Am Mittwoch spielte sich ein beispielloser Vorgang im Bundestag ab: Erstmals hat ein Antrag mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhalten. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei stimmte für einen Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Dies führte zu heftiger Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Stimmen der AfD im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte.
"Heute ist ein trauriger, historischer Tag für Deutschland", sagt Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt sichtlich bestürzt in die Kamera. Mit rot unterlaufenen Augen kritisiert er in einem Instagram-Video den Unionsantrag, dem alle teilnehmenden AfD-Abgeordneten zustimmten.
"Darin steht unter anderem, dass alle Menschen, die Asyl beantragen, an allen deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen – ohne rechtsstaatliches Verfahren", sagt er. Das Recht des Stärkeren solle wohl wieder gelten, ganz egal, ob diese Menschen schutzbedürftig seien oder nicht. "Ganz egal, ob sie dadurch ihre Menschenwürde verlieren; das ist uns offenbar alles mehrheitlich scheißegal jetzt hier", sagt er sichtlich betroffen.
"Ich bin völlig sprachlos, was da heute passiert ist", führt er aus. Laut ihm nimmt die Union ein "rechtspopulistisches Wahlkampfmanöver" in Kauf, sodass Rechtsextreme wieder das Fundament von Deutschland bilden, weil sie jetzt auch mitgestalten können.
"Das ist so ein historischer Sündenfall, dass man sich eigentlich kaum noch sprachlich dazu äußern kann", sagt er mit gebrochener Stimme. Er kritisiert, dass es in Deutschland immer normaler wird, rassistische Vorurteile zu entwickeln.
Die Vorschläge des Unionantrags sind laut ihm gar nicht umsetzbar. "Man müsste dazu aus der Europäischen Union austreten und das Grundgesetz abschaffen", meint Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments.
In dem von Merz nach dem Messerangriff von Aschaffenburg angekündigten Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll zudem "unmittelbar in Haft" kommen.
Direkte rechtliche Folgen hat die Annahme des Antrags jedoch nicht. Dennoch habe es laut Kritiker:innen ein Tabu gebrochen.
Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses erhoben SPD, Grüne und Linke schwere Vorwürfe gegen Merz und die Union.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses" ausgebrochen. Merz habe "leichtfertig" und "wissentlich" die AfD-Unterstützung in Kauf genommen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Merz in einer Regierungserklärung schon vor der Abstimmung vorgeworfen, einen "schweren Fehler" zu begehen. Merz habe mit seinem Vorgehen den "Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt", dass niemals mit extrem Rechten gemeinsame Sache gemacht werden dürfe, sagte Scholz. CDU/CSU verstießen zudem mit ihren Plänen gegen das Grundrecht auf Asyl und europäisches Recht.
Der Kanzler warnte dabei vor "fataler Signalwirkung", wenn das größte EU-Land offen europäisches Recht breche.
Merz verteidigte sein Verhalten. Er bedauere zwar, dass die Mehrheit mit der AfD zustande gekommen sei, sagte er. Die anderen Parteien könnten seiner Fraktion aber "nicht das Recht absprechen, dass wir hier Anträge zur Abstimmung stellen, die wir für richtig halten".
Er mache SPD und Grünen nun ein "Angebot", sich bis Freitag gemeinsam mit der Union auf ein Gesetz zur Migration zu einigen.
Neben der AfD unterstütze auch die FDP den Plan mit 80 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Eine Gegenstimme gab es jedoch bei der Union: Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann votierte gegen den Antrag, weitere Unions-Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab.
(Mit Material der afp)
