Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrem Besuch in Kiew.Bild: The Presidential Office of Ukrai / The Presidential Office of Ukraine
watson antwortet
Es war Ende Februar, nur wenige Tage nach dem russischen Einmarsch, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Antrag auf EU-Mitgliedschaft unterzeichnete. Schon damals zeigte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zuversichtlich, dass ein Beitritt realisiert werden könnte. Knapp zwei Monate später übergibt Selenskyj den Fragebogen, der die Grundlage für Beitrittsgespräche darstellt, an die Europäische Union. Eine Antwort wird im Juni erwartet.
Doch was bedeutet das? Gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel von der Freien Universität Berlin und Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik klärt watson die wichtigsten Fragen für euch.
Wer kann EU-Mitglied werden?
Zum Mitgliedsstaat wird die Ukraine nicht über Nacht. Auch nicht, wenn sie schnell als Beitrittkandidat anerkannt werden sollte. "Mit Erreichen des Kandidatenstatus geht es erst richtig los: Die Grundlage für den Beitritt sind die Kopenhagener Kriterien, oder auch die Grundwerte der EU", sagt Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Und diese Kriterien für die Aufnahme in die Europäische Union sind streng: Funktionierende Wirtschaft, stabile Demokratie, unabhängige Justiz, Minderheitenschutz und die Wahrung von Menschenrechten und rechtsstaatlicher Ordnung. Wichtig für die Ukraine außerdem: Die Bekämpfung von Korruption nach europäischem Recht.
Denn ein Beitrittskandidat muss sein nationales Recht an das europäische Recht angleichen. "Das kann Jahre bis Jahrzehnte dauern", sagt Bossong.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine, Frankreich und Italien.Bild: PHOTOTHEK / Felix Zahn
Noch gibt es in der Ukraine ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit und mit Korruption. Laut dem Welt-Korruptions-Index von "Transparency International" wird die Ukraine von den eigenen Bürgern im Jahr 2020 korrupter wahrgenommen, als das im Nachbarland Belarus der Fall ist. Weltweit liegt sie auf Platz 117 von 179.
Erst, wenn der Prozess der Beitrittsverhandlungen abgeschlossen ist – das Kandidatenland sich also zu den Grundwerten der EU bekennt und den strengen Anforderungen genügt – stimmen die 27 Länder der Staatengemeinschaft darüber ab, ob das Land der EU beitreten darf.
Wie lange der reguläre Weg zur Vollmitgliedschaft dauern kann, zeigen die Beispiele von Montenegro (seit 2010 Beitrittskandidat), Serbien (seit 2011), Albanien (seit 2014), Nordmazedonien (seit 2005), Kosovo (bisher nur potenzieller Beitrittskandidat) und Bosnien-Herzegowina (ebenfalls potenzieller Beitrittskandidat). Hier geht es seit Jahren nur in Minischritten voran.
Deshalb soll es in der Ukraine jetzt schneller gehen – in einem sogenannten "beschleunigten Verfahren".
Was bedeutet "beschleunigtes Verfahren"?
Es gehe jetzt darum, den Beitrittsprozess in Gang zu setzen. Der erste Schritt dieses Prozesses: Die Anerkennung des Kandidatenstatus durch die EU. "Die Vollmitgliedschaft der Ukraine ist in weiter Ferne", sagt Tanja Börzel. Die Politikwissenschaftlerin leitet das Exzellenzcluster "Contestations of the Liberal Script" an der Freien Universität Berlin.
Beschleunigtes Verfahren bedeutet laut Börzel nicht, dass die Ukraine sofort Mitglied der EU wird. "Normalerweise kann die Prüfung des Fragenkatalogs schon ein Jahr dauern", sagt die Politikwissenschaftlerin. Die EU-Kommission will aber bereits im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann.
Beschleunigung bedeutet also vielmehr, dass sich die EU in den nötigen einzelnen Schritten beeilen will – zum Beispiel der Anerkennung des Kandidatenstatus.
