Bild: Lino Mirgeler/dpa
Analyse
19.04.2018, 07:3313.05.2018, 15:26
Jonas Schaible
"Das Beste für Bayern" – unter dieser Überschrift hat Markus Söder am Mittwoch seine Regierungserklärung vorgestellt. Damit will er im Herbst die absolute Mehrheit im bayrischen Landtag gewinnen.
Seit einem Monat ist Söder bayerischer Landeschef. Jetzt stellte er im Landtag in München seine erste Regierungserklärung vor – sein Programm, um verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen. Die gingen der Union nach der Ankunft hunderttausender Flüchtlinge verloren, so die verbreitete Diagnose, weil sie den Untergang des christlichen Abendlandes fürchten, weil sie den Gauben an die Handlungsfähigkeit des Staates verloren, oder weil sie das Gefühl hatten, der Staat helfe Flüchtlingen, aber nicht ihnen.
Was Söder plant, ist radikal – und könnte die deutsche Politik verändern. Wir stellen die wichtigsten Punkte seiner Regierungserklärung vor – und erklären, was daraus folgen könnte.
Söder will einen starken Staat
Die erste und wichtigste Säule ist die Sichtbarkeit des Staates. Der Staat zeigt seine Muskeln und jeder soll es mitbekommen. Mehr noch: Das ganze Land soll profitieren, also werden die neuen Behörden gewissenhaft über den Freistaat verteilt.
- Eine neue Grenzpolizei soll zusätzlich zur Bundespolizei Bayerns Außengrenzen kontrollieren.
- Jede Großstadt soll eine Polizei-Reiterstaffel bekommen, denn die sorge "für eine ganz andere Sichtbarkeit“.
- Außerdem geplant: Eine neue Wirtschaftsagentur, eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft, ein neues Landespflegeamt, ein neues Staatstheater, ein neues Artenschutzzentrum, eine neue Landesbehörde für Asyl, eine neue Abschiebehaftanstalt.
Söder verteilt Geldgeschenke
Die Menschen sollen verstehen: Der Staat kümmert sich, auch um sie. Menschen, die Familienangehörige pflegen, sollen ein Landespflegegeld bekommen: 1000 Euro pro Jahr für jeden Pflegebedürftigen. Hebammen sollen künftig einen Hebammenbonus bekommen: 1000 Euro pro Jahr – "der zeigt die besondere Wertschätzung", sagte Söder. Betonung auf: zeigen.
Eltern sollen künftig ein "bayerisches Familiengeld" bekommen, je 6000 Euro für das erste und zweite und 7200 Euro für jedes weitere Kind, unabhängig vom Einkommen und der Betreuung. Denn: "Wir wollen zeigen, was uns Familien wert sind".
Die meisten Programme sollen schon im Sommer starten – also rechtzeitig vor der Wahl im Oktober.
Söders Idee der kulturellen Hoheit
Die dritte Idee besteht aus der Betonung des Christentums, der Abwehr des Islams, kultureller Hoheit des Hergebrachten. Dazu passt die wiederholte Botschaft, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
Mehrfach verwies Söder auch in seiner Regierungserklärung auf die "christlich-abendländische Prägung". Wer in Bayern leben wolle, müsse sich an "Werte, Sitten und Gebräuche anpassen". Kinder aus Zuwandererfamilien sollen künftig in eigenen Deutschklassen auch "Wertekundeunterricht" erhalten, bevor sie in den Regelunterricht dürfen.
- In Ämtern und Behörden will Söder künftig demonstrativ Kreuze aufhängen lassen, anstatt sie abzuhängen.
- Moscheeverbände, die mehr als ein Drittel ihrer Mittel aus dem Nicht-EU-Ausland bekommen, sollen künftig ihre Geldgeber offenlegen müssen.
Bayern, Bayern, Bayern
Diese Regierungserklärung, sagte Söder, sei "de facto auch eine Liebeserklärung an Land und Leute". Mehrfach sagte er, dieses oder jenes gebe es nur in Bayern, das im Übrigen nicht einfach eine Variante von Berlin werden dürfe.
Bayern sei "ein Generationenland", "Autoland", "Bauern- und Bioland", außerdem "human" und "Trendsetter in Sachen Demokratie", Bayern erlebe "goldene Zeiten" und müsse "ein Zentrum der Foschungsavantgarde" werden.
Was Söder insgesamt versprach, ist:
- Ein selbstbewusster, kraftstrotzender, kümmernder, dabei manchmal etwas paternalistischer Staat, der zusieht, dass alle zusehen, wenn er die Dinge regelt. So entschlossen war lange niemand mehr, nichts dem Zufall zu überlassen.
Es wäre falsch, so zu tun, als habe er nur folgenlose Symbolik oder eigennützige Wahlgeschenke versprochen: Die Forschungsförderung, der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und des Sicherheitsapparats, all das könnte das Leben vieler Menschen dauerhaft verbessern.
Was dabei keine Rolle spielt: Dass einige unter die Räder geraten werden – weil sie als Muslime per se für fremd erklärt werden; weil sie Opfer präventiver Polizeimaßnahmen unter dem neuen weitreichenden Polizeigesetz werden; oder weil sie als psychisch Kranke unter dem geplanten Psychiatriegesetz präventiv weggesperrt werden können wie Straftäter.
Wer die große Mehrheit zufriedenstellen will, will sich mit wenigen Außenseitern nicht aufhalten. Wenn es trotzdem nicht reicht für die absolute Mehrheit, kann niemand Söder vorwerfen, er hätte nicht wirklich alles versucht.
Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de.
Kari Lake ist eine aufstrebende US-Politikerin der Republikanischen Partei. Sie ist eine loyale Anhängerin von Donald Trump und würde laut eigener Aussage selbst zur Waffe greifen, um ihn zu schützen.
