Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, ist trotz Drohungen Chinas nach Taiwan gereist.Bild: www.imago-images.de / imago images
Analyse
02.08.2022, 19:0203.08.2022, 15:01
Die Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik (VR) China wegen Taiwan drohen zu eskalieren. Trotz aller Warnungen hat die US-amerikanische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ihre aktuelle Asienreise fortgesetzt und ist am Dienstag in Taiwan gelandet.
Damit widersetzt sich Pelosi bewusst der VR China. Der US-amerikanischen Regierung in Washington wurde daraufhin ein "Spiel mit dem Feuer" vorgeworfen und mit "gezielten militärischen Aktionen" gedroht, wie es am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums heißt. Die USA gelten als Schutzmacht der taiwanesischen Unabhängigkeit.
Die Visite von Pelosi ist der ranghöchste US-Besuch in Taiwan seit Jahrzehnten. Der chinesische Präsident Xi fühlt sich durch diesen Vorstoß offensichtlich provoziert: Er kündigte bereits im Vorfeld eine erhöhte Kampfbereitschaft seiner Armee an. Aus dem Pentagon heißt es, alle Schritte Chinas würden beobachtet werden, um die Sicherheit von Pelosi zu gewährleisten.
Aus diesem Grund blicken auch deutsche Politikerinnen und Politiker voller Sorge Richtung Taiwan und China.
Warum eine Eskalation der Giganten USA und China über eine kleine Inselrepublik im West-Pazifik droht und wie Europa auf die Drohungen Chinas reagieren sollte, darüber hat watson mit den US-Experten Josef Braml und Dominik Tolksdorf gesprochen.
Taiwan – ein Spielball zwischen China und den USA
Die Chinesen würden einmal mehr ihre kompromisslose Haltung verdeutlichen, wenn es um ihre Kerninteressen der Souveränität und territorialen Integrität geht, meint Josef Braml gegenüber watson. Er ist Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission.
Weiter führt Braml aus, dass die Volksrepublik sehr provoziert wirke. Bereits im Mai dieses Jahres zeigte sich Peking durch die unbedachte Äußerung des US-Präsidenten Joe Bidens in Japan irritiert. Dort versicherte Biden, dass die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen würden.
Unterstützer halten ein Plakat vor dem Hotel in Taipeh, in dem Nancy Pelosi übernachten soll.Bild: AP / Chiang Ying-ying
"Das Thema China ist eines der wenigen Themen, bei denen Demokraten und Republikaner ähnliche Positionen vertreten."
Dominik Tolksdorf US-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
"Die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan haben sich bereits unter Trump verändert, und Biden hat daran nicht viel geändert", erklärt Dominik Tolksdorf im Gespräch mit watson. Der US-Experte forscht unter anderem über die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Ein Repräsentant Taiwans sei bereits bei Biden Amtseinführung im Januar 2021 anwesend gewesen. Biden habe außerdem mehrmals gesagt, dass die USA Taiwan in einem Konflikt mit China unterstützen würden. "Das Thema China ist eines der wenigen, bei denen Demokraten und Republikaner ähnliche Positionen vertreten", sagt Tolksdorf. So kam es bereits im April zu einer gemeinsamen Taiwanreise von demokratischen und republikanischen Politikern.
Nancy Pelosi (2.v.r.) trifft auf den Premierminister von Malaysia Ismail Sabri Yaakob (3.v.l.) während ihrer Asien-Reise.Bild: BERNAMA / Shafiq Hashim
Nun besuche Pelosi als hochrangige Vertreterin der USA bewusst Taiwan, um sich solidarisch mit der Inselrepublik zu zeigen, meint Tolksdorf. Bereits 1991 provozierte Pelosi gemeinsam mit den Abgeordneten Ben Jones und John Miller: Sie zeigten ein Pro-Demokratie-Banner auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, bevor chinesische Beamte die Aktion unterbrachen.
"Allerdings ist der Besuch auch kontrovers, weil der Zeitpunkt ungünstig ist."
US-Experte Dominik Tolksdorf, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Auch diesmal, meint Tolksdorf, wolle die Demokratin "Flagge zeigen", dass die USA eine chinesische Invasion nicht hinnehmen würden. "Allerdings ist der Besuch auch kontrovers, weil der Zeitpunkt ungünstig ist – außer für Pelosi selbst, die möglicherweise nach den Zwischenwahlen nicht mehr Sprecherin des Repräsentantenhauses sein wird", erklärt Tolksdorf.
Ein risikoreicher Besuch
Der "CNN"-Reporter Stephen Collinson ist sich sicher, Pelosis Reise werde mit "ziemlicher Sicherheit" zu größerer Instabilität in der Beziehung zwischen China und den USA führen. Das werde wiederum zukünftige Konflikte wahrscheinlicher machen.
