Die Stimmen der im Ausland lebenden türkischen Wähler können entscheidend sein für die kommende Wahl in der Türkei. Vor allem, wenn das Ergebnis knapp ausfällt. Der Wahlkampf ist daher auch in diesem Jahr von großer Bedeutung.
Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt, seit dem 7. Juni können türkische Wahlberechtigte, die in Deutschland, Österreich oder Frankreich leben, ihre Stimme abgeben.
Insgesamt kann in 60 Ländern außerhalb der Türkei gewählt werden.
Mit der Wahl will Erdoğan die Einführung des Präsidialsystems umsetzen, die beim Verfassungsreferendum im April 2017 beschlossen wurde.
Doch seit 2017 gibt es ein Auftrittsverbot:
In Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern gilt seit vergangenem Jahr ein Auftrittsverbot ausländischer Amtsträger drei Monate vor einer Wahl in ihrem Land.
Erdoğan trat daher im Mai nur in Sarajevo in Bosnien-Herzegowina auf und verzichtete auf sonstige Wahlkampf-Auftritte in Europa.
Offline-Auftritte sind aber ohnehin nur die halbe Miete. Erdoğans Partei, die "AK partisi" (AKP) hat zum diesjährigen Wahlkampf eine starke Internetpräsenz.
Die AKP hat ein so genanntes "Ak Parti Yurt Dışı Seçim Koordinasyon Merkezi" eingerichtet. Das heißt auf Deutsch: Ein "Wahl- und Koordinationszentrum im Ausland". Abgekürzt wird das Zentrum mit AKYSKM.
Das AKYSKM präsentiert sich über die Website hedef1milyon.net (zu Deutsch: "Das Ziel ist eine Million", also eine Million Stimmen für die AKP aus dem Ausland).
Aber nicht nur auf der Website selbst ist die AKP mit dem AKYSKM-Koordinationszentrum aktiv. Auch auf Twitter, Facebook und YouTube.
Und auf Instagram natürlich:
Dort steht: "Ich rufe die in Europa lebenden Bürger auf: Morgen beginnen die Wahlen, macht die Wahlurnen voll"
Was ist das Zentrum?
Aufgabe der AKYSKM ist es, "die Stimmen der im Ausland wahlberechtigten Türken für die AKP zu mobilisieren", sagt Murat Kayman auf seinem Blog.
In einem Blog-Eintrag vom 3. Juni bespricht der Anwalt und ehemalige Koordinator des Moscheeverbandes "Ditib" den Webauftritt des AKYSKM-Koordinationszentrum und kritisiert diesen.
Kayman sieht darin unter anderem eine "fremdbestimmte, autoritäre Gesinnung" der Regierungspolitik. "Die jungen Männer und Frauen, die zum Spielball einer solchen Politik werden [...]", seien den ihnen "weit überlegenen Instrumenten einer identitären, militaristischen Kulturpolitik ausgeliefert [...]."
Schaut man sich auf der Website von "hedef1milyon.net" weiter um, findet man ein PDF, das sich explizit an die "im Ausland lebenden Türken" richtet.
Das Ziel sind eine MillionBild: screenshot, hedef1milyon.net
Diese Wahlerklärung stuft Murat Kayman als "etwas mehr als nur eine Pressemitteilung" und "deutlich weniger als ein Wahlprogramm" ein.
Und was steht da drin?
So einiges.
Nach ein paar Worten vom Präsidenten, in denen er davon spricht, dass die Regierung durch "große Veränderungen, Maßnahmen und Investitionen den "Freunden und Feinden" gezeigt habe, was für ein "starkes Land" die Türkei sein könnte, kommt auf Seite 12 des PDFs ein Abschnitt zur "Diaspora Politik", der ebenfalls an "unsere Landsleute im Ausland" gerichtet ist.
Die AKP will in der kommenden Legislaturperiode die "Bindung zur Heimat und die kulturelle Identität" der im Ausland lebenden Türken "schützen".
Zu jedem Abschnitt steht jeweils, was die AKP bereits zu einem Themenpunkt der Diaspora-Politik geleistet haben will und was noch passieren soll.
Hier sind 6 Versprechen der AKP an die im Ausland lebenden Türken laut der "Seçim Beyannamesi":
Du hast eine Nachricht vom Präsidenten!Bild: screenshot, hedef1milyon.net
Jährliche Diaspora-Treffen
Die Regierung will jährliche "Diaspora-Treffen" für Türken, die im Ausland leben, realisieren. Im Papier steht:
"Eines der wichtigsten Bedürfnisse unserer im Ausland lebenden Bürger ist, dass sie zu für sie interessanten Themen in unterschiedlichen Perioden zusammenkommen. Wir werden darauf basierend jährliche Diaspora-Treffen abhalten."
