Kirgisistan ist noch eng mit Russland verbunden. Bild: imago / Tabyldy Kadyrbekov
Analyse
Die Verbündeten der Ukraine wollen Russland in die Ecke drängen. Dazu liefern sie nicht nur Waffen, sondern verhängen auch Sanktionen gegen den Aggressor. Seit mehr als zwei Jahren greifen russische Streitkräfte das Nachbarland an.
Machthaber Wladimir Putin hat sich auf einen langen Krieg eingestellt: Das zeige die Umstellung auf Kriegswirtschaft, warnen Expert:innen. Damit konnte Russland bisher die westlichen Sanktionen abfedern – ja sogar ein Wirtschaftswachstum verzeichnen.
Dazu kommen die zahlreichen Schlupflöcher, die der Kreml sucht, um Sanktionen zu umgehen. Eins davon ist offenbar Kirgisistan.
Seit Ukraine-Invasion: Serbische Exporte nach Kirgisistan explodieren
Die serbischen Exporte nach Kirgisistan sind gegenüber der Zeit vor der Invasion um 6200 Prozent gestiegen, schreibt Robin Brooks, Direktor und Chefökonom des Institute of International Finance (IIF) auf X.
"Diese Waren gehen natürlich nicht nach Kirgisistan. Sie gehen direkt nach Russland", behauptet er weiter. Zum Hintergrund: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić gilt als prorussisch. Seine Regierung verhängt bisher keine Sanktionen gegen Russland. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine spaltet die serbische Bevölkerung. Viele halten zum Kreml-Chef Wladimir Putin.
Dennoch will Serbien der Europäischen Union (EU) beitreten. Offiziell gilt das Land seit dem 1. März 2012 als Beitrittskandidat.
Chefökonom Brooks fordert: "Die EU sollte den Antrag Serbiens auf Beitritt zur EU unverzüglich zurückziehen. Es steht Serbien frei, sich schlecht zu benehmen, aber es ist nicht frei, der EU beizutreten."
Der politische Risikoanalytiker Bryn Windsor bestätigt auf watson-Anfrage den dramatisch angestiegenen Export nach Kirgisistan seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Er sieht den Grund größtenteils darin, dass diese Exporte weiter nach Russland "reexportiert" werden. Sprich, die bereits importierten Güter werden wieder ausgeführt.
Kirgisistan
Kirgisistan war Teil der Sowjetunion und ist seit 1991 unabhängig. Auch gut 30 Jahre später ist das Land abhängig von Russland, politisch wie wirtschaftlich. Gas und Öl kommen etwa fast ausschließlich aus Russland.
"Der beste Beweis dafür ist, dass die kirgisischen Exporte nach Russland im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 um 245 Prozent gestiegen sind, gleichzeitig haben auch die Importe Kirgisistans von Handelspartnern ungewöhnlich stark zugenommen", sagt der Analytiker vom Beratungsunternehmen "Prism – Political Risk Management".
Laut ihm gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen Zahlen. Robin Brooks habe zwar recht, wenn er auf den beträchtlichen Anstieg der Exporte aus europäischen Ländern wie Serbien nach Kirgisistan hinweist, aber Sorgen bereite dem Risikoanalytiker ein anderes Land.
Florierender Handel zwischen China und Kirgisistan
Windsor zufolge ist die "dramatischste Zahl" der Anstieg des Handels zwischen China und Kirgisistan. Laut eines Berichts von "The Interpreter" sind die kirgisischen Importe aus China seit 2021 um 168 Prozent gestiegen. "Angesichts der geringen Bevölkerungszahl Kirgisistans ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Produkte tatsächlich nach Russland gehen", meint Windsor.
Dennoch warnt er: "Wir sollten uns davor hüten, diese Trends als 'Sanktionsumgehung' zu bezeichnen."
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Kirgisistan: Wirtschaft wächst seit Ukraine-Krieg
Windsor zufolge besteht der Großteil dieses Handels aus nicht sanktionierten Konsumgütern, auch von westlichen Unternehmen, die den russischen Markt verlassen haben. Das betreffe nicht nur Kirgisistan, sondern auch weitere Länder in Zentralasien. "So exportierte Kasachstan 2021 keine einzige Waschmaschine nach Russland, 2022 waren es 100.000 Stück", führt er aus.
Dieses System der "Parallelimporte" verstoße nicht gegen die westlichen Sanktionen. Es sei denn, die Waren unterliegen Ausfuhrkontrollen oder werden an sanktionierte Endverbraucher exportiert.
"Allerdings ist die Meinung weit verbreitet, dass selbst legale Reexporte gegen den Geist der westlichen Sanktionen verstoßen, weil sie den russischen Verbrauchern Zugang zu schwer erhältlichen Waren verschaffen", sagt Windsor.
