Die Aussage des CSU-Politikers Stefan Müller stößt offenbar den EU-Abgeordneten Erik Marquardt (Grüne) sauer auf. Bild: dpa / Philipp von Ditfurth
Deutschland
"Die Grünen sind an allem schuld" – so lautet wohl momentan die Devise der Union. Immer wieder schießt etwa CSU-Chef Markus Söder gegen die Grünen. Auch Friedrich Merz (CDU) reiht sich im Grünen-Bashing ein und erklärt sie zum Hauptfeind in der Bundesregierung.
Die Grünen polarisieren. Die einen finden sie ganz toll und andere wiederum fürchterlich. Doch die Wut, der Hass schwappt nicht nur der Partei entgegen, sondern auch einzelnen Politiker:innen. Auf Social Media und in der realen Welt.
Feindbild der Union: Grünen-Spitzenpolitiker:innen Annalena Baerbock und Robert Habeck.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Davor warnte jüngst Grünen-Politiker Erik Marquardt, und erhielt eine Reaktion des CSU-Politikers Stefan Müller, die nun für Streit sorgt.
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Grüne erhalten zunehmend Drohungen
Zum Hintergrund: Vor wenigen Tagen schrieb Marquardt auf X, ehemals Twitter, dass Grünen-Politiker:innen zunehmend Hasskommentare und Drohungen erhalten. Grund sei sie "populistische Strategie der Union, die Grünen für quasi alle Probleme der Republik verantwortlich zu machen", meinte er. Mancherorts könne man keine Wahlkampfstände mehr aufstellen, weil es zu gefährlich sei, führte Marquardt aus.
Daraufhin teilte CSU-Politiker den Beitrag mit dem Seitenhieb: "Grüne erleben an den Wahlkampfständen die Folgen ihrer miserablen Politik. Schuld daran ist natürlich die Union." In den Kommentaren folgte reichlich Kritik.
CSU-Politiker Stefan Müller erhält reichlich Gegenwind für seine Aussage
"Marquardt sprach von Drohungen, nicht von Kritik. Wollen Sie Drohungen gegen grüne Mitglieder rechtfertigen? Überlegen Sie mal, ob Sie mit dieser Entgrenzung weitermachen wollen. Ich habe gehofft, dass wir als Demokratinnen und Demokraten aus dem Mord an Walter Lübcke lernen", schreibt etwa Grünen-Politikerin Jamila Schäfer.
Der Polizeibeamte und Autor Oliver von Dobrowolski fragt Müller, was für ein "fürchterlicher, enthemmter Mensch" er sei. Laut ihm sei er kein Demokrat, sondern eine "Schande für die Politik". Auch Marquardt reagiert auf den Post von Müller. Er schreibt:
"Ich rede von Hass, Drohungen und der Angst von grünen Mitgliedern, im Wahlkampf körperlich angegriffen zu werden und ein führender CSUler rechtfertigt solche Gewalt als 'Folge miserabler Politik' statt sich dagegen zu stellen. Widerwärtig und für einen Demokraten unwürdig, sorry."
Geopolitik-Expertin Jessica Berlin schaltet sich ebenfalls ein. Laut ihr sei das Spielbuch des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nun auch in Deutschland im Einsatz. "Wir-gegen-sie-Rhetorik, Populismus gemischt mit Fremdenfeindlichkeit, niemals wegen Skandale zurücktreten und nun Ignorieren beziehungsweise Lachen über die Gewalt ihrer Anhänger gegen politische Gegner", schreibt sie auf X.
Mit "niemals wegen Skandale zurücktreten" meint sie offenbar die Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). In seiner Jugend soll er wohl etwas mit einem antisemitischen Flugblatt an seiner Schule zu tun gehabt haben. Trotz der Vorwürfe hält Söder an seinem Stellvertreter Aiwanger fest – wofür es Kritik hagelt.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die skandinavischen Staaten dazu gebracht, ihre Neutralität aufzugeben. Finnland trat im April 2023 der Nato bei. Im März 2024 folgte dann Schweden.
