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Niederlande-Wahl: Wie es jetzt weitergeht – und was der Rechtsruck bedeutet

Geert Wilders, leader of the Party for Freedom, known as PVV, smiles as he addresses the first preliminary results of general elections in The Hague, Netherlands, Wednesday, Nov. 22, 2023. (AP Photo/P ...
Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden steht eine eventuelle Koalition noch in den Sternen. Bild: AP / Peter Dejong
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Niederlande-Wahl: Wie es jetzt weitergeht – und was der Rechtsruck für Europa bedeutet

23.11.2023, 11:24
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Die Niederländerinnen und Niederländer haben gewählt: Damit steht das deutsche Nachbarland vor einem historischen Rechtsruck. Denn nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei den Parlamentswahlen will dieser nun mit einer islamfeindlichen Partei regieren. Zudem will er Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden, der sich nach einer Rekord-Amtszeit von der nationalen Politikbühne verabschiedet.

Der Rechtsaußen Wilders wartet durchaus mit extremen Ansichten auf. Auch deshalb ist es fraglich, inwiefern er ein Bündnis mit anderen Partnern schmieden kann. Wohl aber ist das Ergebnis ein Warnsignal für Europa.

Wie extrem Wilders wirklich ist und wie es nun in den Niederlanden und international weitergehen könnte, erfährst du hier.

Wie haben die Menschen in den Niederlanden gewählt?

Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt jüngsten Hochrechnungen zufolge auf 36 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Diese Kammer ist vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag. Ein Paukenschlag: 36 wären mehr als doppelt so viele Mandate als bei der Wahl im Jahr 2021.

Laut Hochrechnung ist das rot-grüne Bündnis mit dem früheren EU-Kommissar Frans Timmermans an der Spitze mit 25 Sitzen die zweitstärkste Kraft. Auch das wären mehr als bislang: acht Sitze mehr als 2021. Auf immerhin 20 Sitze kommt der Hochrechnung zufolge die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC). Mindestens drei Parteien wären also für eine koalitionsfähige Mehrheit nötig.

22.11.2023, Niederlande, Den Haag: Anhänger der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) reagieren auf die ersten vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen in Den Haag, Niederlande. In den Nied ...
Anhänger:innen der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) reagieren auf die ersten Ergebnisse der Parlamentswahlen.Bild: AP / Patrick Post

Der Rechtspopulist: Wer ist Geert Wilders?

Der Rechtspopulist Wilders ist auch als "niederländischer Trump" bekannt. Er hat zwar ähnlich wie der Ex-US-Präsident Donald Trump nach hinten gekämmte, blond gefärbten Haare, aber diese Bezeichnung hat er sich nicht deshalb eingehandelt.

Vielmehr fällt er ebenso wie Trump wegen seiner Hetze gegen Einwanderer:innen und Islamophobie auf. Vor etwa 25 Jahren kam der heute 60-Jährige ins Parlament. Er gründete seine eigene Partei für die Freiheit (PVV) nach dem Bruch mit der rechtsliberalen VVD. Er ist das einzige Mitglied der Partei.

Geert Wilders: So extrem sind die Meinungen des Rechtspopulisten

So bezeichnete er die Zweite Kammer einmal als "Nep-Parlament", ein Fake-Parlament. Zudem forderte er eine Steuer für Muslima mit Kopftuch, eine "Kopflumpen-Steuer". Gegen den Islam, in seinen Augen "eine faschistische Ideologie", will er sogar noch radikaler vorgehen: mit einem Verbot für Moscheen zum Beispiel.

Zudem verglich er den Koran mit Hitlers "Mein Kampf". Nach einer beispiellosen verbalen Attacke auf Marokkaner wurde er wegen Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe schuldig gesprochen. Er aber sah in dem Verfahren einen politischen Versuch, ihn mundtot zu machen.

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Die Freude über die vorläufigen Ergebnisse war bei dem Rechtspopulisten Geert Wilders groß. Bild: imago images / ANP

Während des Wahlkampfs aber zeigte er sich ungewohnt versöhnlich gegenüber Muslima, wurde im Zuge dessen sogar "Geert Milders" genannt. Seine Töne, plötzlich tatsächlich milder: "Der Islam wird nie aus unserer DNA verschwinden", sagte er etwa in einem seiner seltenen TV-Interviews, "aber die Priorität liegt nun deutlich bei anderen Themen." Der Grund ist wahrscheinlich, dass Wilders jetzt Premier werden will. So nahe an diesem Ziel war er bisher noch nie.

