Hans-Georg Maaßen (links, mitte, rechts)Bild: watson montage
Analyse
Vor der Sommerpause ist nach der Sommerpause. Bei der Union zumindest. Seehofer und Merkel streiten in der Migrationsfrage. Nur geht es diesmal nicht um "wirkungsgleiche" Grenzschließungen, sondern um eine amtliche Grenzüberschreitung.
Verfassungsschutzpräsident und Seehofer-Schützling Hans-Georg Maaßen sagte in einem Bild-Interview, es habe bei den rechten Krawallen in Chemnitz keine Hetzjagden auf Migranten gegeben, widersprach damit der Darstellung von Angela Merkel und zweifelte an der Echtheit eines Videos, das eine solche Jagd zeigen soll.
Das führte zur nächsten Regierungskrise:
Das Problem war nicht der Widerspruch, sondern die fehlende Beweisführung. Die blieb Maaßen schuldig. Darüber hinaus ließ er sich in dem Bild-Interview zu einer Aussage hinreißen, die Raum für Verschwörungen ließ.
"Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."
Hans-Georg Maaßen
Und: Maaßen stellte diese Theorie auf, ohne dass sein eigenes Haus das Video abschließend geprüft hatte.
65.000 Menschen zeigten derweil in Chemnitz: #WirSindMehr
Video: watson/Felix Huesmann, Marius Notter, Lia Haubner
Die Folge: Ein massiver Vertrauensverlust in jene Institution, deren oberste Währung Vertrauen ist. Die Dritte im Koalitionsbunde, die SPD, fordert die Ablösung Maaßens. Auch Grüne, Linke und die FDP wollen, dass Maaßen seinen Posten freiwillig räumt oder von Bundesinnenminister Horst Seehofer abberufen wird.
Jetzt soll Angela Merkel sich nach Informationen der "Welt" entschieden haben, dass der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. Eine Regierungssprecherin wollte das nicht kommentieren.
Nur die AfD im Bundestag steht geschlossen hinter Maaßen. Jene Partei, von der nicht wenige sagen, sie sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Es geht bei dem Streit also längst nicht mehr um Maaßens Zukunft allein, sondern um die Zukunft der Großen Koalition insgesamt.
Entschieden wird am Dienstag: Dann treffen sich Merkel, Seehofer und Nahles im Kanzleramt.
Die 3 Szenarien sind möglich:
Entlassung
Maaßen entlassen kann im Grunde nur Seehofer.
Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Laut Bundesbeamtengesetz gehört der Verfassungsschutzpräsident zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das darf der Innenminister beim Bundespräsidenten veranlassen. Auch kann er einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts.
Horst Seehofer aber steht hinter Maaßen und hat ihm öffentlich das Vertrauen ausgesprochen.
Will Merkel also Maaßen gegen den Willen Seehofers loswerden, müsste sie gegenüber Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Weil der aber nebenbei auch noch Parteivorsitzender der CSU ist (und die ja bekanntlich im Oktober in Bayern um ihre absolute Mehrheit fürchtet), könnte hinter dieser Gleichung Koalitionsbruch stehen.
Rücktritt
Maaßens Vorgänger hat es vorgemacht. 2012 trat Heinz Fromm zurück. Er nannte das nur anders. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) waren brisante Akten vernichtet worden. Offiziell ging Fromm in den Ruhestand. Die Behörde erklärte damals, Fromm habe weder um Entlassung gebeten noch ein Rücktrittsgesuch eingereicht, sondern um eine Versetzung in den Ruhestand. Laut Bundesbeamtengesetz sei mit 63 Jahren ein Ausscheiden aus Altersgründen möglich.
Der käme für den deutlich jüngeren Maaßen zu früh.
Ein Rücktritt aber wäre wohl für alle Beteiligten die Variante "Gesichtswahrung". Für Merkel, weil sie damit die SPD in der Koalition halten würde. Für Seehofer, weil er Maaßen nicht gegen seinen Willen entlassen müsste.
Und eine möglicherweise erneute Rücktrittsdrohung Horst Seehofers bliebe der Republik auch erspart.
Weiter so
Bild: giphy
Wird es nicht geben.
Denn: Tritt Maaßen nicht freiwillig zurück oder weigert sich Seehofer, ihn zu entlassen, dann droht schlicht das Ende der Großen Koalition.
Dann nämlich wäre die SPD am Zug. Die hat sich bereits darauf verständigt, dass Maaßen gehen muss. Und zwar ziemlich deutlich:
"Herr Maaßen muss gehen und ich sage euch, er wird gehen."
SPD-Chefin Andrea Nahles
Die rote Linie ist gezogen. Dahinter zurück kann die SPD nicht mehr.
Noch einmal wird sie nicht auslöffeln wollen, was die Unionsschwestern ausbrühten. Nur um der GroKo Willen. Die Erinnerung ist noch zu frisch: Vor der Sommerpause eskalierte der Streit zwischen Seehofer und Merkel. Die Transitzentren wurden in -Verfahren umbenannt, die SPD schluckte Kompromiss und auch Umfragewerte. Und hat ihre kritische Masse erreicht.
Egal, wie es ausgeht, der Beziehungsstatus der Koalitionsschwestern bleibt kompliziert. Ob mit Maaßen. Oder ohne ihn.
(mit dpa)
Die Küche ist ihr Revier. Hier zaubern sie Brot, Eintöpfe und Torten. Mit einer Schürze schützen sie ihre schönen Kleider; das Haar ist kunstvoll frisiert.
