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USA: Das bedeutet Trumps Nato-Drohung für Europa

Former U.S. President Donald Trump appears during a court hearing on charges of falsifying business records to cover up a hush money payment to a porn star before the 2016 election, in New York State  ...
Donald Trump macht schon jetzt viele Ankündigungen, was er alles verändern möchte, sollte er erneut Präsident werden.Bild: imago images / UPI Photo/ Brendan McDermid
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Das bedeutet Trumps Nato-Drohung für Europa

22.02.2024, 16:42
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Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, will nochmal ran. Seinen Wahlkampf führt er aggressiv und in Großbuchstaben. Trotz seiner zahlreichen Gerichtsprozesse, die ihn mehrere Hundert Milliarden US-Dollar kosten können, ist der Republikaner aktuell Favorit seiner Partei. Für viele Menschen in den USA, aber auch den Rest der Welt bedeutet das große Sorgen.

Denn schon während seiner ersten Amtszeit war Trumps Außenpolitik extrem. So kündigte er etwa das Atomabkommen mit Iran auf, gleichzeitig hat er den Druck gegen das Land erhöht. All das hat laut US-Experten Henning Riecke dafür gesorgt, dass die Hardliner in Iran stärker wurden, sagt er gegenüber dem Nachrichtenportal web.de.

Und auch in Sachen Verteidigungsbündnis hat Trump kein Blatt vor den Mund genommen – und seinen europäischen Partnern sehr deutlich gezeigt: So geht es nicht weiter. Unter dem amtierenden Präsidenten Joe Biden hat sich das Verhältnis zwischen der EU und den USA wieder entspannt. Doch es besteht die Möglichkeit, dass Trump zurückkommt. Und dann, so macht er schon jetzt deutlich, will er die Nato umbauen. Konkret hat er angekündigt, dass Länder, die die finanziellen Vorgaben nicht erfüllen, keinen Schutz durch die USA erhalten.

Insider:innen zufolge soll Trumps Team bereits über ein neues Nato-Modell diskutieren. Doch welche Länder in Europa wären von der Drohung des Ex-Präsidenten tatsächlich betroffen?

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31 Nato-Staaten wären ohne US-Schutz

Laut Recherchen von "Focus" betrifft die Drohung, den Schutz der USA zu entziehen, aktuell wohl 31 Nato-Staaten. Das Medium bezieht sich bei der Auswertung auf die offiziellen Daten der Nato. Denn Schutz bekämen nur noch die Partner:innen, die sich an das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung zu investieren, halten. Dazu gehören laut "Focus" etwa Finnland (2,5 Prozent), Großbritannien (2,1 Prozent), Polen (3,9 Prozent) oder auch Rumänien (2,4 Prozent).

Staaten wie Frankreich, Spanien, Deutschland oder Kanada stünden ohne die USA im Rücken da. Spannend: Polen hat mittlerweile die USA überholt, was Verteidigungsausgaben angeht und liegt damit an Platz eins des Bündnisses.

Das habe auch mit dem russischen Überfall auf die Ukraine zu tun – Polens Nachbarland. Denn auch Polen fürchtet sich vor einem möglichen Angriff Russlands, sollte es die Ukraine erfolgreich einnehmen. Seit Kriegsbeginn habe Polen daher seine Ausgaben für Rüstung verdoppelt, schreibt "Focus".

Europäische Verteidigung muss ausgebaut werden

Auch innerhalb der EU wird darüber debattiert, wie das Staatenbündnis ohne die USA wehrfähiger werden könnte. Als Top-Thema der Debatte hat sich die nukleare Abschreckung herauskristallisiert. Brauchen die europäischen Nato-Staaten einen eigenen nuklearen Schutzschirm für potenzielle Angriffe der benachbarten Atommacht Russland?

Von den neun Ländern, die über Atomwaffen verfügen, sind drei in der Nato: die USA, Frankreich und Großbritannien. Die Nuklear-Arsenale dieser drei Länder sind aber sehr unterschiedlich gefüllt. Laut Friedensforschungsinstitut Sipri besitzen die USA gut 5200 der weltweit 12.500 Atomwaffen. Großbritannien (225) und Frankreich (290) kommen zusammen gerade mal auf ein Zehntel davon. Russland hat laut Sipri noch etwas mehr Atomwaffen als die USA, nämlich knapp 5900.

Für eine EU-Abschreckung könnte Frankreich etwa öffentlich garantieren, dass es bereit wäre, seine Atomwaffen zum Schutz europäischer Interessen einzusetzen. Grundsätzlich gibt es auch im EU-Vertrag eine Beistandsverpflichtung. So heißt es in Artikel 42.7: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."

Der Staatenbund ist also nicht schutzlos, wenn Trump erneut Präsident würde und mit seiner Drohung Ernst machen würde. Verteidigungsexpert:innen werben aber dafür, dass sich die EU-Staaten besser aufstellen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, Deutschland werde sich in den kommenden Jahren an die Nato-Vorgaben halten.

(Mit Material der dpa)

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