Seit Freitag gehen in Los Angeles – wo schätzungsweise eine Million Menschen ohne Papiere leben – täglich Tausende auf die Straße, um gegen aggressive Einwanderungsrazzien zu demonstrieren. Während der Großteil der Proteste friedlich bleibt, sorgen brennende Fahrzeuge, Angriffe auf Polizeiautos und eine spektakuläre Highway-Blockade weltweit für Schlagzeilen.
Für Donald Trump ein willkommener Anlass zur Selbstinszenierung: Er entsandte zunächst ohne Zustimmung von Gouverneur Gavin Newsom Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde, erhöhte deren Präsenz zuletzt auf 4000 – und schickte zusätzlich 700 Marineinfanterist:innen nach Los Angeles.
Expert:innen sind sich einig, dass es Trump vor allem auch darum geht, das weltoffene Kalifornien und dessen Gouverneur dumm dastehen zu lassen. In der öffentlichen Auseinandersetzung scheut Trump wie immer auch nicht vor Lügen und Verschwörungstheorien zurück.
Daher folgt hier eine Reihe der absurdesten Trump-Lügen und -Aussagen im Zusammenhang mit der aktuellen Lage in Los Angeles.
Trump hat ein großes Faible für populistische Erzählungen. Hinter allem steckt häufig die große Verschwörung: Trumps Gegner:innen werden entweder bezahlt oder gesteuert – oder sind selber verlogene Puppenspieler, vorzugsweise aus dem Ausland.
Auch in Los Angeles will Trump dies beobachtet haben. So erklärte er laut dem "Guardian" am Dienstag bei einer Rede in Fort Bragg zum wiederholten Male, dass die Proteste in LA von bezahlten "Randalierern mit ausländischen Flaggen angeführt werden, die das Ziel haben, eine ausländische Invasion fortzusetzen".
Trumps Berater Stephen Miller hatte bereits am Sonntag geschrieben, dass "Ausländer, die ausländische Flaggen zeigen" in Los Angeles randalierten. Heimatschutzministerin Kristi Noem beschuldigte gar Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, die Proteste zu unterstützen. Den Vorwurf wies Sheinbaum als "absolut falsch" zurück.
Laut dem "Guardian" waren bei den Protesten in LA sowohl Flaggen Mexikos, Guatemalas und El Salvadors zu sehen als auch solche, die auf Fahnen zusammen mit der US-Flagge kombiniert wurden, um die Vielfalt der LA-Community zu präsentieren.
Doch damit nicht genug. Unter Geldgeber:innen für die Demonstrierenden sollen sich auch Gouverneur Newsom und Los Angeles' Bürgermeisterin Karen Bass befinden. Trump erklärte in Fort Bragg:
Indizien oder gar Beweise hat Trump für diese Theorie nicht.
Trump verbreitete bei dem Termin auch die Verschwörungstheorie, wonach Demonstrierende in Los Angeles angeblich gezielt mit Ziegelsteinen ausgerüstet worden seien, um Polizist:innen anzugreifen. "Sie kamen mit Ziegelsteinen", behauptete der US-Präsident – eine Erzählung, die bereits 2020 während der Black-Lives-Matter-Proteste kursierte.
Damals wurde die Theorie durch das Weiße Haus selbst befeuert. Trumps Team löschte laut "Guardian" ein Video mit angeblichen Beweisen jedoch aus Social Media, nachdem Recherchen von Journalist:innen bewiesen hatten, dass die Aufnahmen andere Hintergründe haben.
Zuvor wurde Trump am Dienstag im Weißen Haus gefragt, wann er zum letzten Mal mit Newsom telefoniert habe. Nach kurzer Bedenkzeit und einem "hmm" erklärte Trump: "Vor einem Tag." Er habe Newsom gestern angerufen.
Blöd nur, dass Newsom diese offensichtlich unwahre Information direkt konterte. "Es gab keinen Anruf. Noch nicht mal eine Mailbox-Nachricht." Newsom wetterte, dass die US-Amerikaner:innen alarmiert sein sollten, dass ein Präsident, der die Marine zum Einsatz "auf unseren Straßen" rufe, noch nicht einmal wisse, "mit wem er redet".
Trump korrigierte seine Aussage später. Der Anruf habe stattdessen am 7. Juni stattgefunden, als die Proteste begannen.
Nur einen Atemzug nach besagter Anruf-Aussage fantasierte Trump weiter. Newsom mache einen schlechten Job, so der US-Präsident. Kaliforniens Gouverneur habe "viele Tote" zu verantworten.
Möglicherweise verwechselte Trump hier Äpfel und Birnen und brachte die Vorkommnisse in LA mit etwas anderem durcheinander. Denn weder Demonstrierende noch Sicherheitskräfte sind bei den Auseinandersetzungen bisher offiziell gestorben.
Was Trump ebenfalls gegen den Strich geht, sind anscheinend vermummte Demonstrierende. Auf Truth Social fragte er, was diese zu verbergen hätten und verkündete prompt, dass Masken auf Demos ab jetzt verboten seien.
Rechtsexpert:innen halten diese Entscheidung jedoch für relativ haltlos. "Verfassungswidrig" nannte sie etwa Anwalt Jonathan Markovitz gegenüber der Zeitung "The Orange County Register".
Ironisch ist auch Trumps aktueller Umgang mit der Nationalgarde. 2020 hatte er sich noch klar gegen eine Entsendung ohne Zustimmung der Gouverneur:innen ausgesprochen.
In einem damals veröffentlichten Video sagte Trump: "Wir können die Nationalgarde nicht rufen, wenn sie nicht von einem Gouverneur angefordert wird." Nun tut er genau das Gegenteil.
(mit Material der dpa)
