Trump will mehr Geld für die Mexiko-Mauer und droht mit Regierungsstillstand
29.04.2018, 09:1529.04.2018, 09:18
Mehr «Politik»
Im Wahlkampf versprach Donald Trump seinen Anhängern eine Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Jetzt will der US-Präsident das Projekt durchsetzen und droht mit einem Regierungsstillstand sollten die Mittel für die von ihm geplante Grenzmauer zu Mexiko nicht erhöht werden.
Die
Mauer sei angefangen worden, dafür stünden 1.6 Milliarden Dollar
zur Verfügung, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in
Washington im US-Bundesstaat Michigan.
"Das Thema wird am 28. September wieder aufkommen und wenn wir keine Grenzsicherheit bekommen, haben wir keine andere Wahl, wir werden das Land stilllegen, weil wir Grenzsicherheit brauchen."
Donald Trump
Blick auf den Grenzzaun zwischen Mexiko und den USABild: Planet Pix via ZUMA Wire
Der derzeitige Haushalt finanziert die Bundesregierung bis
Ende September und hat ein Volumen von 1.3 Billionen Dollar. Der
Etat wurde Ende März von Trump unterzeichnet, der damit einen
Stillstand des Regierungsapparats verhinderte. Er
konnte sich allerdings nicht mit seiner Maximalforderung, 25
Milliarden Dollar für den Bau der im Wahlkampf versprochenen
Mauer zu Mexiko zu erhalten, durchsetzen. Der Präsident will mit
dem Projekt illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben.
Robert Habeck (Grüne) im Porträt: Ehefrau, Kinder, Gehalt und Kanzler-Ambitionen
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
