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Die niedersächsische CDU unter Bernd Althusmann hat den Wahlkampf zur Bundessache gemacht. Abgearbeitet wurden nicht die Probleme im Land, sondern der Frust auf die Ampel-Regierung in Berlin. Daran hatte auch der Chef der Bundes-CDU seinen Anteil. Nach der Wahlpleite aber ließ Friedrich Merz lange auf ein Statement warten – und irritierte am Ende mit seiner Aussage.
Merz wurde im Vorfeld der Wahl nicht müde zu erwähnen, dass es sich dabei auch um ein Votum für oder gegen die Ampel handelt. Eine Volksabstimmung über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sei es außerdem. Die Niedersachsenwahl wurde also aufgeblasen. Noch größer gemacht, als sie ohnehin schon ist. Schließlich ist Niedersachsen das viertgrößte Bundesland der Republik.
Knapp sechs Millionen Bürger:innen durften dort ihre Stimme für den Landtag in Hannover abgeben. Für die CDU entschieden sich gerade einmal 28,1 Prozent der Wählenden. Nicht genug, um die Regierung zu bilden. Denn SPD und Grüne haben gemeinsam die Mehrheit der Sitze im neuen Landtag. Am Donnerstag werden die Koalitionsgespräche beginnen.
Der niedersächsische CDU-Chef Althusmann unterdessen hat bereits am Wahlabend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Auf Twitter bedankt sich der Bundes-Chef schließlich mit einem Tag Verspätung bei Althusmann. Und weist dabei elegant alle Verantwortung von sich.
Merz schreibt auf Twitter: "Ich möchte Bernd @althusmann und der @CDUNds für einen engagierten Wahlkampf in einem schwierigen Umfeld danken." Insgesamt, so zieht Merz die Bilanz, schließe die CDU das Wahljahr mit zwei gewonnenen und zwei verlorenen Landtagswahlen ab. In Nordrhein-Westfalen konnte die CDU ihren Posten als Landesvater ebenso verteidigen, wie in Schleswig-Holstein. Im Saarland allerdings scheiterte sie ähnlich krachend, wie in Niedersachsen.
Weiter kündigt Merz an: "Wir werden uns intensiv mit dem Wahlergebnis beschäftigen." Womöglich aber auf Bundesebene nicht ganz so intensiv. Denn bereits im nächsten Thread erklärt Merz: "Das Wahlergebnis ist in erster Linie ein Ergebnis der Landespolitik."
Denn: Die Bundes-CDU liege weiterhin auf Platz eins. Das stimmt zwar, allerdings hat die Bundes-CDU bei den Sonntagfragen der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute im vergangenen Monat drei Prozentpunkte verloren. Merz schließt daraus: "Wir müssen jetzt im Bund und in den kommenden Landtagswahlkämpfen inhaltlich weiterarbeiten."
Dass Merz sich und die Bundespolitik nun aus der Affäre zieht, nachdem er im Vorfeld die Wahl zum Stimmungstest stilisiert hat, führt auf Twitter zu Spott.
So hat zum Beispiel der Account Union-Watch ein Video herausgesucht, in dem Merz die Niedersachsen-Wahl zur Wahl der Bundes-CDU macht.
Und auch der bayerische SPD-Politiker Markus Rinderspacher hat ein Beispiel parat, wie sich Merz in diesem Punkt selbst widerspricht. Zu zwei Screenshots, die Merz Kehrtwende unterstreichen, schreibt Rinderspacher: "Ach, jetzt schrumpfen Sie die Niedersachsenwahl plötzlich zur reinen Landespolitik, Herr Merz?"
