Wladimir Putin will auf die Drohnenangriffe der Ukraine reagieren.Bild: Pool Sputnik Kremlin / Mikhail Metzel
International
Mehr als neun Monate dauert der russische Angriffskrieg in der Ukraine nun an. Unter anderem in der Ostukraine in der Region Donezk toben die Kämpfe derzeit besonders heftig.
Die Ukraine leidet nicht nur unter den ständigen Angriffen, sondern auch unter dem Winter. So hat das Land Probleme, das Stromnetz aufrechtzuerhalten und Haushalte warm zu halten. Nicht zuletzt wegen gezielter russischer Angriffe.
Unterdessen bemühen sich die EU und die Ukraine um ein Sondergericht zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in dem Land.
Alle wichtigen Nachrichten zum Krieg in der Ukraine liest du hier in unserem News-Blog.
6. Dezember
13.00 Uhr: Putin beruft Sicherheitsrat nach Drohnenangriffen in Russland ein
Kreml-Chef Wladimir Putin hat wegen mutmaßlich ukrainischer Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland am Dienstag den Sicherheitsrat seines Landes einberufen. Hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden berieten mit Präsident Putin darüber, wie die "innere Sicherheit" des Landes gewährleistet werden könne, nachdem Moskau die Angriffe als Bedrohung eingestuft hatte, erklärte der Kreml.
Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Reportern zudem, die Behörden würden "notwendige" Maßnahmen ergreifen, um das Land vor ukrainischen Angriffen zu schützen. "Natürlich ist die vom ukrainischen Regime offen erklärte Linie, solche terroristischen Handlungen fortzusetzen, eine Gefahr", sagte Peskow.
Zuvor hatte eine Drohne nach russischen Angaben einen Flugplatz in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk angegriffen. Der Gouverneur von Kursk, Roman Starowojt, erklärte, dabei sei ein Öltank in Brand geraten. Verletzt wurde demnach niemand. Am Montag hatte Moskau Kiew bereits für Drohnenangriffe auf zwei Flugplätze weit im Landesinneren verantwortlich gemacht.
5.00 Uhr: Moskau macht Kiew für Angriffe auf Militärflugplätze verantwortlich
Russland machte die Ukraine für Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen mit mindestens drei Toten verantwortlich. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Montagabend: "Am Morgen des 5. Dezember hat das Kiewer Regime versucht, mit reaktiven Drohnen aus sowjetischer Produktion die Militärflugplätze "Djagiljewo" im Gebiet Rjasan und "Engels" im Gebiet Saratow zu attackieren, um russische Langstreckenflugzeuge außer Gefecht zu setzen."
Laut dem russischen Militär wurden drei Soldaten getötet und vier weitere mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Langstreckenbomber seien jedoch nur unwesentlich beschädigt worden, auch dank des Einsatzes von Flugabwehr.
Bei den Drohnenangriffen auf die russischen Militärflugplätze nahe der ukrainischen Grenze sollen drei Menschen getötet worden seinBild: IMAGO/ITAR-TASS
Die ukrainischen Luftstreitkräfte bestätigten am Montagabend indirekt die Angriffe auf die beiden russischen Militärflugplätze. Auf Telegram wurden zudem zwei Fotos veröffentlicht, die einen beschädigten russischen Bomber und einen beschädigten Lastwagen vor einem offenbar getroffenen Flugzeug zeigen. Die Echtheit der Bilder konnte nicht geprüft werden.
5.00 Uhr: Russen setzten laut Ukraine bei Angriff rund 70 Marschflugkörper ein
Ukraine: Russen setzten bei Angriff rund 70 Marschflugkörper einBei dem neuen Großangriff auf Ziele in der Ukraine am Montag hat das russische Militär nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr knapp 70 Marschflugkörper eingesetzt. Ein großer Teil sei von strategischen Bombern aus großer Entfernung, etwa über dem Kaspischen Meer, abgeschossen worden, hieß es in der auf Telegram verbreiteten Mitteilung.
Die ukrainische Luftabwehr habe einen Großteil der Angriffe abgewehrt. "Insgesamt wurden mehr als 60 Raketen der Invasoren abgeschossen", hieß es. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen.
