Corona-Politik: Ländern fordern mehr Eingriffsmöglichkeiten bei kritischer Lage

Stephan Weil sieht einen größeren Zeitdruck bei den Corona-Regelungen für diesen Herbst.null / picture alliance/dpa | Ole Spata

Befürchtete Corona-Welle im Herbst: Länder dringen auf mehr Eingriffsmöglichkeiten

In den Corona-Vorbereitungen für den Herbst kommen aus den Ländern nachdrückliche Rufe nach mehr Eingriffsmöglichkeiten bei kritischer Pandemie-Lage. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangte baldige Klarheit aus Berlin über den Rechtsrahmen für die Länder.

"Der Bund hat die Länder entwaffnet. Wir benötigen bis Mitte September eine Entscheidung", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte die Stoßrichtung. "Die Bundesländer müssen bei den Schutzmaßnahmen entfesselt werden", schrieb er am Montag bei Twitter.

Woidke: "Die Menschen wollen klare und einheitliche Regelungen"

Weil sagte: "Ich hätte mir gewünscht, dass man nicht wieder in einen großen Zeitdruck hineinläuft." Für den Winter, dessen Verlauf man noch nicht kenne, müssten unterschiedliche Instrumente parat stehen. "Dass dann schärfere Instrumente nicht genutzt würden, wenn es nicht notwendig ist, halte ich für selbstverständlich. Aber dass man sie nicht zur Verfügung hat, wenn sie notwendig werden, das sollten wir uns nicht antun."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte eine Rechtsbasis mit weitreichenden Handlungsspielräumen. "Da reichen mir Möglichkeiten nur auf der Ebene der Landkreise nicht aus, das ist in einem Flächenland nicht praktikabel", sagte er der dpa. "Die Menschen wollen klare und einheitliche Regelungen."

Dietmar Woidke fordert "die richtigen Intrumente" für eine Ernstlage.null / getty images / pool

Die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Sie sind die Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen in den Ländern und definieren mögliche Instrumente. Zum Frühjahr waren sie von der Ampel-Koalition vor allem auf Drängen der FDP stark zurückgefahren worden. Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen fielen damit Anfang April weg. Zuletzt stieg die Zahl der Corona-Infektionen wieder. Für die kältere Jahreszeit wird nach der Sommerwelle ein weiterer Anstieg erwartet.

Schwierige Lage bei Gasmangel und neuer Variante

Lauterbach erklärte bei Twitter: "Corona bleibt eine große Gefahr für die Gesundheit der Bürger und die kritische Infrastruktur." Mit Gasmangel könne dies eine schwierige Lage ergeben, machte er mit Blick auf den Herbst und Winter deutlich. Lauterbach verhandelt in der Regierung mit Justizminister Marco Buschmann über das Konzept für den Herbst.

Der FDP-Politiker hatte signalisiert, dass "eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen" dabei sicher eine Rolle spielen werde. Bundesweit gilt noch Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen. Die Länder regeln dies für den Nahverkehr sowie etwa Praxen und Kliniken.

Woidke sagte, welche Maßnahmen im Herbst notwendig werden, hänge davon ab, mit welcher Virusvariante man es zu tun haben werde. Derzeit gebe es zwar viele Infektionen, aber weniger gravierende Verläufe. Das könne sich mit einer anderen Variante ändern. "Wir brauchen die richtigen Instrumente, um dann einzugreifen, wenn wir Gefahr laufen, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird".

Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte den "Potsdamer Neuesten Nachrichten": "Ich könnte nicht mal eine Maskenpflicht im Einzelhandel, im Supermarkt oder in geschlossenen Räumen oder eine Zugangsbeschränkung anordnen".

Kritik an kostenpflichtigen Tests

Beim Zeitplan hatte sich Buschmann zuversichtlich geäußert, dass sich die Koalition noch im Juli auf ein Konzept verständigen kann. Der Bundestag kommt nach der Sommerpause in der Woche vom 5. September wieder zusammen – laut einer vorläufigen Planung der Tagesordnung könnten die Neuregelungen am 8. September beschlossen werden.

Weil bekräftigte Kritik daran, dass Corona-Bürgertests nicht mehr für alle kostenlos sind. "Man kann nicht auf der einen Seite vor einer schwierigen Situation im Herbst warnen und andererseits Instrumente zur Früherkennung herunterfahren. Das passt nicht zusammen." Tests seien nicht das Allheilmittel, es habe sich aber etabliert, dass Menschen, wenn sie sich nicht wohlfühlten, einen Schnelltest machen. "Ob diese Menschen jetzt loslaufen und für drei Euro einen Bürgertest machen, da mache ich ein Fragezeichen", sagte Weil.

(crl/dpa)