Politik
Analyse

Ukraine: Putin setzt auf Teilmobilmachung und Referenden – was das bedeutet

News Bilder des Tages MOSCOW, RUSSIA - SEPTEMBER 20, 2022: Russia s President Vladimir Putin C arrives for a ceremony to accept credentials from 24 foreign ambassadors at St Alexander s Hall of the Gr ...
Er hatte mehrere Möglichkeiten, auf Geländegewinne der Ukraine zu reagieren. Und Wladimir Putin entschied sich für eine neue Eskalationsstufe.Bild: www.imago-images.de / imago images
Analyse

Putin setzt auf Teilmobilmachung und Fake-Referenden: Was das für den Krieg in der Ukraine bedeutet

21.09.2022, 19:0821.09.2022, 19:38
Mehr «Politik»

Man hätte es ahnen können: Nachdem die Ukraine in den vergangenen Wochen immer wieder Erfolge bei Gegenoffensiven zu vermelden hatte, drückt Russland jetzt aufs Gas: Wladimir Putin kündigte am Mittwoch eine Teilmobilmachung an. Gleichzeitig will er besetzte Gebiete in der Ukraine an Russland anbinden – mit völkerrechtswidrigen Fake-Referenden.

300.000 Reservisten will er einziehen. Eine mächtige Zahl. Vor allem, wenn man bedenkt, dass man zu Beginn der Invasion von 180.000 russischen Soldaten in der Ukraine ausgehen konnte.

Russia Putin Address Broadcast 8279044 21.09.2022 A woman watches a television showing Russian President Vladimir Putin addressing the nation, in Yekaterinburg, Russia. Putin on September 21 announced ...
Bei einer Fernsehansprache kündigte Putin eine Teilmobilmachung an.Bild: www.imago-images.de / imago images

Doch Putin musste reagieren. Nachdem die Ukraine bei einer Großoffensive große Geländegewinne erzielen konnte und russische Soldaten teilweise panisch geflüchtet waren, stand der russische Präsident mit dem Rücken zur Wand.

Er hatte nun vier Optionen:

  1. Einen Friedensvertrag aushandeln
  2. Rückzug der Streitkräfte
  3. Mobilmachung oder Teilmobilmachung
  4. Nukleare Eskalation

Für Nummer Drei hat sich Putin entschieden.

Der Militärexperte Niklas Masuhr sieht allerdings nicht, wie das die Dynamik des Krieges – also auch den mittelfristigen Vorteil der Ukraine – signifikant beeinflussen soll. Auf Anfrage von watson sagte der Analyst beim Züricher Zentrum für Sicherheitsstudien:

"Das russische Militär in der Ukraine ist stark geschwächt und demoralisiert, zudem sind aufgrund ihrer Struktur viele Ausbilder im Einsatz. Die Frage ist also, was selbst 300.000 Mann erreichen sollen, insbesondere in kurzer Zeit, es dauert eben, Truppen auszubilden."

Nun muss es aber nicht bei 300.000 Soldaten bleiben. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Ob ausgebildet oder nicht: Putin hat personelle Kapazitäten, die er auch bereit ist, zu verpulvern. Heißt: Vor allem junge, unerfahrene Soldaten könnten von Putin für sein imperialistisches Ziel, die Ukraine einzunehmen, geopfert werden.

Doch Masuhr gibt zu bedenken, dass viele Soldaten in Russland demoralisiert seien. Er sagte: "Im Zuge dieser neuen Gesetze werden die Verträge von Zeitsoldaten – gegen deren Willen – verlängert, ehemalige Wehrpflichtige werden eingezogen, man rekrutiert Söldner aus Gefängnissen." Dies alles helfe nicht, eingespielte ukrainische Einheiten mit hohem Zusammenhalt und hoher Moral auszuhebeln.

Zwar könnten die neuen Truppen helfen, bereits eingenommenes Territorium zu verteidigen. "Aber ich glaube nicht, dass Russland auf absehbare Zeit die Initiative wieder an sich ziehen kann – sprich, größere Offensiven durchführen kann."

Putins Propaganda-Narrativ: Selbstschutz

Alles ein Bluff also?

Der Militärpsychologe Hubert Annen sieht sehr wohl eine Gefahr. Annen ist Dozent für Militärpsychologie und Militärpädagogik an der Schweizer Militärakademie. Auf watson-Anfrage sagt er: "Die Dynamik des Konflikts geht leider in Richtung Eskalation. Das musste nach den Erfolgen der Ukraine so erwartet werden."

Russland nutze ein Narrativ, mit dem es seine Bevölkerung hinter sich bringen kann: Selbstschutz. Annen meint, die Ankündigung könne als Eskalation verstanden werden – "verbunden mit dem Narrativ 'Wir werden vom Westen angegriffen und müssen uns verteidigen'".

dpatopbilder - ARCHIV - 05.05.2022, Ukraine, Sewastopol: Der Buchstabe �Z� ist auf einem Geb�ude, unter dem Soldaten der russischen Nationalgarde (Rosguardia) in der von Russland 2014 annektierten Sta ...
Ukraine, Sewastopol: Soldaten der russischen Nationalgarde marschieren in der von Russland 2014 annektierten Stadt.Bild: AP / Uncredited

Auch psychologisch wirkt die Zahl 300.000 auf den Westen. Schon werden Stimmen laut, dass der Kreml-Chef mit so vielen Soldaten die Ukraine überrollen würde. Allein diese Angst ist etwas, das Putin als Waffe nutzt. Psychologische Kriegsführung. Der Militärpsychologe meint: "Es ist sicher keine reine Form der psychologischen Kriegsführung, aber es ist durchaus davon auszugehen, dass ein psychologischer Effekt erzielt werden will."

Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass diese Ankündigung eine Reaktion auf die ukrainischen Erfolge ist. Auch das politische Berlin sieht darin zum Teil eine Affekt-Handlung. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter meint etwa, dass es sich dabei um ein Zeichen militärischer Schwäche handelt.

Er schreibt auf Twitter: "Putins Teilmobilmachung darf uns nicht einschüchtern, sondern zeigt die militärische Schwäche Russlands." Gleichzeitig forderte er weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, "um die Gegenoffensive zu unterstützen."

Weitere Waffenlieferungen forderte auch Anton Hofreiter auf Anfrage von watson. Er sagte:

"Mit der Teilmobilmachung beweist Wladimir Putin erneut, dass er von seinen Kriegszielen nicht abrückt. Er ist weiterhin nicht zu Verhandlungen bereit. Mit seiner Entscheidung will der russische Präsident den Krieg in die Länge ziehen. Putin setzt darauf, dass wir die Unterstützung für die Ukraine nicht aufrechterhalten."

Umso wichtiger sei es, dass Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und humanitär unterstütze und die Hilfe dort, wo es nötig ist, noch verstärke. "Dazu gehört auch, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern westliche Schützen- und Kampfpanzer zu liefern."

Die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) pocht indes auf die Lieferung von Marder-Panzern. Gegenüber watson sagte sie: "Die Teilmobilisierung ist die erste Offenbarung Putins, dass der Krieg nicht nach Plan verläuft." Das solle uns nicht abschrecken, sondern darin bestärken, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. "Jetzt erst recht auch mit dem Schützenpanzer Marder, von dem die Industrie 30 bereits instand gesetzt hat", meint Güler.

Serap Güler Düsseldorf, 12.02.2020: Staatssekretärin für Integration CDU in der NRW-Landesregierung Düsseldorf Landtag NRW Deutschland *** Serap Güler Düsseldorf, 12 02 2020 State Secretary for Integr ...
Serap Güler fordert schweres Gerät für die Ukriane.Bild: www.imago-images.de / Ralph Sondermann

Die Unionsfraktion bringe dazu am Donnerstag einen Antrag im Bundestag ein. "Das wäre für alle Abgeordnete, auch diejenigen aus der Ampelkoalition, die das auch schon fordern, eine Gelegenheit Flagge zu zeigen", sagte Güler

Olaf Scholz: "Akt der Verzweiflung"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Anordnung einer Teilmobilmachung in Russland als "Akt der Verzweiflung" bezeichnet. "Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz. "Mit den jüngsten Entscheidungen macht Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer."

Mit Schlimmerem rechnet Militärexperte Ralph Thiele vom Institut für Strategie-, Politik-, Sicherheits- und Wirtschaftsberatung. Im Gespräch mit watson warnte er vor dem Einsatz von Nuklearwaffen.

Man müsse sich fragen: Was wird Präsident Wladimir Putin tun? Würde er auf den Einsatz von Atomwaffen zurückgreifen? Und Thiele meint:

"Auch wenn es vielen unwahrscheinlich erscheint, dass Moskau in nächster Zeit Atomwaffen einsetzen wird, die russische Militärdoktrin schließt, im Gegensatz zu der des Westens, den Einsatz von taktischen Atomwaffen für militärische Operationen ein. Die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes könne sich ändern, wenn sich die Dynamik auf dem Schlachtfeld verändert."

Der Experte rechnet mit neuen Eskalationen. Der Westen zahle einen großen Preis für die Sanktionen gegen Russland. Und dieser Tribut verstärke die Dringlichkeit eines baldigen ukrainischen Sieges – oder zumindest eines Rückzugs der russischen Streitkräfte auf breiter Front.

Lies dazu: Teilmobilmachung: Militär-Experte warnt vor Atomwaffen-Einsatz

"Von daher ist mit einer Eskalationsspirale zu rechnen", meint Thiele. "Der Westen wird die militärische Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition hochfahren müssen."

Ukraine sieht Mobilmachung mit Humor

Und wie reagiert die Ukraine auf die Ankündigung Putins? Tatsächlich mit Spott:

Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte auf Twitter: "Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?"

Der für "drei Tage" geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Das Leben habe einen großartigen Sinn für Humor, meinte Podoljak.

(Mit Material von AFP und dpa)

Ukraine: Analysten überrascht über überholte Raketen – sie stammen aus Nordkorea

Nordkorea unterstützt Russland bei seinem Angriffskrieg in der Ukraine zunehmend. So hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un seinem Verbündeten Wladimir Putin mehrere Tausend Soldaten gesendet. Militärische Unterstützung gibt es für Russland nicht nur in Form von Soldaten, sondern auch von Waffen, die Putin in der Ukraine einsetzt. Mehr als 5 Millionen Artilleriegeschosse und über 100 ballistische Raketen des Typs KN-23/24 wurden früheren Berichten zufolge bereits von Pjöngjang an Moskau übergeben.

Zur Story