Allerdings erreichten auch russische Raketen ihre Ziele, etwa in den Städten Odessa oder Kiew. Dabei wurden nach Berichten der Staatsagentur Unian erneut Einrichtungen der Energieversorgung getroffen. Nach Selenskyjs Angaben fiel in sieben Regionen der Strom aus, mancherorts brach auch die Wasserversorgung zusammen. Russischen Angaben zufolge wurden "alle 17 benannten Ziele getroffen".
5. Dezember
18.26 Uhr: Deutsche Botschafterin in USA räumt Fehler im Umgang mit Russland ein
Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, hat Fehler Deutschlands im Umgang mit Russland in den vergangenen Jahren eingeräumt. Die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau über mehrere Jahrzehnte habe auf deutscher Seite die Annahme bestärkt, dass gegenseitige Abhängigkeit zu Stabilität, Transparenz und schließlich zu systemischen Veränderungen führe, schrieb Haber in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Washington Post", der am Montag veröffentlicht wurde. Das habe sich als falsch erwiesen. "Wir haben gegenteilige Warnsignale ignoriert und es versäumt, die Kritik unserer Verbündeten und Partner so ernst zu nehmen, wie wir es hätten tun sollen - insbesondere im Hinblick auf die geopolitischen Auswirkungen der Nord Stream 2-Gaspipeline."
Haber betonte: "All das ist nun vorbei." Deutschland habe an mehreren Stellen rigoros einen neuen Kurs eingeschlagen, etwa mit Blick auf eine wachsende Unabhängigkeit von russischer Energie, Waffenexporte an die Ukraine oder eine große Steigerung der Verteidigungsausgaben. Es sei wichtig festzuhalten, "wie weit Deutschland in so kurzer Zeit gekommen ist", schrieb Haber. Dieser Wandel sei "real und dauerhaft". Und dieser Wandel stärke die ohnehin schon engen Beziehungen zu Deutschlands Verbündeten, allen voran zu den Vereinigten Staaten.
14.30 Uhr: Neue russische Angriffswelle gegen ukrainische Infrastruktur
Russland hat am Montag mit einer neuen Welle von Raketenangriffen auf die Infrastruktur des Nachbarlands Ukraine begonnen. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa brach nach örtlichen Berichten aufgrund von Stromausfällen die Wasserversorgung zusammen. Blackouts und damit verbundene Ausfälle der Fernheizung und der Wasserversorgung gab es nach offiziellen Angaben auch in der Industriestadt Krywyj Rih im Südosten.
Russische Soldaten bringen eine Rakete an einen Bomber an.Bild: IMAGO/SNA
Über Explosionen – teils ausgelöst durch die ukrainische Flugabwehr – wurde auch aus dem Zentrum und dem Westen des Landes berichtet. In der gesamten Ukraine galt am Nachmittag Luftalarm. Nach militärischen Rückschlägen setzt Moskau seit Wochen verstärkt auf gezielten Beschuss des Stromnetzes.
9.44 Uhr: Russische Luftwaffe fliegt laut London deutlich weniger Einsätze
Russische Kampfflugzeuge haben ihre Einsätze in der Ukraine nach Analysen britischer Geheimdienste deutlich reduziert. Derzeit würden noch einige Dutzend Missionen pro Tag geflogen. Im März seien es noch bis zu 300 täglich gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Luftwaffe habe bisher mehr als 60 Flugzeuge verloren.
"Der Rückgang der Einsätze ist wahrscheinlich auf die andauernde, starke Bedrohung durch die ukrainische Luftverteidigung, die Beschränkung der verfügbaren Flugstunden für russische Flugzeuge und das sich verschlechternde Wetter zurückzuführen", hieß es in London. Dennoch werde die russische Luftwaffe auch über die Wintermonate weiter Einsätze fliegen, da die Bodentruppen auf eine Identifizierung ihrer Ziele aus der Luft angewiesen seien.
1.03 Uhr: Laut Ukraine drastische Zunahme sexueller Gewalt durch Russen
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat eine "drastische Zunahme" sexueller Gewalt durch russische Soldaten angeprangert. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien alle Geschlechter und Altersklassen betroffen, Kinder ebenso wie Alte, sagte Kostin der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Montag). Russische Soldaten setzten sexuelle Gewalt gezielt ein - als "Kriegsmethode, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen", behauptete er.