Der ukrainische Präsident bekommt von einem Delegationsmitglied der EU den Fragenkatalog überreicht.Bild: Planet Pix via ZUMA Press Wire / Ukraine Presidency/Ukraine Presi
Wenn die 27 Mitgliedsländer zugestimmt haben, folgt die nächste Stufe im Beitrittsprozess: die Beitrittsverhandlungen. Auch für diese müssen Börzel zufolge verschiedene Bedingungen erfüllt werden.
Die Politikwissenschaftlerin sagt:
"Hier kann Beschleunigung heißen, dass die EU alles daran setzt, die Ukraine darin zu unterstützen, die Voraussetzungen zu erfüllen, die für die Eröffnung des Beitrittsprozesses notwendig sind."
Gerade mit Blick auf Ungarn und Polen, wo die Staatengemeinschaft bereits den Rechtsstaatsmechanismus anwenden musste, dürfe die EU keine Abstriche machen. "Die Rechtsstaatlichkeit ist ein zentrales Kriterium, bei dem viele Beitrittskandidatenländer Probleme haben", sagt Börzel.
Warum ist der Kandidatenstatus wichtig für die Ukraine?
"Es ist ganz wichtig, dass der Status als Beitrittskandidat keine EU-Vollmitgliedschaft bedeutet", macht Börzel deutlich. Länder erhalten dann einen Kandidatenstatus, wenn davon auszugehen ist, dass sie im Rahmen des Beitrittsprozesses tatsächlich die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen.
Es geht also nicht darum, die Ukraine sofort in die EU zu hieven, sondern ihr eine verbindliche Beitrittsperspektive zu ermöglichen. "Und das ist nicht trivial, weil sich die EU sehr lange davor gedrückt hat, der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive zu geben", sagt die Politikwissenschaftlerin.
Bisher sei von den europäischen Nachbarn oder auch östlichen Partnern gesprochen worden. Die eingefrorenen Fronten zu Georgien und Moldau, sowie bis Februar auch zur Ukraine, hätten eine Beitrittsperspektive nicht erleichtert. Jetzt aber fordert Selenskyj in Anbetracht des Kriegs eine Beitrittsperspektive. "Es geht hier um den ersten wichtigen Schritt", sagt Börzel.
Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen in Kiew.Bild: The Presidential Office of Ukrai / The Presidential Office of Ukraine
Denn beim Kandidatenstatus gehe es nicht nur darum, dass die EU daraufhin den Kandidaten erklärt, wie sie ihre Länder zu reformieren hätten, um Teil der Gemeinschaft zu werden. Vielmehr bekäme die Ukraine so konkrete Unterstützung, wenn es um den Wiederaufbau des Landes gehe. "Beitrittskandidaten haben Zugang zu zusätzlichen Finanzmitteln und technischer Unterstützung im Gegensatz zu den östlichen Partnerländern", fasst Börzel zusammen. Der Kandidatenstatus sei also ein wichtiges Signal und viel mehr als Symbolik.
Was bedeutet das alles für die Europäische Union?
Wenn es nach dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ginge, sollte die Europäische Union Vertragsveränderungen in Erwägung ziehen. Diese Staaten sollten an EU-Institutionen und -Programmen partizipieren, ohne Vollmitglied zu sein. Schallenberg fordert Brüssel auf, sich beim Beitritt neuer Staaten "nicht in Zahlen, Gesetzen und Details zu verlieren" und vielmehr anzuerkennen, dass die Aufnahme neuer Mitglieder zur Bekämpfung des russischen Einflusses nötig sei. Viele östliche und baltische EU-Staaten sehen das ähnlich.
Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem angestrahlten Brandenburger Tor.Bild: dpa / Michael Kappeler
Dieser Vorschlag könnte aus Sicht von Raphael Bossong dazu führen, dass sich die EU grundsätzlich die Frage stellen müsste, wo die Grenzen liegen. Der Wissenschaftler hält die Umsetzung dieses Vorstoßes deshalb für wenig wahrscheinlich. Eine andere Möglichkeit stellt die Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons dar: Der hatte vorgeschlagen, eine "europäische politische Gemeinschaft" zu schaffen um so enger mit Beitrittskandidaten – wie möglicherweise bald der Ukraine – zusammenarbeiten zu können.
"Natürlich sind die Erweiterungsprozesse immer schwieriger geworden", sagt Bossong. Mittlerweile müsse die EU überlegen, ob sie sich erst erweitert oder vertieft. In anderen Worten: Ob erst die EU-Staaten näher zusammenwachsen und ihre Beziehungen vertiefen und das Bündnis dann weiter ausweiten – oder eben andersherum. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU alles auf null setzt und es plötzlich Turbo-Beitritte geben könnte", fasst der Wissenschaftler zusammen. Dafür sei die Staatengemeinschaft zu vorsichtig.
Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen und gemeinsamen Werten ist es für die EU von Vorteil, die Beitrittskandidaten genau zu prüfen. Durch eine Klausel im EU-Vertrag sind die Mitgliedsstaaten nämlich verpflichtet, im Kriegsfall einander beizustehen.
Könnte die Beistandsklausel der EU aktiviert werden?
Vermutlich nicht in diesem Krieg.
Dadurch, dass der Beitritt in die Europäische Union Jahre dauern kann, besteht natürlich die Hoffnung, dass der russische Angriffskrieg bis dahin befriedet wurde. Tatsächlich gibt es aber in den EU-Verträgen die Beistandsklausel (Artikel 42). Die besagt, dass die Bündnisstaaten einander in Konflikten unterstützen müssen. Im Vertrag steht wörtlich:
"Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."
Im Ernstfall müssten die Armeen der EU also ran.
Es ist aber nicht davon auszugehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Armee auf einen europäischen Mitgliedsstaat hetzen würde.
Wie sind die Beitrittsperspektiven von Moldau und Georgien?
Die Nachbarländer der Ukraine, die ebenfalls immer wieder mit Russland zusammenstoßen und eingefrorene Frontlinien in ihren Ländern haben, wollen ebenfalls Mitglied der EU werden. Georgien hat keine Kontrolle mehr über die Region Südossetien, Moldau nicht über Transnistrien und die Ukraine nicht über die Krim – und aktuell einen russischen Angriffskrieg. "Aus guten Gründen lehnt die EU die Aufnahme von Ländern mit solchen Konflikten eigentlich ab – auch um zu vermeiden, dass die EU durch die Beistandsklausel mit reingezogen wird", sagt Börzel.
Am Ende ist es nicht die EU-Kommission allein, die entscheiden kann, wer Mitglied der Europäischen Union ist und wer nicht.Bild: dpa / Philipp von Ditfurth
Das sei aber nicht das einzige Problem mit Georgien und Moldau. Denn dort hakt es auch mit dem Liberalismus – beispielsweise dem Schutz sexueller Minderheiten. Der Kandidatenstatus und die darauffolgenden Beitrittsverhandlungen könnten aus Sicht der Politikwissenschaftlerin allerdings zur Stabilisierung führen. Und demokratische, reformerische Kräfte, die es in den Ländern bereits gibt, stärken.
Börzel sagt:
"Damit die Ukraine, Moldau und Georgien tatsächlich beitreten können, müssen sie die territorialen Konflikte mit Russland in ihren Ländern lösen. Sie müssen ihre Rechtsstaatsprobleme angehen, und sie müssen anerkennen, dass der EU-Beitritt mit dem gesamten liberalen Skript kommt – und dazu gehört eben auch der Schutz von sexuellen Minderheiten. Die drei Länder haben also viel zu tun, bis sie alle Beitrittsbedingungen erfüllen."
