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Die Cannabisfreigabe ist ein Versprechen im Koalitionsvertrag, auf dessen Einlösung zahlreiche Menschen seit Beginn der Legislatur warten. Die Frage "Wann Bubatz legal?" wurde vielfach gestellt und auf unterschiedlichste Weise beantwortet. Mal hieß es, es werde ganz schnell gehen, dann es werde lange brauchen. Von einer lupenreinen Legalisierung kann nicht die Rede sein, bislang ist es der deutschen Politik nicht gelungen, Europa von dem Vorhaben zu überzeugen.
Denn der Verkauf und Konsum von illegalen Substanzen stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht und EU-Recht dar. Die Ampel hat sich vorgenommen, an der Änderung dieser Rechtslage zu arbeiten. Um all das erst einmal zu umgehen und Konsument:innen dennoch Handlungsfreiheit zu bieten, soll nun zunächst die Entkriminalisierung kommen.
Das entsprechende Gesetz sollte ursprünglich bereits Mitte November durchs Parlament gehen – doch wegen Anpassungen, die sich durch das parlamentarische Verfahren ergeben haben, hat sich die Abstimmung verzögert. Jetzt aber ist es so weit, wie die drogenpolitische Sprecherin der Grünen stolz auf X, früher Twitter, verkündet.
"Finally: Endlich beenden wir die gescheiterte Verbotspolitik!", schreibt Kappert-Gonther sichtlich erfreut. Nach intensiven Verhandlungen liege ein Gesetz vor, das Jugend- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stelle, die Kriminalisierung beende und praktikabel sei.
Bislang war geplant gewesen, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis straffrei sein soll. Angebaut werden sollte die Pflanze entweder zu Hause oder in sogenannten Cannabis-Social-Clubs. Gemeinsam konsumieren sollten die Clubmitglieder aber nicht in den Räumlichkeiten der Clubs dürfen. Der Konsum in der Nähe von Kindergärten und Spielplätzen (bis 200 Meter Umkreis) sollte ebenfalls verboten werden.
Ganz so ist der Gesetzentwurf letztlich allerdings nicht durchs Parlament gegangen. Stattdessen gab es nun einige Anpassungen, die laut Kappert-Gonther in der ersten Dezemberwochen im Parlament zur Verabschiedung des Gesetzes abgestimmt werden.
Kappert-Gonther schreibt: "Ich freue mich sehr über die erreichten Änderungen im parlamentarischen Verfahren: Reduzierung der Konsumverbote auf 100M; erlaubte Menge im Eigenanbau 50 G getrocknetes Cannabis; Änderung der Fahrerlaubnisverordnung mit angemessenem Grenzwert durch Verkehrsministerium bis Frühjahr 2024."
Der Abstand zu Kindergärten, Spielplätzen und Cannabis-Clubs, in dem Menschen konsumieren dürfen, wurde also wohl auf 100 Meter Umkreis herunter verhandelt. Die Besitzmenge hingegen auf 50 Gramm getrocknetes Cannabis rauf, statt wie ursprünglich geplant 25 Gramm. Außerdem soll das Mitführen von 25 bis 30 Gramm Cannabis im öffentlichen und 50 bis 60 Gramm im privaten Raum künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit darstellen – Anzeigen und Strafverfahren blieben damit aus.
Was wohl nicht ins Gesetz hinein verhandelt werden konnte: gemeinsamer Konsum in Cannabis-Clubs und Regelungen zu sogenannten Edibles. Also Nahrungsmitteln, die THC enthalten und daher ebenfalls high machen. Kappert-Gonther spricht dennoch von einem großen Schritt.
Der nächste Step sei nun der Beschluss im Bundestag, mit dem das Gesetz letztlich abgestimmt wird. Danach muss noch der Bundesrat sein Okay zum Plan geben. Sollte alles so glattlaufen, wie die Ampel es sich erhofft, könnte die Cannabisfreigabe noch im ersten Quartal 2024 kommen.