Kostin sagte den Zeitungen, vor vier Monaten seien erst 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert worden, aber mittlerweile seien es mehr als 110 Fälle. "Tendenz stark steigend." Zudem gebe es eine hohe Dunkelziffer. "In vielen Fällen werden Menschen durch russische Soldaten vergewaltigt, gefoltert und danach getötet. Oft finden Vergewaltigungen vor den Augen von Angehörigen und Kindern statt", sagte Kostin. Betroffen seien vor allem besetzte Gebiete. Oft hätten russische Kommandeure Vergewaltigungen angeordnet oder zumindest unterstützt, so Kostin. Die Angaben des Generalstaatsanwalts ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Andrij Kostin (r.) bei einem vergangenen Treffen mit Justizminister Marco Buschmann.Bild: Felix Zahn/photothek.net / Felix Zahn/Photothek.Net
Der Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Wenzel Michalski, sprach ebenfalls von einer Systematik der Gewalt. "Gräueltaten an Zivilisten gehören zur Kriegstaktik der russischen Soldaten in der Ukraine", sagte Michalski den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Gewalt der Soldaten einschließlich der Vergewaltigungen wird von der Spitze der russischen Politik und des Militärs nicht geahndet. Im Gegenteil: Kräfte, die besonders brutal vorgehen, werden noch ausgezeichnet", sagte er. Die Gewalt werde von der Führung mindestens billigend in Kauf genommen.
0.13 Uhr: Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten
Rohöl aus Russland darf von diesem Montag an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.
Ebenfalls ab diesem Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.
4. Dezember
14.18 Uhr: Deutscher Botschafter rechnet mit Schwung an Ukraine-Flüchtenden
Die Bundesregierung rechnet dem deutschen Botschafter in London zufolge mit einer großen Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Wochen. Russland führt seit Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und greift zuletzt verstärkt Strom- und Heizkraftwerke an.
"Wir sind darüber sehr besorgt, denn diese Angriffe auf die Energieinfrastruktur bedeuten, dass viele Menschen in den eiskalten Temperaturen dazu gezwungen sein könnten, die Ukraine zu verlassen", sagte Miguel Berger dem britischen TV-Sender Sky News am Sonntag und fügte hinzu: "Wir erwarten einen weiteren Schwung an Flüchtlingen in den kommenden Wochen." Anlass für Optimismus, dass der Krieg durch diplomatische Mittel beendet werden könne, gebe es derzeit nicht, so Berger weiter.
Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag auf Anfrage mitteilte, waren am Stichtag 30. November insgesamt 1.033.931 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind.
11.49 Uhr: Zustimmung der Russen zum Ukraine-Krieg angeblich stark gesunken
Dem Kreml dürfte es nach Einschätzung britischer Experten zunehmend schwerfallen, den Krieg in der Ukraine gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg am Sonntag hervor. "Angesichts dessen, dass Russland in den kommenden Monaten kaum bedeutende Erfolge auf dem Schlachtfeld erringen wird, ist es wahrscheinlich zunehmend schwer für den Kreml, auch nur die schweigende Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten", hieß es in der Mitteilung.
Laut London hält nur noch ein Viertel der Russen den Krieg in der Ukraine für gerechtfertigt.Bild: Uncredited/AP/dpa
Den Briten zufolge zeigen an die Öffentlichkeit gelangte Daten russischer Behörden, dass inzwischen nur noch ein Viertel der Bevölkerung in Russland den Angriffskrieg in der Ukraine unterstützt. Zu Beginn des Kriegs waren es demnach noch 80 Prozent. Die teilweise Mobilmachung im September habe den Krieg aber für viele Menschen spürbar gemacht.
7.45 Uhr: Russland hat ukrainischen Weizen in Milliardenwert geerntet
Russland hat nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde Nasa in diesem Jahr wohl Weizen im Wert von rund einer Milliarde Dollar (rund 950 Millionen Euro) von ukrainischen Feldern geerntet. Rund 5,8 Millionen Tonnen Weizen seien von Feldern in der Ukraine geerntet worden, die nicht unter der Kontrolle des Landes lägen, teilte Nasa Harvest mit, das Ernährungssicherheits- und Landwirtschaftsprogramm der US-Raumfahrtbehörde. Für die Erhebung nutzt Nasa Harvest gemeinsam mit mehreren Partnerinstitutionen Satellitendaten und Modellierungen.
