Donald Trump hat ein neues Feindbild ausgemacht.Bild: AP / Andrew Harnik
USA
Die Maga-Verschwörungstheorien werden immer bizarrer.
Philipp Löpfe / watson.ch
Während des Zweiten Weltkrieges haben die Amerikaner die in den USA lebenden Japaner in Konzentrationslager gesteckt. Unter dem Vorwand, sie würden eine "gelbe Gefahr" darstellen, wurden selbst diejenigen, die einen amerikanischen Pass besaßen, nicht verschont, auch Frauen und Kinder nicht. Diese harsche Behandlung unschuldiger Menschen gilt als Schandfleck in der amerikanischen Geschichte.
Heute feiert die "gelbe Gefahr" ein Comeback, allerdings stammt sie nicht mehr aus Japan, sondern aus China. Donald Trump nützt die Angst der Amerikaner vor der aufstrebenden asiatischen Supermacht weidlich aus. Als ihm Maria Bartiromo, Moderatorin der Fox-News-Sendung "Sunday Morning Futures", gestern die Softball-Frage zuwarf, ob er auch der Meinung sei, dass die kommunistische Partei China (KPC) bewusst junge Männer als Asylbewerber in die USA einschleusen lasse, griff er freudig zu. "Ja, das glaube ich", antwortete er, ohne natürlich einen Beweis für diese Behauptung vorzulegen.
Schleusen die Chinesen junge Männer in die USA?
Gleichzeitig beschuldigte Trump die KPC, die illegale Zuwanderung in die USA zu koordinieren, und gab sich auch überzeugt, sie würde versuchen, die kommenden Wahlen zu beeinflussen. Die "Caravans", die Ansammlung von Immigranten, die gemeinsam durch Mittelamerika Richtung US-Grenze marschieren, würden keineswegs spontan entstehen, so Trump. "Das sind Menschen, welche die Herkunftsländer loswerden wollen und die sie in den Caravans zusammenfassen", behauptete der Ex-Präsident.
Als Trump 2015 seine Präsidentschaftskandidatur ankündigte, konzentrierte er sich noch auf den unmittelbaren Nachbarn. "Wenn Mexiko seine Leute schickt, dann schicken sie nicht die besten", erklärte er damals. "Sie bringen Drogen. Sie bringen Kriminalität. Sie sind Vergewaltiger. Und einige sind, so vermute ich, anständige Leute."
Jetzt nutzt Trump die Tatsache aus, dass an der südlichen Grenze nicht nur Zuwanderer in Rekordzahl auftauchen – im vergangenen Jahr waren es rund 2,5 Millionen Menschen –, sie stammen aus allen Teilen der Welt, auch aus China. Die Regierung von Joe Biden hat es zudem versäumt, rechtzeitig Maßnahmen gegen diesen Ansturm zu ergreifen. Deshalb will Trump die Angst vor illegalen Immigranten zum zentralen Thema seiner Kampagne machen.
Die Maga-Meute bei einem Trump-Rally in Washington D.C.Bild: AP / John Minchillo
Dabei böte sich gerade jetzt die Gelegenheit, das dysfunktionale Zuwanderungsgesetz der USA fundamental zu überholen. Ein überparteiliches Komitee hat im Senat ein 370 Seiten umfassendes Gesetz ausgearbeitet und es am Sonntag vorgestellt. Es handelt sich dabei um den ersten ernsthaften Versuch, die Lücken der bestehenden Gesetze zu schließen. Das Asylverfahren würde beschleunigt, Zuwanderer dürften nicht mehr in den USA den Bescheid abwarten, ob ihr Gesuch bewilligt wird oder nicht. Abgewiesene würden sofort ausgewiesen und das Grenzpersonal deutlich aufgestockt.
Dieses Gesetz wird auch von Teilen der Republikanischen Partei unterstützt. James Lankford, ein konservativer Senator aus dem Bundesstaat Oklahoma, war federführend für die Grand Old Party bei den Verhandlungen. Er gibt an, das vorliegende Gesetz werde die Situation an der Grenze "dramatisch" verändern und Immigranten davon abhalten, sich auf den Marsch in Richtung USA zu begeben.
Auch Mitch McConnell, der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, begrüßt das Gesetz. Präsident Biden seinerseits hat bereits erklärt, er würde es sofort unterschreiben. Trotzdem ist es wenig wahrscheinlich, dass er die Gelegenheit dazu erhalten wird. Mit etwas Glück kann das Gesetz die "Filibuster"-Grenze im Senat noch überspringen – dazu sind 60 Stimmen nötig –, doch im Abgeordnetenhaus sieht es zappenduster aus. Dort haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit, und Mike Johnson, ihr Speaker, hat angekündigt, es sei "tot, bevor es auf seinem Pult lande".
Will das Gesetz verhindern: Speaker Mike Johnson.Bild: AP / Jose Luis Magana
Als Speaker hat Johnson die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz überhaupt zur Abstimmung gelangt. Trump hat bereits lauthals verkündet, die Republikaner dürften keinesfalls ihre Zustimmung zu diesem Gesetz geben, und der ihm hörige Speaker wird diesem Befehl folgen. Anstatt die historische Gelegenheit zur dringend notwendigen Revision der Asyl-Gesetzgebung beim Schopf zu packen, werden die Republikaner ein ebenso sinnloses wie absurdes Impeachmentverfahren gegen Alejandro Mayorkas, den Minister für innere Sicherheit, anzetteln.
Trump will nicht nur, dass das Chaos an der Grenze bis zu den Wahlen andauert, er will auch seinem Kumpel Wladimir Putin einen Freundschaftsdienst erweisen. Im gleichen Gesetz sind nämlich auch die Hilfskredite für die Ukraine, Israel und Taiwan verpackt. Auch diese will Trump verhindern und vor allem die Ukraine an Russland ausliefern. Was Israel betrifft, will Speaker Johnson dazu im Abgeordnetenhaus ein eigenes Gesetz zur Abstimmung bringen, auch dies ein reines Ablenkungsmanöver.
Die Verschwörungstheorien der Maga-Meute werden immer absurder. Maga steht für Trumps Wahlspruch "Make America Great Again". Der Pop-Superstar Taylor Swift wird angeblich vom Pentagon als geheimer Agent gegen Trump eingesetzt, die Spiele der Football-Liga sind manipuliert, und jetzt schleust die KPC junge Männer als Asylsucher getarnt in die USA. Wie lange werden die Amerikaner dieses üble Spiel noch mitmachen?
"Wenn es einen Silberstreifen an diesem düsteren Horizont geben sollte, dann die Tatsache, dass die Maga-Meute übertreibt", stellt David French in der "New York Times" fest. "(…) Maga ist nicht nur zutiefst wütend, es ist auch sehr seltsam."
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
