Comey war in Clintons E-Mail-Affäre nicht politisch motiviert
Der damalige FBI-Direktor James Comey ist bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, war aber nicht politisch beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des US-Justizministeriums, der am Donnerstag US-Präsident Donald Trump übergeben und anschließend veröffentlicht wurde.
Der Generalinspekteur des Ministeriums und eine Art oberster Wächter, Michael Horowitz, sieht "klare und dramatische" Abweichungen Comeys in dessen Ermittlungen. Sie hätten das Ansehen des FBI und des Ministeriums als faire, um Gerechtigkeit bemühte Institutionen beschädigt, erklärte Horowitz.
Das FBI behält seinen guten Ruf
In einem Beitrag für die "New York Times" schrieb Comey: "Ich stimme nicht mit allen Schlussfolgerungen des Generalinspekteurs überein, aber ich respektiere die Arbeit seines Büros und ziehe meinen Hut vor dessen Professionalität."
Der amtierende FBI-Direktor Christopher Wray sagte in einer Pressekonferenz, auch wenn der Abschlussbericht zu dem Schluss komme, dass es Fehleinschätzungen und Regelverstöße gegeben habe: Die Integrität und politische Neutralität der Bundespolizeibehörde sei nicht kompromittiert worden.
Clinton hatte als US-Außenministerin für E-Mails auch einen privaten Server benutzt. Das ist verboten und wurde von den Republikanern im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu einem sehr großen Thema gemacht.
Die Affäre beschäftigte auch das FBI. Comey kam aber zu dem Schluss, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen: einer der Gründe, warum Trump ihn im Mai 2017 feuerte. Das wiederum zog die Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller nach sich. Dieser ermittelt wegen geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Team und Russland.
Und dann waren da noch diese Textnachrichten ...
Trump bezeichnet diese Ermittlungen als Hexenjagd. Ein so bisher nicht bekanntes Detail in dem 568 Seiten starken Bericht dürfte dem Präsidenten neuen Auftrieb für seine These geben, das FBI und sein Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet.
Der Bericht enthält einen Dialog zwischen FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok, zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page sagte, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: "Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen."
Es wurde erwartet, dass Trump, der am Donnerstag seinen 72. Geburtstag hatte, das für neue Angriffe nutzen würde. Schon zuvor hatte Trump Page und Strzok öffentlich auf Twitter attackiert.
(sg/dpa)
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