhe vor dem Sturm
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Angriffe auf das von russischen Truppen besetzte Gebiet in der Ukraine angekündigt. "Vielleicht erscheint es irgendjemandem unter Ihnen so, dass nach einer Reihe von Siegen Stille eingetreten ist, doch das ist keine Stille", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Vielmehr sei es die Vorbereitung auf die nächste Offensive, deren Ziel die Rückeroberung von Mariupol, Melitopol und Cherson sei.
Nach Angaben Selenskyjs wird sich die Ukraine dabei nicht nur auf die Gebiete konzentrieren, die es vor dem russischen Überfall im Februar kontrollierte. Auch die Territorien der von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes und Städte auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim würden zurückerobert, kündigte der 44-Jährige an. "Denn die gesamte Ukraine muss frei sein."
18. September
6.52 Uhr: Deutschland wird der Ukraine 18 Haubitzen liefern
Die Bundesregierung hat der Ukraine den Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion genehmigt. Ein Regierungssprecher sagte laut der Deutschen Presseagentur am Samstag: "Wir können bestätigen, dass eine Genehmigung zur Ausfuhr von 18 Haubitzen vom Typ RCH-155 erteilt wurde." Die Haubitzen könnten allerdings frühestens in zweieinhalb Jahren ausgeliefert werden.
Das Artillerie-Geschütz RCH-155 kann nach Herstellerangaben bis zu neun Geschosse pro Minute abfeuern.Bild: KMW/dpa
Trotz immer lauter werdender Forderungen auch aus der eigenen Koalition wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der Ukraine weiter keine Kampfpanzer westlicher Bauart überlassen. "Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen", sagte Scholz im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker hob dabei die bereits geleistete Unterstützung hervor. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten "den Unterschied gemacht und die Erfolge, die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht", sagte Scholz. Deshalb mache es "Sinn, dass wir dort weitermachen".
Haubitzen ja, Kampfpanzer nein: Bundeskanzler Olaf Scholz will die militärische Unterstützung der Ukraine in der jetzigen Form beibehalten.Bild: IMAGO/Political-Moments
Auch Lambrecht bekräftigte die deutsche Unterstützung für die Ukraine. "Wir machen alles möglich, was wir können: Wir liefern Waffen aus den Beständen der Bundeswehr, aus der Industrie und über den Ringtausch", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
5.30 Uhr: Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen in Region Charkiw gefordert
Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden Menschen in den befreiten Gebieten mit Drähten und Stromschlägen gequält. So sei etwa auf einem Bahnhof in Kosatscha Lopan ein Folterraum mit elektrischen Folterwerkzeugen entdeckt worden. Auch bei den in einem Waldstück nahe der Stadt Isjum gefundenen Leichen seien neue Beweise für Folter sichergestellt worden. Die Exhumierung der Toten auf der "Massengrabstätte" sei am Samstag fortgesetzt worden, sagte Selenskyj.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht forderte die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen. "Diese furchtbaren Verbrechen müssen unbedingt aufgeklärt werden - am besten von den Vereinten Nationen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die UN sollten schnellstmöglich Zugang bekommen, damit Beweise gesichert werden könnten. "Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssen vor Gericht gestellt werden."
17. September
14.22 Uhr: Biden warnt Putin vor Einsatz nuklearer Waffen
US-Präsident Joe Biden hat Russland vor dem Einsatz nuklearer Waffen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Sie würden in der Welt noch mehr zum Ausgestoßenen werden, als sie es je waren", sagte Biden in einem Interview der Sendung "60 Minutes" des US-Fernsehsenders CBS.
Auf die Frage, wie die US-Regierung in so einem Fall reagieren würde, antwortete Biden: "Sie glauben, ich würde es Ihnen sagen, wenn ich genau wüsste, was es sein würde? Natürlich werde ich es Ihnen nicht sagen." Biden machte aber deutlich, dass es schwerwiegende Folgen haben würde. "Es würde das Gesicht des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg." Das vollständige Interview soll am Sonntag ausgestrahlt werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seit Kriegsbeginn immer wieder mit dem Einsatz nuklearer Waffen gedroht.Bild: IMAGO/ITAR-TASS
7.42 Uhr: Selenskyj fordert Bestrafung Russlands nach Gräberfunden in Isjum
Nach dem Fund Hunderter Leichen in der von der russischen Besatzung befreiten ostukrainischen Stadt Isjum hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew eine Bestrafung Moskaus wegen Kriegsverbrechen gefordert. Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der "Terrorstaat" Russland töte und foltere, sagte Selenskyj. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden. Aktuell seien mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw gefunden worden.
"Es ist zu früh, etwas über die Zahl der dort begrabenen Menschen zu sagen, die Ermittlungen dauern an", sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Zugleich betonte der 44-Jährige: "Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen. Außerdem gibt es Beweise, dass russische Soldaten, deren Positionen nicht weit von dieser Stelle waren, auf die Beerdigten einfach aus Spaß geschossen haben."
Russland habe agiert wie im Frühjahr in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew, wo gefesselte Leichen von Zivilisten gefunden worden waren. Selenskyj begrüßte, dass die Vereinten Nationen nun Experten schicken wollen, um die Taten "russischer Terroristen" zu erfassen.
7.12 Uhr: Gespräche mit Putin laut Scholz "im Ton immer freundlich" geblieben
Die Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Medienbericht zufolge als "im Ton immer freundlich" bezeichnet. Dies sei so gewesen, auch wenn es "in der Sache sehr, sehr unterschiedliche, ja weit unterschiedliche Ansichten" gebe, die er klar vorgetragen habe, sagte Scholz im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Wenn er alle Gespräche zusammenfasse, die er in letzter Zeit mit Putin geführt habe, so habe es "durchaus Bewegungen gegeben". Diese seien nur nicht sehr weitreichend gewesen, sagte Scholz.
Der Kanzler hatte nach mehrmonatiger Unterbrechung am Dienstag wieder mit Putin telefoniert. Das Gespräch dauerte nach Angaben der Bundesregierung 90 Minuten. Scholz habe dabei darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere.
Scholz bekräftigte in dem Interview, dass es in der Frage von Waffenlieferungen keinen deutschen Alleingang geben werde. Scholz sagte, die Bundesregierung tue sehr viel. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten "den Unterschied gemacht und die Erfolge, die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet auch ermöglicht". Deshalb mache es "Sinn, dass wir dort weitermachen".
6.35 Uhr: Bundeswehrverband fordert keine Abgabe aus Truppenbeständen mehr
In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor einer "Kannibalisierung unserer Truppe". "Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben", sagte Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr. Jede einzelne Lieferung führt zu einer Schwächung der Bundeswehr."
Die Ukraine dringt auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, auch von Kampfpanzern. Das lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang ab. Auch die Koalitionspartner Grüne und FDP machen diesbezüglich Druck auf die SPD.
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung angekündigt, es würden der Ukraine zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo überlassen. Zudem würden 200 Raketen geliefert. Der bewaffnete Radtransporter Dingo dient für Patrouillen- und Spähfahrten.
Deutschland hatte der Ukraine am Donnerstag 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo überlassen.Bild: AP / Eckehard Schulz
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(mit Material von dpa und afp)
