USA
Das "Casa Padre", eine Einrichtung für die Kinder der illegalen Migranten in Texas: Weil zu viele Kinder hier untergebracht werden müssen, wurde eine Zeltstadt vor dem ehemaligen Supermarkt-Gebäude aufgebaut.Bild: Reuters
Beim illegalen Grenzübertritt trennen US-Behörden Eltern von ihren Kindern. Die Proteste dagegen sind enorm. Begründet wird die Praxis mit einem Bibelzitat.
Es ist eine hässliche Folge der "Null-Toleranz-Politik" der Trumpadministration, die da gerade ans Tageslicht kommt. Und, man erwartet es schon gar nicht mehr anders, sie macht dem US-Präsidenten Donald Trump kaum etwas aus.
US-Behörden haben seit Mitte April 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt, die einen illegalen Grenzübertritt in die USA versucht hatten. Das gab das US-Innenministerium am Freitag in Washington bekannt. Die Trump-Administration hatte im Frühjahr damit begonnen, härter gegen illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko vorzugehen.
Trotz der weitverbreiteten Empörung über die Familientrennungen an der US-Grenze zu Mexiko will Trump zumindest vorerst an der harschen Praxis festhalten.
Der Präsident kündigte an, er werde einen im Kongress diskutierten Gesetzentwurf zur Beendigung der Trennung illegal ins Land gelangter Eltern von ihren Kindern nicht unterzeichnen.
"Ich hasse es, dass die Kinder weggenommen werden"
behauptet Präsident TrumpBild: AP
Die Praxis ist auch in Trumps Republikanischer Partei, die traditionell die Familienwerte hochhält, umstritten. Im Repräsentantenhaus zirkulierten zwei Gesetzentwürfe zur Einwanderung, über die möglicherweise in der kommenden Woche abgestimmt werden soll.
- Der eine setzt ganz auf rigorose Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung.
- Der andere sieht zwar laut US-Medienberichten die von Trump geforderten
25 Milliarden Dollar (21,5 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der
Grenze zu Mexiko und Einschränkungen bei der legalen Zuwanderung vor.
Zugleich ist darin aber auch das Ende der Familientrennungen an der Grenze und ein Pfad zur US-Staatsbürgerschaft für illegal im Land lebende junge Immigranten vorgesehen.
"Ich hasse es, dass die Kinder weggenommen werden"
Trump sagte dem Sender Fox News, er schaue sich beide Gesetzesvorlagen an. Er fügte dann allerdings hinzu: "Ich würde sicherlich nicht den moderateren unterzeichnen." Der Präsident betonte im Übrigen im Gespräch mit Reportern, dass er gegen die Familientrennungen sei: "Ich hasse es, dass die Kinder weggenommen werden."
Die Oppositionsführerin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte die Vorgehensweise "beschämend". US-Präsident Donald Trump bezichtigte seinerseits Pelosis Demokraten, eine Gesetzesänderung mit einer Lösung für Migrantenkinder verhindert zu haben. Die Demokraten seien zudem für ein geltendes Gesetz verantwortlich, das die Familientrennungen vorschreibe.
Vorgehen "beschämend"
Nancy Pelosi, Oppositionsführerin im US-Repräsentantenhausfoto: picture alliance/AdMedia
Dies ist allerdings falsch: Es gibt kein US-Gesetz, das die Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze zwingend vorschreibt. Die US-Behörden hatten dennoch bereits im Oktober im Zuge einer "Null-Toleranz"-Politik gegenüber der illegalen Zuwanderung damit begonnen, über die Grenze gelangten Eltern ihre Kinder wegzunehmen und diese in Heimen unterzubringen.
Familientrennung auch bei Asylanträgen
Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden allein zwischen dem 19. April und dem 31. Mai im Rahmen dieser Praxis 1995 Kinder von ihren Eltern getrennt. 1940 Mütter und Väter waren demnach in diesem Zeitraum von der Maßnahme betroffen.
Die Kinder im "Casa Padre" wissen nicht, wann sie ihre Eltern wieder sehenBild: X80001
Angewendet wird diese Praxis auch bei Menschen, die sich nach ihrem illegalen Grenzübertritt von sich aus an die US-Behörden wenden, um Asyl zu beantragen. Ein Großteil von ihnen stammt aus den zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras und ist auf der Flucht vor extrem gewalttätigen Jugendbanden.
Die Familientrennungen haben zu zahlreichen menschlichen Dramen an der Grenze geführt. Die ins Gefängnis gesteckten Eltern und ihre getrennt untergebrachten Kinder leben in der Ungewissheit darüber, wann sie sich wiedersehen werden.
Die Heime, in denen die Kinder leben, sind dicht gefüllt. Eines von ihnen, die berüchtigte "Casa Padre" ("Haus des Vaters") im texanischen Brownsville, ist in einem früheren Walmart-Warenhaus untergebracht. Rund 1500 Jungen im Alter von zehn bis 17 Jahren sind dort untergebracht. Wegen der Platznot bereiten die US-Behörden inzwischen Zeltlager zur Unterbringung der Kinder vor.
Er kommt mit einem Bibelzitat:
US-Justiz-Minister Jeff Sessionsfoto: picture alliance/Pacific Press Agency
Das UN-Menschenrechtskommissariat hat die Familientrennungen durch die US-Behörden als schweren Verstoß gegen die Kinderrechte kritisiert.
US-Justizminister Jeff Sessions rechtfertigte die Praxis jedoch mit der Bibel. "Ich möchte auf den Apostel Paulus und seine klare und weise Anordnung im Brief an die Römer 13 verweisen, wonach die Gesetze der Regierung befolgt werden müssen, weil Gott die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt hat", sagte Sessions bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Indiana.
Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de
In Georgien halten die Proteste gegen das umstrittene Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" an. Tausende Menschen gingen erneut auf die Straße. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Parlament in Tiflis, blockierten den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz!"
