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Ukraine-News: Ukraine macht weiter Druck auf IOC für Olympia-Sperre Russlands

ARCHIV - 12.12.2022, Baden-W
Der IOC-Präsident Thomas Bach wurde zuletzt vonseiten der Ukraine hart kritisiert. Bild: dpa / Bernd Weißbrod
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Ukraine macht weiter Druck auf IOC für Olympia-Sperre Russlands

30.01.2023, 18:45
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Fast ein Jahr ist vergangen, seit Russland die Ukraine überfallen hat – und noch immer toben heftige Kämpfe, vor allem im Osten. Die strategisch wichtigen Städte Bachmut und Wuhledar stehen dabei im Fokus. Wer sie hält, kontrolliert weite Teile des Donbass.

Sowohl Russland als auch die Ukraine bereiten sich derweil auf Frühjahrsoffensiven vor. Deutschland hat sich am Mittwoch offiziell zur Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern bereit erklärt. Zusammen mit westlichen Verbündeten sollen der Ukraine insgesamt etwa 90 Leoparden zur Verfügung gestellt werden. Die deutsche Lieferung soll im April ankommen.

Alles Wichtige zum Krieg in der Ukraine liest du hier.

30. Januar

16.48 Uhr: Ukraine macht weiter Druck auf IOC für Olympia-Sperre Russlands

Die Ukraine macht mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen.

"Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten", schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?"

IOC-Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Wiederzulassung von Athleten und Athletinnen bei internationalen Wettbewerben gegen harsche Kritik aus der Ukraine verteidigt. "Diese Überlegungen werden getragen - weltweit, durch eine riesengroße Mehrheit", sagte Bach am Samstag dem ZDF.

10.14 Uhr: China macht USA für Krieg in Ukraine verantwortlich

China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. "Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch "der größte Faktor, der die Krise anfacht". Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von "unbegründeten Verdächtigungen" und "grundloser Erpressung". China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

07.31 Uhr: Heusgen-Vorwurf an Scholz: Hat sich keine Freunde gemacht

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, die USA mit seinem Verhalten in der Kampfpanzer-Debatte verstimmt zu haben. Die US-Regierung hätte erwartet, dass Deutschland bei den Leopards die Führungsrolle übernimmt – der Kanzler habe diese aber nicht angenommen.

ARCHIV - 18.03.2022, Berlin: Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, spricht während der Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung zur Vorstellung der deutschen National ...
Christoph Heusgen ist seit 2022 Vorsitzender der Münchner SicherheitskonferenzBild: Reuters pool / Annegret Hilse

"Freunde hat sich der Bundeskanzler in Washington damit sicherlich nicht gemacht", sagte Heusgen der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Montag). Die Bundesregierung will Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und dies auch Bündnispartnern erlauben. Kritikern prangern an, dass diese Entscheidung zu zögerlich getroffen worden sei.

"Die USA haben zehn Mal so viele Waffen an die Ukraine geliefert wie Deutschland. Ich weiß nicht, wo wir Europäer bei der Unterstützung der Ukraine ohne die Amerikaner stünden, oder wo die Russen jetzt stünden", so Heusgen weiter. Daher könne er durchaus nachvollziehen, wenn die amerikanische Seite darüber verstimmt sei.

0.27 Uhr: Mindestens vier Tote bei Angriffen auf Cherson und Charkiw

Bei russischen Luftangriffen auf Städte im Osten und Süden der Ukraine sind nach Angeben Kiew mindestens vier Menschen getötet worden. In der südukrainischen Stadt Cherson seien drei Menschen getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden am Sonntag mit. Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in Charkiw wurde nach Behördenangaben eine Frau getötet.

In der südukrainischen Region Saporischschja wurden zudem vier Menschen bei einem Angriff auf eine Eisenbahnbrücke getötet, wie ein von Russland eingesetzter Vertreter mitteilte. Er machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich.

An der Front im Süden der Ukraine war es zuletzt deutlich ruhiger gewesen als im Osten, nachdem Moskau im November seine Truppen aus der Stadt Cherson abgezogen hatte.

29. Januar

13.09 Uhr: Scholz sieht wegen Kampfjet-Debatte "Überbietungswettbewerb"

Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen zurückhaltenden Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen. Er warne davor, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht", sagte Scholz dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Er bezog sich dabei auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern.

Scholz bemühte sich zu erklären, warum er sich in der Waffenfrage nicht zu schnellen Entscheidungen drängen lassen will. "Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen", sagte er.

ARCHIV - 24.01.2022, Russland, ---: HANDOUT - Auf diesem vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums zur Verf�gung gestellten Videostandbild sind zwei strategische Tu-95-Bomber der russi ...
Russland überzieht die Ukraine seit Kriegsbeginn mit schweren Luftangriffen.Bild: Russian Defense Ministry Press S / Uncredited

5.16 Uhr: Selenskyj bestraft Russlands Kriegshelfer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Angriffskrieg unterstützen. Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des "Aggressorstaates" Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagte Selenskyj in seiner am Samstag veröffentlichten allabendlichen Videobotschaft. Das beschlagnahmte, verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute, sagte er.

23.12.2022, Ukraine, Kiew: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hält eine Rede, bevor er während einer Veranstaltung zur Feier des Tages der Energieingenieure im Weißen Saal der Helden der Ukra ...
Wolodymyr Selenskyj lässt Unternehmen und Personen sanktionieren, die Russlands Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen.Bild: Planet Pix via ZUMA Press Wire / Ukraine Presidency/Ukrainian Pre

Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste mit 182 Firmen und 3 Personen. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenskyj "allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken" und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmaßnahmen aufdeckten und verfolgten.

5.01 Uhr: Scholz will weiter mit Putin telefonieren

Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. "Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführe, werde sich die jetzige Situation nicht ändern, sagte Scholz. "Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen."

28. Januar

12.56 Uhr: Russland plant angeblich neue Offensive zum Jahrestag des Kriegsbeginns

Russland bereitet ukrainischen Angaben zufolge für den Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine neue Offensive vor. Es sei "kein Geheimnis", dass die russische Armee für den 24. Februar eine neue Angriffswelle vorbereite, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, Radio Swoboda.

Russland hat hunderttausende Reservisten und Strafgefangene mobilisiert, um zu versuchen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen und den gesamten Donbass, ein riesiges Kohle- und Industriegebiet im Osten der Ukraine, einzunehmen.

ARCHIV - 09.01.2023, Ukraine, Cherson: Ukrainische Soldaten feuern aus einer von den USA gelieferten M777 Haubitze ab. Foto: Libkos/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ukrainische Soldaten feuern in der Region Cherson eine amerikanische Panzerhaubitze ab.Bild: AP / Libkos

5.01 Uhr: Lage in Donezk laut Selenskyj "äußerst angespannt"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. "Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk – bei Bachmut und Wuhledar – bleibt äußerst angespannt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag.

"Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen – sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer um sie herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen", sagte Selenskyj. Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äußerst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

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27. Januar

19.59 Uhr: Bundesregierung nach Baerbock-Aussage: Sind nicht Kriegspartei

Die Bundesregierung hat nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Baerbock betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. "Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei."

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Die russischen Staatsmedien nutzten diese Aussage als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

24.01.2023, Frankreich, Straßburg: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin von Deutschland, spricht vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit 46 Mitgliedern. Foto: J ...
Die russischen Staatsmedien haben Baerbocks Aussagen als Beweise für einen Kriegseintritt Deutschlands ausgelegt.Bild: AP / Jean-Francois Badias

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Robert Habeck über Markus Söder: "Er hat einen Crush auf mich"

Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.

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