Donald Trump setzt sich mit vielen Kandidat:innen bei den Vorwahlen zu den Midterms durch.Bild: imago images
Analyse
Patrick Toggweiler / watson.ch
Zehn Republikaner wagten es, nach der Stürmung des Kapitols das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump zu unterstützen. Die zehn Schicksale zeigen: Das Sprichwort hat nicht immer recht. Denn die meisten, die wagten, verloren. Nur zwei der zehn werden in den kommenden Zwischenwahlen vom 8. November erneut antreten.
Ein Überblick:
Adam Kinzinger, Illinois: Rücktritt
Adam Kinzinger saß im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol.Bild: AP / J. Scott Applewhite
Der 43-jährige ehemalige Air-Force-Pilot befürwortete nicht nur das zweite Impeachment von Donald Trump, er war neben Liz Cheney auch das einzige republikanische Mitglied des Untersuchungsausschusses, welche die Stürmung des Kapitols untersuchte.
Schon vorher war Kinzinger mehrere Male als scharfer Trump-Kritiker aufgefallen. Damit isolierte er sich innerhalb der Partei immer deutlicher.
Letzten Oktober kündigte Kinzinger in einem Video an, seinen Sitz im Repräsentantenhaus nicht verteidigen zu wollen. Zudem beklagte er die enorme Polarisierung und Spaltung innerhalb des Landes: "Wir befinden uns in einer unglaublich gefährlichen Zeit". Kinzinger erklärte weiter, er sehe seinen Rücktritt nicht als Ende seiner politischen Karriere, sondern als eigentlichen Anfang. Er will nun mit seiner Bewegung "Country First", "das Land zuerst", aktiv werden.
Anthony Gonzalez, Ohio: Rücktritt
Nach nur zwei Jahren im US-Repräsentantenhaus trat Anthony Gonzales freiwillig zurück.Bild: imago images
Und noch ein "Junger", der die Segel streicht. Der ehemalige NFL-Spieler und Stanford-Absolvent mit Jahrgang 1984, gibt nach nur zwei Jahren im Repräsentantenhaus seinen Rücktritt. Als Folge seiner Unterstützung des zweiten Impeachment-Antrages wurde Gonzalez von seiner Mutterpartei in Ohio getadelt. Er habe mit seinem Verhalten seine Wählerschaft betrogen. Es folgten Morddrohungen, welche sich auch an seine Familienangehörigen richteten.
Gonzalez nannte Trump ein "Krebsgeschwür für die USA". Seinen Rücktritt begründet er mit familiären Angelegenheiten.
David Valadao, Kalifornien: macht weiter
David Valadao gilt als gemäßigter Republikaner.Bild: imago stock&people / imago images
Valadao wurde einst als "ärmstes Mitglied des Kongresses" gelistet, mit Schulden über 17 Millionen Dollar. Er gilt als gemäßigter Republikaner. Valadao unterstützt die gleichgeschlechtliche Ehe. Bei den Vorwahlen wurde er von politisch weiter rechts stehenden Gegnern herausgefordert. Die extreme Rechte hat in Kalifornien einen schwereren Stand als in anderen Bundesstaaten. Keinem seiner Kontrahenten gelang es, die Unterstützung Trumps zu sichern.
Valadao muss seinen Sitz in den Midterms gegen den ebenfalls moderaten Demokraten Rudy Salas verteidigen.
Dan Newhouse, Washington: macht weiter
Setzte sich gegen Trumps Kandidaten durch: Dan Newhouse.Bild: House Television
Dan Newhouse setzte sich in den Vorwahlen gegen sechs republikanische und einen demokratischen Mitstreiter durch. Das Gesetz von Washington sieht vor, dass die beiden Meistgewählten, ungeachtet der politischen Partei, den Sitz unter sich ausmachen. Trumps Kandidat Loren Culp kam auf den dritten Platz. Ihm wurde zum Verhängnis, dass Newhouse eine teure Werbekampagne schaltete, welche ihn als Steuerhinterzieher darstellte. Newhouse selbst gelang es hingegen, sich weiterhin als strammer Republikaner zu porträtieren, der die Biden-Regierung aufs Schärfste kritisiert.
Fred Upton, Michigan: Rücktritt
Nach rund 35 Jahren im US-Kongress trat Fred Upton freiwillig zurück.Bild: imago images
Anders als sein Kollege Valadao gilt Fred Upton mit einem Vermögen von knapp 80 Millionen Dollar als eines der reichsten Mitglieder des Kongresses. Seit 1987 sitzt der Onkel des Supermodels Kate Upton im Kongress. Jetzt hat er genug.