Wie genau diese Treffen aussehen könnten, ist nicht genauer beschrieben.
Mehr Reiseprogramme sollen Jugendlichen "ihre Kultur" nahebringen
Auch für die im Ausland lebende Jugend sieht das Papier neue Punkte vor. Unter anderem sollen die Reiseprogramme für Jugendliche erweitert werden:
"Damit unsere im Ausland lebenden Jugendlichen die weite Geschichte und Kultur der Türkei persönlich erfahren, werden wir die kulturellen Reisen und Camp-Programme in ihrer Kapazität erweitert fortsetzen."
Weiter heißt es in dem Manifest:
"Wir werden 100.000 unserer Jugendlichen in die Türkei und mit ihrer Geschichte und Kultur zusammenbringen."
Ausbau von Stipendien und Praktika
Auch bildungspolitisch sollen türkische Jugendliche außerhalb der Türkei mehr gefördert werden:
"Wir werden die Praktikumsmöglichkeiten unserer im Ausland lebenden Jugendlichen erhöhen. Das Stipendienprogramm haben wir für ausländische Bürger initiiert. Wir werden die Programme zur Ausbildung der Pioniere/Wegbereiter der türkischen Diaspora verstärken"
Eine Kommission für Türken im Ausland
Unter staatlicher Kontrolle sollen außerdem die Belange der in der Diaspora lebenden türkischen Bürger gebündelt besprochen werden:
"Um die Probleme der türkischen Diaspora in der türkischen Nationalversammlung zu verfolgen, werden wir im türkischen Parlament eine Kommission für Türken im Ausland gründen."
Und:
"Um die Dienste der Ministerien wirkungsvoll führen zu können, werden wir einen Koordinationsrat für im Ausland befindliche Landsleute ins Leben rufen."
Der Rundfunksender TRT soll die "Stimme der Diaspora" werden
Der staatliche Rundfunksender TRT soll umstrukturiert und schließlich zur "Stimme der türkischen Diaspora" werden.
Kayman kritisiert in seinem Blogeintrag vor allem, dass die Regierung den im Ausland lebenden Türken die Selbstverortung als Diaspora vorgebe, "als eine in sich geschlossene [...] Gemeinschaft in der Fremde und immer nur von Fremden umgeben".
Türkische Familien im Ausland sollen besucht werden
Auch familienpolitisch verspricht die AKP den Deutschtürken und anderen Türken außerhalb der Türkei so einiges. Unter anderen steht in dem Abschnitt:
"Wir werden eine aktivere Familienpolitik für unsere Bürger im Ausland verfolgen. Wir werden türkische Familien besuchen und ihren Problemen Gehör schenken und Initiative für Lösungen ergreifen."
Außerdem sollen zum Beispiel Pflegeheime, die Rücksicht auf "kulturelle Sensibilitäten" nehmen, gefördert werden.
Dies sind nur einige der Punkte, die die AKP in der Wahlerklärung ihren Wählern verspricht. Die AKP scheint darauf zu setzen, das Identitätsgefühl von (Deutsch-)Türken in Deutschland und anderen Wohnorten außerhalb der Türkei an das "Heimatland" Türkei zu binden.
Einige Wähler in Deutschland und Europa könnten sich dadurch von der türkischen Regierung anerkannt fühlen und sich von ihrer aktuellen Umgebung entfremden. Dann gibt es kein "sowohl-als-auch", sondern nur ein "entweder-oder", das Selbstverständnis von einem Leben in der "Fremde" (das sie vielleicht ohnehin schon haben).
Und genau dieses Selbstverständnis könnte Erdoğan zu noch mehr Stimmen aus dem Ausland verhelfen.
Donald Trump wird US-Präsident: Deshalb gibt es "Cancel Culture" nicht
Die Grünen, die haben laut konservativen und rechten Kräften immer Schuld an allem. Oder der "woke Wahnsinn". Was für viele Revisionisten eigentlich dasselbe ist. Und was machen die Woken laut rechter und konservativer Ecke? Natürlich alles wegcanceln aka zensieren, was nicht in ihre "Ideologie" passe. Die böse "Cancel Culture" ist längst ein Kampfbegriff der Rechten geworden.