Vor dem Krieg galt die Ukraine als Brotkorb der Welt und exportierte monatlich 4,5 Millionen Tonnen landwirtschaftliche Erzeugnisse über ihre Häfen.Bild: AP / Efrem Lukatsky
Insgesamt seien auf ukrainischem Gebiet in diesem Jahr rund 26,6 Millionen Tonnen geerntet worden und damit deutlich mehr als zuvor vorhergesagt, schätzen die an dem Forschungsprojekt beteiligten Wissenschaftler. Das sei zwar weniger als die Rekordernte von 33 Millionen Tonnen im Vorjahr, aber nahe am Durchschnitt. Zu 22 Prozent des Weizens im östlichen Teil des Landes habe die Ukraine aber wegen des Krieges keinen Zugang gehabt. Insgesamt seien rund 88 Prozent der Saat geerntet worden, bei vielen Felder an den Frontlinien sei das scheinbar nicht der Fall gewesen.
3. Dezember
22.03 Uhr: Russlands Verteidigungsminister Schoigu besucht Verbündeten Belarus
Russlands Verteidigungsminister Schoigu besuchte derweil das verbündete Nachbarland Belarus. Bei einem Treffen mit dem autoritären Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko bedankte sich Schoigu für die Unterstützung der in Belarus stationierten russischen Soldaten. "Sie fühlen sich hier wirklich wie zuhause", zitierte ihn die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta.
Lukaschenko bedankte sich bei Schoigu für die Unterstützung.Bild: Belarusian Presidential Press Of
Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Viktor Chrenin unterzeichnete Schoigu demnach auch ein Dokument über Änderungen an einem Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern. Inhaltliche Details wurden zunächst nicht bekannt.
14.51 Uhr: Russland will Preisdeckel für sein Öl nicht akzeptieren
Der Kreml wird den Preisdeckel der G7-Staaten, der Europäischen Union und Australiens für russisches Öl nicht akzeptieren. "Wir werden diesen Preisdeckel nicht akzeptieren", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Samstag. Er fügte hinzu, dass Moskau sich im Vorfeld auf eine solche Obergrenze vorbereitet habe, machte dazu aber keine weiteren Angaben.
Tanks von Transneft, einem russischen Unternehmen, das die Erdöl-Pipelines des Landes betreibt, im Ölterminal von Ust-Luga. Bild: dpa / Stringer
11.05 Uhr: Kiew ist Preisobergrenze für russisches Öl zu hoch
Die Ukraine hat die vom Westen beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl von 60 Dollar je Barrel als zu hoch bezeichnet. Um die Wirtschaft des russischen Feindes schneller zu "zerstören", sei es notwendig, den Preis auf 30 Dollar zu reduzieren, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag in seinem Kanal des Nachrichtendienstes Telegram mit. Zugleich begrüßte er, dass die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) und Australien diese Preisobergrenze für Öltransporte auf dem Seeweg beschlossen hätten. Russland sieht darin einen Verstoß gegen die Gesetze des freien Marktes.
Die G7, Australien und die EU-Staaten hatten sich zuvor auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.
6.57 Uhr: Ukraine will alle Kriegsgefangenen zurück
In einer kurzen Zeremonie hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückkehr einiger seiner Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft gefeiert. "Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche", sagte er dazu am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. "Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und "Isolationen" (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle."
Alle ukrainischen Soldaten sollen aus der Kriegsgefangenschaft Russlands zurückgeholt werden, versprach Präsident Selenskyj.Bild: AP / Andriy Andriyenko
Selenskyj hatte am Nachmittag in Kiew einer Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenskyjs Angaben waren auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft freigekommen. Unterdessen bemüht sich Kiew weiter um ein Sondertribunal, um russische Kriegsverbrechen zu verfolgen.
5.23 Uhr: EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus
Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bisher 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission zeige Europas Willen, die Ukraine im seit mehr als neun Monaten dauernden Krieg gegen Russland zu unterstützen. Die EU-Außenminister hatten die Mission am 14. November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt sollen bis zu 15.000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland.
2.11 Uhr: Bemühungen um Sondertribunal gehen weiter
Die Bemühungen der ukrainischen Führung, mit westlicher Unterstützung ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zu bilden, gehen nach den Worten Selenskyjs weiter. Es werde weiter daran gearbeitet, eine "kritische Masse" an Unterstützern zu gewinnen, dieses Tribunal zu bilden. Nach den Vorstellungen Kiews sollte es nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunal entstehen. Waren in Nürnberg die Nazis zur Verantwortung gezogen worden, so soll bei diesem Sondertribunal laut Kiew die politische und militärische Führung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.
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(dpa/afp)