Wie geht es jetzt in den Niederlanden weiter?

Ob der 60-Jährige tatsächlich eine Koalition bilden kann, steht in den Sternen. Wilders aber zeigte sich nach der Wahl optimistisch: "Die PVV will (...) mit anderen Parteien zusammenarbeiten, und das bedeutet, dass alle Parteien – auch die unsere – über ihren Schatten springen müssen." Für eine Regierungskoalition werden mindestens 76 Sitze im Parlament benötigt.

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Parteien mit zwiegespaltener Meinung zu Wilders

Wie die Regierung schlussendlich aussehen könnte, ist noch völlig offen. Zwar zeigt sich Wilders koalitionsbereit, doch Pieter Omtzigt (NSC), hat seine Position bereits klargestellt: Mit Wilders will er keine Koalition bilden. Der Grund ist die verfassungsfeindliche Position des 60-Jährigen.

Für Dilan Yesilgöz (Rechtsliberale) kommt eine Zusammenarbeit zwar infrage, aber sie will keine Koalition unter Wilders als Ministerpräsident. Für den Niederländischen Trump dürften die Koalitionsgespräche also kein Leichtes werden. Scheitert Wilders, wäre etwa eine Anti-Wilders-Koalition aus GL/PvdA, VVD, BoerBurgerBeweging (BBB) und NSC möglich.

THE HAGUE - Pieter Omtzigt NSC, Dilan Yesilgoz VVD, Geert Wilders PVV and Caroline van der Plas BBB during the final debate of the NOS, a day before the House of Representatives elections. ANP REMKO D ...
Pieter Omtzigt und Dilan Yesilgoz stehen Wildes gespalten gegenüber.Bild: imago images

Was bedeutet eine Wilders-Koalition für Europa?

Wilders fordert in seinem Parteiprogramm nicht nur, Moscheen und den Koran zu verbieten. Er spricht sich auch für den Nexit aus – den Austritt der Niederlande aus der EU. Er will die Grenzen schließen, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten nicht mehr ins Land lassen und Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen. Teils drastische Ansichten, mit denen er in Europa nicht allein ist.

Wahl in Niederlanden: Ein Warnsignal für die ganze EU

Die Wahl in den Niederlanden ist nur ein weiterer Etappensieg der Rechten in Europa. Man denke da etwa an das Erstarken von Marine Le Pen in Frankreich. Oder Italien, wo Giorgia Meloni die Wahl vor einem Jahr gewonnen hat. Oder Finnland. Dort sind die "wahren Finnen" ein Teil der Regierung, mit Skandalen inklusive. Ein Paradebeispiel für Rechtspopulismus ist außerdem Victor Orbán in Ungarn.

18.09.2023, Italien, Lampedusa: Ein Boot der italienischen Küstenwache transportiert Migranten unter der Beobachtung einer Gruppe von Touristen. Die Ankunft Tausender Bootsmigranten in kurzer Zeit hat ...
Die steigende Migration beschäftigt ganz Europa.Bild: LaPresse/AP / Cecilia Fabiano

Sie alle haben eines gemeinsam: Sie konnten nur so erstarken, weil das Thema Migration immer mehr an Bedeutung gewinnt und Gesellschaften spaltet. Dass eine einheitliche, sinnvolle und kohärente Migrationspolitik in Europa noch nicht funktioniert, spielt den Rechten in die Hände. Derzeit laufen die Verhandlungen für eine Reform des EU-Migrationspakts.

Nato: Mark Rutte schließt umstrittenen Ukraine-Deal mit Ungarns Orbán

Der Ukraine-Krieg ist weiterhin in vollem Gange – und das bleibt wohl auch erstmal so. Russland baut derzeit seine heimische Wirtschaft um. Das Ziel: Die Vorbereitung auf einen langen Krieg mit der Ukraine. Und auch der Westen zeigt in letzter Zeit wieder zarte Vorstöße, um die Ukraine mit nötigen Waffen, Geräten und Munition zu versorgen.

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