AfD schockiert mit Wahlkampf-Video – SPD prüft rechtliche Schritte
Auf der nach oben offenen Skala der Geschmacklosigkeiten hat die AfD in dem verkürzten Bundestagswahlkampf sämtliche Metriken gesprengt. Mittlerweile darf die Partei nach der Bundestagswahl davon ausgehen, vom Verfassungsschutz in ihrer Gesamtheit als "gesichert rechtsextrem" eingestuft zu werden, wie der "Tagesspiegel" berichtete. Anfang des Jahres verteilte die AfD etwa sogenannte "Abschiebetickets".
Dabei handelte es sich um eine Wahlkampfaktion der AfD Karlsruhe. Menschen mit Migrationshintergrund sollen Flugtickets mit der Aufschrift "Abschiebetickets" im Briefkasten gefunden haben. Als Passagier wird dabei "illegaler Einwanderer" genannt, als Ziel "sicheres Herkunftsland". Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen.
AfD greift in Video Karl Lauterbach und Robert Habeck an
Nun ist die AfD mit einer weiteren Abscheulichkeit im Wahlkampf vorstellig geworden. Diesmal initiiert vom Landesverband Brandenburg. Der hat auf Social Media ein Video gepostet, in dem Deutschland schlecht KI-animiert, plump, plakativ und rassistisch gezeichnet wird.
Unter anderem zu sehen: Rentner, die mit zerfurchtem Gesicht Pfandflaschen sammeln, Züge, die zu spät kommen und junge Frauen, die von Schwarzen Männern belästigt werden. Ein Deutschland, wie es in dem Video heißt, "wo du jede Minute in der Bahnhofsgegend angespannt bleibst, weil du weißt, dass Übergriffe durch die üblichen Verdächtigen zur Normalität gehören".
Neben den offensichtlich rassistischen Inhalten werden auch Politiker persönlich angegangen. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird in dem Video mit Handschellen von der Polizei abgeführt. Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei zu sehen, wie er mit erhobenen Händen vor einem lodernden Feuer steht, später in Kapuzenpullover beim Arbeitsamt und beim Müllsammeln.
SPD prüft rechtliche Schritte gegen AfD
Die persönlichen Angriffe auf Politiker könnten für die AfD nun juristische Konsequenzen haben. "Das Video der AfD Brandenburg ist eine perfide Grenzüberschreitung", sagt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der "Berliner Morgenpost". "Es zeigt, wie die AfD Desinformation und Hetze einsetzt, um Stimmung zu machen und unsere Demokratie zu beschädigen. Wir stehen für einen respektvollen Wahlkampf und prüfen rechtliche Schritte."
Den Umfragewerten der AfD tut das in Brandenburg aber offenbar keinen Abbruch. Im Gegenteil. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl führt die in Teilen rechtsextreme Partei laut einer Insa-Umfrage mit 28 Prozent, die SPD erreicht bei der Sonntagsfrage 20, die CDU 19 Prozent.
Im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren würde das Ergebnis für die AfD eine Steigerung von zehn Prozentpunkten bedeuten.