Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erntet für seinen Vorstoß reichlich Kritik.Bild: dpa / Christian Kolbert
Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief vor einer Woche in der Generaldebatte im Bundestag zum sogenannten Deutschland-Pakt auf. Seine Intention: Das Land modernisieren.
Anschließend ging ein Raunen durch den Plenarsaal. Vielleicht auch, weil der Begriff historisch nicht ganz unbelastet ist. Denn zwischen 2005 und 2009 handelte es sich bei dem "Deutschland-Pakt" um ein rechtes Bündnis zwischen der NPD und der DVU. Die Vereinbarung lautete damals: Nicht in denselben Bundesländern gleichzeitig antreten, um sich stattdessen gegenseitig zu unterstützen.
Nun aber soll der "Deutschland-Pakt"-Vorstoß von Scholz eine Art Schulterschluss zur Modernisierung des Landes sein. Die Verwaltung solle etwa digitaler werden, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und mehr Fachkräfte bei gleichzeitig weniger irregulärer Migration, wie es die Bundesregierung nennt.
Olaf Scholz zeigt sich mittlerweile wieder ohne Augenklappe nach seinem Jogging-Unfall.Bild: dpa / Kay Nietfeld
CSU-Chef Markus Söder ist erwartbarer Weise nicht mit dem Scholz-Vorschlag einverstanden und kündigte nun kurzerhand selbst einen "Deutschland-Pakt" an. Zentrales und einziges Thema: illegale Zuwanderung. Als Reaktion darauf wird nun ein Pakt gegen Söder selbst gefordert.
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Markus Söder veröffentlicht eigenen "Deutschland-Pakt"
"Bayern bleibt, wie es ist, auch wenn sich die Welt verändert". Klingt nach Angst vor Veränderung und ein bisschen nach Leben in der Steinzeit? Das ist zumindest Söders Auffassung seiner Politik für sein Land. "Ja zu Heimat, Nein zu Ideologie", sein Wahlkampfspruch dazu. Der bayerische Ministerpräsident will in seiner angestrebten neuen Amtszeit Fortschritt und Tradition weiterhin vereinen und stellt sich klar gegen "ideologische Verbote und grüne Bevormundung". Das verbreitet Söder unter anderem auf X, ehemals Twitter.
Mit rein spielt auch hier die Frage der Migration. "Wer keinen Schutzgrund hat, sich nicht an die Regeln hält, über seine Identität täuscht oder straffällig wird, muss unser Land verlassen", lautet Söders klare Forderung.
Deshalb nun sein "Deutschland-Pakt". "Ja zu Hilfe in Not, aber Nein zu Überforderung unserer Kommunen". Das will Söder unter anderem durch besser geschützte Grenzen, einem Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen und abgebaute Anreize, ergo keine Verknüpfung von Bürgergeld und Flucht, erreichen.
Diese Idee kam ihm offenbar bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). In der Migrationspolitik brauche es "mehr Wien statt Berlin". Übersetzt bedeutet das: In Österreich gebe es Pragmatismus, während in Deutschland ideologisch gehandelt werde.
Seinen Pakt postete Söder auch auf X. Doch statt breitem Zuspruch schlug ihm nun eine Front des Spotts entgegen.
Söders Pakt geht nach hinten los: Spott und Warnungen folgen
So warnt beispielsweise ein User vor der "Migration aus Franken" mit einem Augenzwinkern. Eine Anspielung auf Söders Herkunft im fränkischen Nürnberg.
Ein anderer ruft zu einem "Pakt gegen Berufspolitiker, wie Sie, Maggus" auf. Andere nutzen den Slogan und das Logo der Anti-Atomkraft-Bewegung für ein "Söder? Nein Danke". Oder rufen zum "Deutschlandpakt gegen Rassisten und Populisten" (Söder offenbar eingeschlossen) auf.
Was jedoch vielen beim Lesen auffällt: Der CSU-Chef gleicht sich immer mehr dem der Rechtsaußen-Partei AfD. "Und schon wieder ein Tweet mit der modernen Fassung des 'Ausländer-raus'-Rufs", schreibt ein User. Ein anderer teilt ein Meme mit einem Wanderer und einem Angler am See. Der Wanderer fragt den Angler: "Wo find i denn den Markus Söder?", der Angler antwortet "Der fischt am äußert rechten Rand".
Was das ebenfalls mit sich bringt und die These der rechten Parolen bestätigt: Unter dem Post sammeln sich immer mehr Kommentare von AfD-Anhänger:innen, die zur Wahl der AfD aufrufen.
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Wladimir Putins Ankündigung, Kiew innerhalb weniger Tage einzunehmen, setzt sich das Töten, Sterben und Verwunden an der ukrainischen Front ungebremst fort. Den gefährlichen Kampfeinsatz versüßt der russische Machthaber seinen Soldaten mit stetig steigenden Solden.
