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Trump will mehr Geld für die Mexiko-Mauer und droht mit Regierungsstillstand

Trump will mehr Geld für die Mexiko-Mauer und droht mit Regierungsstillstand 

29.04.2018, 09:1529.04.2018, 09:18
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Im Wahlkampf versprach Donald Trump seinen Anhängern eine Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Jetzt will der US-Präsident das Projekt durchsetzen und droht mit einem Regierungsstillstand sollten die Mittel für die von ihm geplante Grenzmauer zu Mexiko nicht erhöht werden.

Die Mauer sei angefangen worden, dafür stünden 1.6 Milliarden Dollar zur Verfügung, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington im US-Bundesstaat Michigan. 

"Das Thema wird am 28. September wieder aufkommen und wenn wir keine Grenzsicherheit bekommen, haben wir keine andere Wahl, wir werden das Land stilllegen, weil wir Grenzsicherheit brauchen."
Donald Trump
Blick auf den Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA
Blick auf den Grenzzaun zwischen Mexiko und den USABild: Planet Pix via ZUMA Wire

Der derzeitige Haushalt finanziert die Bundesregierung bis Ende September und hat ein Volumen von 1.3 Billionen Dollar. Der Etat wurde Ende März von Trump unterzeichnet, der damit einen Stillstand des Regierungsapparats verhinderte. Er konnte sich allerdings nicht mit seiner Maximalforderung, 25 Milliarden Dollar für den Bau der im Wahlkampf versprochenen Mauer zu Mexiko zu erhalten, durchsetzen. Der Präsident will mit dem Projekt illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben. 

(reuters)

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Am Ende weiß es natürlich niemand. Plant Russland tatsächlich einen Angriff, wenn schon nicht direkt auf Deutschland, dann zumindest auf Litauen oder Polen? Muss man sich hierzulande vorbereiten auf einen Krieg, logistisch, personal, mental? Könnte das wirklich, "der letzte Sommer des Friedens sein", wie Militärhistorikers Sönke Neitzel prophezeit und liegt Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer mit seiner Prognose richtig, wenn er meint, dass Russland 2029 "einen großmaßstäblichen Krieg führen" kann?

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