US Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo (Archivbild).
US Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo (Archivbild).
Bild: imago images / ZUMA Press

USA betrachten jüdische Siedlungen nicht mehr als völkerrechtswidrig

18.11.2019, 21:17

Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik – sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr.

  • Das verkündete US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington.
  • Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag entschieden, dass exportierte Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der EU besonders markiert werden müssen und nicht als Produkt Israels ausgewiesen werden können.
  • Israel kritisierte die Entscheidung als diskriminierend. Mit der rechtlichen Kehrtwende der Amerikaner bekommt Israel nun kraftvolle Unterstützung für die eigene Siedlungspolitik.

Warum der Schritt der USA brisant ist:

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser sehen beide Gebiete als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die Amerikaner lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten bislang ab.

Der Siedlungsbau ging jedoch weiter. Israel genehmigte nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now allein im Oktober den Bau von 2342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden - deutlich mehr als im Vorjahr.

Was die Entscheidung der USA bedeutet:

Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen: Sie erkannte den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Sie verlegte die US-Botschaft auch dorthin. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten. Deshalb lehnen sie inzwischen den Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.

Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahost-Politik konsequent vom Kurs internationaler Partner ab. Die Entscheidung fällt nun in innenpolitisch besonders bewegte Zeiten für Israel und spielt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Hände, der schwer unter Druck steht. Israel steckt in einer politischen Krise: Nachdem Netanjahu nach der Parlamentswahl im September mit dem Versuch scheiterte, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

(ll/dpa)

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