Nichtsdestotrotz verweist er auf investigative Recherchen, die aufdecken, dass kirgisische Unternehmen die Sanktionen gegen Russland umgehen. Als Beispiel nennt er etwa den Bericht von "Organized Crime and Corruption Reporting Project" (OCCRP).
Darin heißt es, dass sanktionierte Güter über Kirgisistan transportiert werden, und diese Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen – obwohl es sich bei der Mehrheit des Handels um Konsumgüter handelt.
Im Sommer 2023 geriet Kirgisistan etwa in den Fokus durch die Entdeckung von 14 chinesischen Drohnen der Marke DJI Agras T-30 durch die Zollbehörde Kasachstans.
Laut des unabhängigen Online-Portals "Novastan" bestritten die kirgisischen Behörden, an der Umgehung von Sanktionen beteiligt gewesen zu sein. Dennoch verschärfte sich der Ton auf westlicher Seite.
Ein weiterer Punkt, der laut Windsor oft übersehen wird: Diese Reexporte seien für Länder wie Kirgisistan ein echter wirtschaftlicher Glücksfall.
Dazu müsse man sich die "aufschlussreiche Zahl", das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von Kirgisistan, anschauen. Das hat sich Windsor zufolge 2022 verdoppelt – von 3,7 auf 6,5 Prozent. "In einer ansonsten schwierigen Wirtschaftslage hat die Rolle als 'Vermittler' im Handel mit Russland dazu beigetragen, die kirgisische Wirtschaft zu stützen", meint er.
Darin sieht er den Grund, warum Kirgisistan wenig getan hat, um diese Ströme einzudämmen.
Vier Gründe, warum der Westen gegen Kirgisistan nicht vorgeht
Dies alles wirft laut Windsor die Frage auf, warum der Westen Kirgisistan – und andere ähnliche zentralasiatische "Transitknotenpunkte" – nicht sanktioniert.
Der Experte nennt hierfür vier Gründe:
- Geopolitik: Westliche Vertreter:innen sind der Ansicht, dass die Verhängung von Sanktionen gegen zentralasiatische Staaten diese näher an Russland heranführen würde. Das würde die Versuche, Moskau zu isolieren, untergraben.
- Prioritäten: Die Umgehung von Sanktionen – also die Ausfuhr von sanktionierten Gütern, nicht von Konsumgütern, nach Russland – ist in anderen Ländern stärker verbreitet, etwa in China, der Türkei und Südostasien. Der Westen fokussiert sich auf diese Länder.
- Beaufsichtigung: Die Fähigkeit des Westens, die Umgehung von Sanktionen in Kirgisistan und Zentralasien im Allgemeinen zu verfolgen, ist angesichts der Mitgliedschaft der Staaten in der Eurasischen Wirtschaftsunion und der langen unbewachten Grenzen zu Russland begrenzt.
- Reputationsmanagement: Trotz fortgesetzter Reexporte haben die zentralasiatischen Staaten öffentlich ihr Engagement für eine Verringerung der Umgehung von Sanktionen signalisiert.
So haben zentralasiatische Staaten etwa Online-Tools zur Verfolgung des grenzüberschreitenden Handels eingeführt, sagt Windsor. Zudem haben sie die Zusammenarbeit mit russischen Banken und dem russischen Zahlungssystem "Mir" eingeschränkt und Delegationen westlicher Sanktionsbeamter empfangen.
Aufgrund dieser Faktoren hält Windsor "pauschale Restriktionen gegen ganze Sektoren der kirgisischen Wirtschaft, Unternehmen oder staatliche Stellen für sehr unwahrscheinlich". Stattdessen werde die Durchsetzung westlicher Sanktionen in Kirgisistan sehr gezielt erfolgen. Etwa gegen Unternehmen, die den Transfer sensibler Technologie an das russische Militär offenkundig erleichtern.
Brooks zufolge sind wachsende Exporte nach Kirgisistan nicht nur bei Serbien zu verzeichnen.
Auch bei Polen, Italien, Tschechien und Deutschland ist ein deutlicher Anstieg seit der russischen Invasion 2022 zu erkennen. Eine watson-Anfrage dazu an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz blieb unbeantwortet.
Die Grünen, die haben laut konservativen und rechten Kräften immer Schuld an allem. Oder der "woke Wahnsinn". Was für viele Revisionisten eigentlich dasselbe ist. Und was machen die Woken laut rechter und konservativer Ecke? Natürlich alles wegcanceln aka zensieren, was nicht in ihre "Ideologie" passe. Die böse "Cancel Culture" ist längst ein Kampfbegriff der Rechten geworden.
