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Die Grünen stehen für Frieden, Abrüstung sowie militärische Zurückhaltung. Sie sind bekannt als Friedenspartei. Allgemein war ihnen alles Militärische bisher suspekt – doch dann überfiel Russland die Ukraine.
Seither rücken Waffen ins Zentrum ihrer Politik. Vor allem Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist ein vehementer Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine. Auf diesen Wandel spricht ihn Moderator Louis Klamroth in seiner Sendung "Hart aber Fair" am Montagabend an.
Klamroth weist darauf hin, dass die Grünen ihre Wurzeln in der Friedensbewegung haben. Neuerdings spreche sich Hofreiter aber ebenso sehr für Waffenlieferung für die Ukraine aus, dass er den Spitznamen "Panzer-Toni" besitze. "Haben Sie mit alten Idealen brechen müssen in den letzten Jahren?", fragt der Moderator. Seine Antwort überrascht.
"Nein, ich musste mit Irrtümern brechen", sagt er. Wenn er sich anschaue, was er 2014 erzählt hat, schäme er sich im Nachhinein. Auch rückblickend dafür, wie sehr er sich über die Natur des russischen Präsidenten Wladimir Putin geirrt habe. Man hätte es laut ihm schon 2014 erkennen können. Was er offenbar meint: die imperialistischen Ziele Putins.
"Was wir machen, ist in seinen Augen klar linke Politik. Wir helfen der Demokratie gegen die Diktatur", sagt er. Man unterstütze den Schwächeren gegen den Stärkeren. "Wir helfen denjenigen, die ermordet, vergewaltigt und gefoltert werden", zählt Hofreiter auf. Alles Gründe, warum er nicht mit den Prinzipien gebrochen habe.
Er würde sich sehr wünschen, wenn er sich nie mit den Panzern und all diesen Fragen beschäftigen hätte müssen. Das Thema der Sendung lautet: "Aufrüsten statt Abrüsten: Muss Deutschland wirklich kriegstüchtig werden?" – eine Debatte, die derzeit die Gemüter in Deutschland scheidet.
So spricht sich Linken-Politiker Jan van Aken in der Sendung für Friedensverhandlungen aus und wünsche sich mehr Elan der Politiker:innen, eine diplomatische Lösung zu finden – anstatt immer mehr Waffen zu fordern.
"Wie kriegen wir Putin endlich an den Verhandlungstisch?", fragt er. Denn: Kriege hören laut ihm nie durch Kriege, sondern durch Verhandlungen auf – und die müsse man beginnen.
Das ist Hofreiter zufolge der größte Wunsch vieler Menschen – vor allem in der Ukraine. Laut ihm sind aber keine Verhandlungen möglich, weil der Aggressor dazu kein Interesse zeigt. Grund: Der Westen unterstütze die Ukraine nicht ausreichend, um Putin unter Druck zu setzen. Dieser wolle demnach weiterhin seine Ziele auf militärischer Weise durchsetzen.
Auf einen Vergleich von van Aken reagiert Hofreiter sichtlich emotional.
Der Linken-Politiker vergleicht die Sowjetunion mit Putin, dass für Hofreiter sachlich falsch ist. Die Sowjetunion sei eine konservative Status-quo-Macht gewesen, die laut ihm nicht daran interessiert war, Europa anzugreifen. "Diese mit dem imperialistischen Putin zu vergleichen ist bizarr falsch", sagt der Grünen-Politiker. Denn Putin rüste auf, um massiv den Krieg voranzutreiben.
Sein Argument untermauert er mit einer Aufzählungen militärischer Konflikte unter der Putin-Regierung. Sei es 2000 der Zweite Tschetschenienkrieg, 2008 der Angriff auf Georgien, 2014 der erste Überfall auf die Ukraine oder 2015, als Russland in Syrien Krankhäuser und Schulen bombardierte.
"Diesen Putin mit der alten Sowjetunion zu vergleichen ist dermaßen fachlich falsch, dass man schreiend davonlaufen möchte", meint Hofreiter.
