In den USA eskaliert der Streit um Einwanderung – und die Front verläuft längst nicht mehr nur zwischen Regierung und Migrant:innen, sondern zwischen Präsident Trump und seinen politischen Gegnern. Immer mehr demokratische Amtsträger landen in Handschellen, weil sie sich Trumps Abschiebepolitik in den Weg stellen.
Was früher undenkbar war, ist nun Realität: Demokratische Abgeordnete, Bürgermeisterkandidat:innen, sogar Richter geraten ins Visier der Bundesbehörden. Doch statt sich zu verstecken, stellen sich viele bewusst den Kameras: gefesselt, trotzig, kämpferisch. Der Widerstand gegen Trump wird sichtbar – auf den Stufen der Gerichte und in viralen Clips.
Der jüngste Fall: Brad Lander, New Yorks Stadtkämmerer und Bewerber fürs Bürgermeisteramt, wurde festgenommen, weil er einen Angeklagten nach einer Anhörung am Einwanderungsgericht begleiten wollte. Zuvor war bereits LaMonica McIver, die im US-Repräsentantenhaus sitzt, angeklagt worden – sie soll bei einem Tumult vor einem Abschiebezentrum zwei Bundesbeamte gestoßen haben.
McIver weist die Vorwürfe zurück, spricht von einem "Moment, in dem wir politischen Mut brauchen". Und sie ist nicht allein. Seit Mai wurden mindestens drei weitere demokratische Mandatsträger und ein Richter festgenommen oder angeklagt – alle wegen angeblicher Behinderung von Trumps Massenabschiebungen.
Für den Präsidenten ist das willkommene Munition: Er inszeniert sich als Hüter von Ordnung und Recht, stempelt seine Kritiker:innen als Gesetzesbrecher mit politischer Agenda ab. Doch damit stärkt er sie womöglich auch. Die Festnahmen werden mittlerweile nämlich auch als besonders öffentlichkeitswirksamer Akt des Widerstandes gegen die Trump-Regierung gesehen.
Gegenüber der "Washington Post" erklärte der demokratische Stratege Joel Payne:
Dieser Spirit zeigt sich etwa in den Ausführungen McIvers: "In diesem Moment müssen wir politischen Mut zeigen", erklärte sie zuletzt. Sie warnte davor, in einem Land aufzuwachen, "das wir nicht wiedererkennen", wenn jetzt zugelassen würde, "dass das außer Kontrolle gerät", und man Trump "all diesen Raum ohne Widerstand überlassen" würde.
Trump hat zuletzt Nationalgardist:innen und US-Militär-Streitkräfte nach Los Angeles geschickt, gegen den Willen der Regierungen der Stadt und des Bundesstaats Kalifornien. Er lässt Migranten, gestützt auf den von ihm erlassenen "Alien Enemies Act" ohne Gerichtsverfahren abschieben. Und er droht offen mit der Festnahme politischer Gegner – zuletzt sogar mit der des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom.
Auch Newsom zeigte vor diesem Hintergrund demonstrativ die Bereitschaft, sich festnehmen zu lassen und ließ Drohungen aus dem Trump-Lager nicht auf sich sitzen. In einem Interview mit dem Sender MSNBC entgegnete er scharf: "Verhaftet mich! Los geht’s."
Doch nicht jeder im demokratischen Lager jubelt. Laut "Washington Post" warnen einige, dass die Konfrontationen in Fragen von Einwanderung und Rechtsstaatlichkeit den Republikanern politisch in die Hände spielen könnten.
Doch laut Stratege Payne drohen diejenigen unter den Demokraten, die "vorsichtig und behäbig vorgehen" und "einen modernen politischen Kampf mit veralteten Mitteln führen", politisch "bestraft" zu werden. Belohnt würden hingegen diejenigen, "die jegliche Vorsicht über Bord werfen".
