Politik
15.06.2018, 07:1315.06.2018, 07:41
Der damalige FBI-Direktor James Comey ist
bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar klar von
Normen seiner Behörde abgewichen, war aber nicht politisch
beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des
US-Justizministeriums, der am Donnerstag US-Präsident Donald Trump
übergeben und anschließend veröffentlicht wurde.
Der Generalinspekteur des Ministeriums und eine Art oberster Wächter, Michael Horowitz, sieht "klare und dramatische" Abweichungen
Comeys in dessen Ermittlungen. Sie hätten das Ansehen des FBI und des
Ministeriums als faire, um Gerechtigkeit bemühte Institutionen
beschädigt, erklärte Horowitz.
Das FBI behält seinen guten Ruf
In einem Beitrag für die "New York Times" schrieb Comey: "Ich
stimme nicht mit allen Schlussfolgerungen des Generalinspekteurs
überein, aber ich respektiere die Arbeit seines Büros und ziehe
meinen Hut vor dessen Professionalität."
Der amtierende FBI-Direktor
Christopher Wray sagte in einer Pressekonferenz, auch wenn der
Abschlussbericht zu dem Schluss komme, dass es Fehleinschätzungen und
Regelverstöße gegeben habe: Die Integrität und politische Neutralität
der Bundespolizeibehörde sei nicht kompromittiert worden.
Clinton hatte als US-Außenministerin für E-Mails auch einen
privaten Server benutzt. Das ist verboten und wurde von den
Republikanern im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu einem sehr
großen Thema gemacht.
Die Affäre beschäftigte auch das FBI. Comey kam
aber zu dem Schluss, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen: einer
der Gründe, warum Trump ihn im Mai 2017 feuerte. Das wiederum zog die
Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller nach sich. Dieser
ermittelt wegen geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Team und
Russland.
Und dann waren da noch diese Textnachrichten ...
Trump bezeichnet diese Ermittlungen als Hexenjagd. Ein so bisher
nicht bekanntes Detail in dem 568 Seiten starken Bericht dürfte dem
Präsidenten neuen Auftrieb für seine These geben, das FBI und sein
Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet.
Der Bericht enthält einen Dialog zwischen FBI-Anwältin Lisa Page
und Peter Strzok, zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als
auch die Clinton-Affäre. Page sagte, Trump werde doch hoffentlich
niemals Präsident werden? Strzok antwortete: "Nein. Nein, wird er
nicht. Wir werden das stoppen."
Es wurde erwartet, dass Trump, der am Donnerstag seinen 72.
Geburtstag hatte, das für neue Angriffe nutzen würde. Schon zuvor hatte Trump Page und Strzok öffentlich auf Twitter attackiert.
(sg/dpa)
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Die ehemalige FBI-Direktor hält sich mit Kritik nicht zurück:
Gerade feuert Trump relativ wenig Leute. das sah schon mal anders aus:
Eine ganze Region ist in Aufruhr: Da sind die Bürger:innenproteste im Iran, die zu einer Revolution anwachsen. Da ist der Irak, ein Land zwischen IS-Terror und dem Weg zur Demokratie. Da ist die Türkei, die immer wieder mit Säbelrasseln gegen ihre Nachbarländer auffällt. Da ist Syrien, ein Land, das seit dem Arabischen Frühling 2011 nicht zur Ruhe kommt.