Weiter schreibt Collinson, dass die meisten Experten mit einer Art militärischer Machtdemonstration Chinas rechneten. Schon jetzt habe die Volksrepublik zahlreiche Kampfjets in Taiwans Luftverteidigungszone geschickt. Allerdings schätzt Collinson, dass Chinas Maßnahmen die US-Seestreitkräfte in der Region nicht direkt bedrohen würden. Es stelle sich die Frage, wie Taiwan auf ernsthafte Provokationen Chinas reagieren werde.
Militärschiffe der taiwanesischen Marine bei einer Militärübungen Ende Juli vor Suao, der Ostküste in der Nähe der Stadt Yilan, Taiwan.Bild: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | / Takahiro Suzuki
Angesichts dieser Risiken, die ein Besuch Pelosis in Taiwan mit sich bringen, habe Biden ihr davon recht deutlich abgeraten, so Tolksdorf, der ergänzt: "Auch andere Parteikolleginnen und Parteikollegen sehen ihren Besuch kritisch."
Pelosi bringt USA in eine schwierige diplomatische Lage
Aber auch wenn Biden die Reise nach Taiwan ablehne, könne er Pelosi nicht daran hindern.
Tolksdorf führt aus:
"Wichtigster Grund für Bidens Ablehnung ist, dass die USA gerade wenig Kapazitäten haben, um an einem weiteren Konflikt beteiligt zu sein. Ein typischer Konflikt zwischen Exekutive und Legislative, wie er auch in anderen demokratischen Ländern immer wieder vorkommt."
US-Präsident Joe Biden telefonierte Ende Juli mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, unter anderem sollen sie über Taiwan gesprochen haben.Bild: picture alliance / ZUMAPRESS.com / White House
Laut Josef Braml hat die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses sich selbst und ihren Präsidenten Joe Biden in eine schwierige diplomatische Lage gebracht. Niemand hätte ihr einen ernsthaften Vorwurf machen können, wenn sie während ihrer Asien-Reise keinen Taiwan-Besuch erwogen hätte. Zufolge des US-Experten hat Pelosi ihren Besuch jedoch öffentlichkeitswirksam in Erwägung gezogen. Peking habe darauf erwartungsgemäß scharf reagiert.
Laut Braml hatte die Demokratin zwei Optionen:
- das Festhalten an ihren Reiseplänen, die zur Eskalation eines schwelenden Konfliktes beitragen oder
- den innenpolitischen Verlust ihres Gesichts und eine Schwächung des außenpolitischen Standings ihres Landes, wenn sie wegen Chinas Druck nun doch auf einen Zwischenstopp in Taipeh verzichtet hätte.
US-Experte warnt: Europa kann einen Taiwan-Konflikt nicht stemmen
Sollte sich die heutige, seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht bewusste Volksrepublik China künftig dazu entschließen, Taiwan anzugreifen, werde auch den Europäern deutlich vor Augen geführt, dass die Zeit des Kalten Krieges vorbei sei, meint Braml.
Dann würde den Europäern schlagartig klar werden, dass sich die Hauptinteressen der USA verschoben haben. Sie würden heute nicht mehr auf dem europäischen Kontinent liegen, sondern in der asiatisch-pazifischen Region. Dadurch könnten sie der größer werdenden Bedrohung durch China besser begegnen, sagt der US-Experte.
Spätestens dann müssten Europas Verantwortliche aufwachen aus ihrer transatlantischen Illusion, dass Amerika wie bisher verlässlich die Sicherheit des alten Kontinents garantiere und die gleichen Interessen habe, warnt Braml.
Weiter führt Braml aus:
"Selbst wenn es 'nur' bei einem 'kalten' sino-amerikanischen Wirtschaftskrieg bliebe, würden die Europäer Leidtragende sein. Wir erfahren gerade, was es bedeutet, wenn wir uns von Volkswirtschaften entkoppeln müssen, von denen wir etwa durch Rohstoffe abhängig sind. Das ist mit Russland schon schwer genug für unsere Wirtschaft, aber mit China wäre es noch viel heftiger."
Anders als die USA, die weitaus weniger internationale Handelsbeziehungen pflegen würden als die Staaten Europas, könne sich Europa das von Washington forcierte Entkoppeln oder 'Friend Shoring' nicht leisten, meint Braml.
Bereits heute bedrohen laut dem US-Experten die De-Globalisierung den gesellschaftlichen Wohlstand und Zusammenhalt in Europa. Nicht zuletzt wegen der dadurch verursachten Kosten und der Inflation.
Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten herrscht viel Ungewissheit darüber, wie es jetzt mit der Ukraine weitergeht. Es gibt nicht unbegründete Ängste davor, Trump könne dem Land bald den Geldhahn zudrehen.