Sein ideologischer Kampf um die Seele der Republikanischen Partei sei beendet, erklärte er. Aufgrund der Neuzeichnung von Wahlbezirken hätte sich Upton in den Vorwahlen mit einem Trump-Zögling herumschlagen müssen, der mit der neuen Einteilung über einen klaren Wahlvorteil verfügt. Diesem Konflikt ging er nun aus dem Weg.
Liz Cheney, Wyoming: abgewählt
Liz Cheney gilt als die größte Widersacherin von Donald Trump.Bild: AP / Jae C. Hong
Die prominenteste republikanische Gegnerin von Donald Trump verlor bei den Vorwahlen gegen die Trump-Protegée Harriet Hageman. Cheney war stellvertretende Leiterin der Kongressuntersuchungen zum Sturm des Kapitols gewesen. Gleich nach ihrer Niederlage äußerte sie die Möglichkeit, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 anzutreten. Sie wolle nichts unversucht lassen, damit eine zweite Trump-Amtszeit verhindert werden kann.
Jaime Herrera Beutler, Washington: abgewählt
Jaime Herrera Beutler konnte sich nicht gegen Trump-Zögling Joe Kent durchsetzen.Bild: The Columbian / Taylor Balkom
Auch Jaime Herrera Beutler verlässt den Kongress unfreiwillig. Sie schaffte es nicht, einen der beiden erforderlichen Spitzenplätze in Washington zu erobern. An ihrer Stelle werden die junge Demokratin Marie Gluesenkamp Pérez und der hemdsärmelige Trump-Zögling Joe Kent, ein Army-Veteran, den Sitz unter sich ausmachen. Herrera Beutler erhielt 0.5 Prozent weniger Stimmen als Kent.
John Katko, New York: Rücktritt
John Katkos Rücktritt hat Trump mit den Worten "Großartige Neuigkeiten" kommentiert.Bild: imago stock&people / imago images
Nach acht Jahren im Kongress und über 32 Jahren in offiziellen Ämtern will sich John Katko nun vermehrt seiner Familie widmen. So lautet die offizielle Begründung des 59-Jährigen. Er habe immer im Einklang mit seinem Gewissen politisiert. Und so sei auch seine Rücktrittentscheidung entstanden, verteidigte er sich. Katko hatte auch den demokratischen Infrastrukturplan unterstützt.
Freude an Katkos Rücktritt hatte offensichtlich Donald Trump. In einem Statement ließ er verlauten: "Großartige Neuigkeiten. Noch einer beißt ins Gras. Katko, aus Upstate New York, ist weg."
Peter Meijer, Michigan: abgewählt
Auch Peter Meijer verlor gegen einen von Trump unterstützten Kandidaten.Bild: AP / Joey Cappelletti
Der reiche Erbe der US-Ladenkette Meijer hatte keine Chance. Sein Kontrahent bei den Vorwahlen, John Gibbs, wurde sowohl von Trump als auch von den Demokraten unterstützt. Weil diese glaubten, Meijer wäre der schwieriger zu schlagende Kontrahent in den Midterms, schalteten sie für fast eine halbe Million Dollar Werbung für Gibbs.
Am Ende reichte es dem vorher unbekannten Kandidaten zu einem 52-zu-48-Prozent-Sieg.
Meijer gratulierte Gibbs artig zum Sieg, betonte aber auch, er sei stolz, seine politischen Prinzipien nie verraten zu haben. Auch wenn er nun dafür einen hohen politischen Preis bezahle.
Tom Rice, South Carolina: abgewählt
Über seine Unterstützung des Impeachments sagte Tom Rice: "Ich würde es auch morgen wieder tun." Bild: ap / Alex Brandon
Rice musste bei den republikanischen Vorwahlen ebenfalls gegen einen Trump-Protegé antreten – und zog ebenfalls den kürzeren. Anstelle von Rice tritt nun Russell Fry bei den Midterms an.
Rice hätte sich bei den Vorwahlen gegen sechs Mitstreiter durchsetzen müssen. Alle sechs warfen ihm die Impeachment-Unterstützung vor. Rice, der zuvor stramm auf Trump-Kurs gesegelt war, bereut indes nichts. So ließ er verlauten: "Ich würde es auch morgen wieder tun."
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.