Geflüchtete warten an der Grenze zu Polen auf die Ausreise.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Analyse
23.03.2022, 14:5908.06.2022, 17:28
Wer vor den russischen Bomben aus der Ukraine fliehen darf und wer nicht, ist klar geregelt – eigentlich. Männliche Staatsbürger zwischen 18 und 60 Jahren müssen bleiben und kämpfen, alle anderen können das Land verlassen.
Doch so einfach ist es in der Realität nicht. Für trans* Frauen, die aus verschiedenen Gründen ihren Personenstand noch nicht angepasst haben – und also laut Pass noch als männlich gelten – ist an der Grenze Schluss. Ihnen wird die Ausreise verwehrt, wie mehrere Berichte belegen.
Am Kontrollpunkt ist Schluss für viele trans* Personen
Ein prominentes Beispiel ist etwa die ukrainische Sängerin Zi Faámelu. Diese hatte sich Anfang März mit einem Video zu Wort gemeldet und um Hilfe gebeten.
"Bereits direkt am Anfang des Krieges, haben uns trans* Frauen angerufen oder geschrieben, dass sie an der ukrainischen Grenze festgehalten oder auch nicht durch landeseigene Kontrollpunkte gelassen würden", sagt Ina Wolf von dem Projekt "Queer Refugees Deutschland" des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD auf Anfrage von watson.
Diese Menschen seien besonders gefährdet. Wolf sagt:
"Wir können uns sicherlich alle vorstellen, was mit dieser vulnerablen Personengruppe im Militär passiert, erst Recht, wenn diese in die Hände der russischen Kräfte fallen sollten."
Sexualisierte Gewalt sei in Kriegen weltweit "ein grausames Mittel, um den Willen der Bevölkerung zu brechen". Das werde leider immer verdrängt.
Nach Angaben der Journalistin Julia Monro hat es zumindest Zi Faámelu mittlerweile außer Landes geschafft.
LSBTI-Community erlebt immer wieder Angriffe
Die LSBTI-Community hat in der Ukraine einen schweren Stand. Seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 ist Homosexualität dort legal. Eine "Ehe für Alle" oder die Möglichkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt es jedoch nicht.
Laut Amnesty International zählt die Ukraine bei LSBTI-Rechten zwar "zu den fortschrittlichsten Nachfolgestaaten der Sowjetunion", doch gebe es im ganzen Land immer mehr Gruppen, die diese Menschen angriffen. Betroffen sei zum Beispiel die queerfeministische Gruppe Sphere:
"Mitglieder dieser Gruppen lauerten Unterstützer_innen von Sphere Dutzende Male auf und beschimpften sie mit homofeindlichen Parolen. Sie pinkelten gegen die Wand des Sphere-Büros, beschmierten Türgriffe mit Fäkalien und warfen Fensterscheiben ein", heißt es in einem Bericht von Dezember 2021.
Der LSVD sieht aktuell auch in Deutschland Probleme mit Diskriminierung queerer Geflüchteter, insbesondere solcher ohne ukrainischen Pass.
"Sie sind wie Geflüchtete zweiter Klasse und sie bekommen oft nicht so einfach ein Visum wie andere – obwohl es ihnen erst einmal zusteht, sagt Sprecherin Ina Wolf.
"Die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen sollten die Mittel für alle fachspezifischen LSBTI*-Anlaufstellen aufstocken, die schon vor dem Krieg mit den Geflüchteten, die bereits im Land waren, mehr als ausgelastet waren."
Zudem müsse man das trans*feindliche Klima in Transit- und Aufnahmeländern wie Ungarn, Polen und Tschechien bedenken.
Pride-Parade in Kiew 2016.Bild: EPA / Roman Pilipey
In der Ukraine selbst gebe es Unterstützung durch Ehrenamtliche der Organisation Kyiw-Pride bei der Beantragung von Personenstandsänderungen. Auch medizinische und psychologische Hilfe werde zur Verfügung gestellt.
"Die Frage ist leider, wie lange das noch klappt, die Situation wird für alle immer unberechenbarer und gefährlicher, gerade für die sichtbaren LSBTI* Aktivist*innen vor Ort", sagt Ina Wolf.
Natürlich sollten die Verantwortlichen in der Politik auf die Ukraine und die Anrainerstaaten einwirken, sodass trans* Personen sicher reisen können, ergänzt die Sprecherin.
Solidarische politische Entscheidungen nötig
Das Bündnis "Queere Nothilfe Ukraine", dem auch der LSVD Deutschland angehöre, habe eine Petition gestartet, damit unter anderem diese Personengruppe gefahrlos ausreisen könne.
"Was wir jetzt dringend brauchen, sind solidarische politische Entscheidungen und Geld, um den Menschen möglichst schnell aus ihrer Not herauszuhelfen", schreibt Sören Landmann auf der Website der Initiative. Landmann ist Mitinitiator des Bündnis Queere Nothilfe Ukraine und Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Homophobie.
Sein Kollege Stas Mishchenko fügt an: "Uns erreichen viele Nachrichten von LSBTIQ*, ihren Familien und ihren zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen. Sie sind in höchster Not. Jetzt ist die Zeit, entschlossen und gemeinsam zu handeln und so Menschenleben zu retten."
Sven Lehmann (Grüne), Queer-Beauftragter der Bundesregierung, beteuerte Anfang März, man ermögliche Queer-Aktivisten eine Visum-freie Einreise und einen Aufenthalt in Deutschland und habe die Situation der besonders gefährdeten Gruppen im Blick. Er erklärte: "Wir stehen fest an der Seite der Zivilgesellschaft in der Ukraine."
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.
