Eine Ukrainerin küsst ihr Neugeborenes. In den von Russland besetzten Gebieten können ukrainische Eltern laut eines Berichts jederzeit ihre Babys verlieren. Bild: abaca / Lafargue Raphael/ABACA
Russland
Ein Kind in die Welt zu bringen, während vor der Tür der Krieg wütet, ist ein Alptraum für jede Mutter und jeden Vater. Die zermürbende Angst und Ungewissheit vermischt sich mit der Müdigkeit nach der Geburt, aber auch der unendlichen Freude auf diesen neuen Menschen.
Ein Licht in der Dunkelheit – so empfinden es wohl viele ukrainische Paare, die inmitten des russischen Angriffskrieges Eltern werden. Laut der US-amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) und ukrainischer Geheimdienste will Russland nun offenbar Babys als Druckmittel gegen Ukrainer:innen in den besetzten Gebieten nutzen
Ein verbranntes Schlafzimmer mit Babybett nach einem russischen Luftangriff in Irpin, Ukraine.Bild: imago images / Ken Cedeno
Das zeigen aktuelle Berichte aus dem größtenteils durch Russland besetzten Gebiet Luhansk.
Ukraine-Krieg: Russischer Pass oder Baby ist weg
Dort sollen angeblich Krankenhäuser den Eltern von Neugeborenen mit dem Entzug ihrer Kinder drohen, wenn nicht mindestens ein Elternteil einen russischen Pass nachweisen kann. Diese Reglung soll laut einer aktuellen Meldung der Militärverwaltung schon ab dem 6. Mai gelten.
Damit würde der Kreml laut ISW explizit gegen Absatz II des UN-Menschenrechtsabkommen verstoßen. Der Grund: Zwingt Russland werdende Eltern in der Ukraine, vor der Geburt ihres Kindes die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, weil sie sonst ihr Kind verlieren könnten, fällt das laut der Denkfabrik in die Kategorie des versuchten Völkermords.
Zum Hintergrund: In der UN-Konvention steht, dass nicht nur die gezielte Tötung von Mitgliedern einer Gruppe als Völkermord gewertet wird. Sondern auch die gewaltsame Überführung von Kindern oder die Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind.
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Kritiker:innen warnen immer wieder vor der Russifizierung in der Ukraine. Russland treibe in den besetzten Gebieten etwa die Umerziehung voran. Das zeigt auch ein weiteres Beispiel aus dem ISW-Bericht.
Russland will ukrainische Kinder und Jugendliche umerziehen
Demnach sollen Jugendliche in Luhansk nach "russischen Bildungsstandards" über die aktuellen Geschehnisse unterrichtet werden. Dafür wurden angeblich bereits neue Schulmaterialien entwickelt. Weiter heißt es: In der zum Teil besetzten Region Saporischschja fanden "militär-patriotische" Jugendspiele statt, an denen rund 200 Kinder teilgenommen haben sollen.
Russland steht immer wieder im Verdacht, ukrainische Kinder und auch Erwachsene zu entführen. Die Ukraine wirft dem Kreml demnach vor, seit Kriegsbeginn mehr als 19.500 Kinder verschleppt zu haben. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, spricht von Deportationen und gewaltsamen Entführungen.
Russland verweigere der Ukraine oder internationalen Institutionen Auskunft über das Schicksal der Kinder. Laut Jermak ist es der Ukraine bisher nur in Einzelfällen gelungen, die entführten ukrainischen Kinder zurück in ihr Heimatland zu holen.
Gegen den russischen Machthaber Wladimir Putin hat der Internationale Strafgerichtshof bereits einen Haftbefehl ausgesprochen. Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein. Der Kreml bezeichnet den Haftbefehl als rechtlich nichtig.
Doch Berichte von verschleppten Kindern und Jugendlichen häufen sich. Laut ISW soll die Militärverwaltung etwa in den besetzen Gebieten der Region Cherson mehrere Jugendliche über das "Ocean" Kinder-Camp nach Russland gebracht und dort an Schulen untergebracht haben.
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.