Die Grüne Jugend äußert Kritik an Finanzmininister Christian Lindner in den sozialen Medien.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
26.09.2022, 10:5726.09.2022, 13:38
Mit dem kalten Herbst steigen die Sorgen vor den Strom- und Gasrechnungen. Die hohen Gaspreise für Bürger:innen und Unternehmen müssen ausgeglichen werden – da ist sich die Bundesregierung einig. Doch über den Weg dahin wird heftig gerungen.
Wenn es nach der Grünen Jugend geht, legt ein Politiker besonders große Steine auf diesen Weg hin zu Entlastung der Menschen: Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Lindner pocht weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt im nächsten Jahr. Was er aber vorschlägt, ist eine Gaspreisbremse. Details dazu wolle er aber nicht in der Öffentlichkeit ausbreiten, sondern erst mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen beraten. Zugleich sieht es danach aus, dass die für den 1. Oktober geplante umstrittene Gasumlage möglicherweise doch nicht kommt.
Für Lindner gibt es keinen Weg vorbei an der Schuldenbremse
Der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang ist die Gasumlage ein Dorn im Auge. Ihr zufolge soll sie weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. "Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln", sagt Lang.
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang wünscht sich eine Entlastung der Büger:innen.Bild: dpa / Moritz Frankenberg
Das Problem: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie war die Schuldenbremse im Bund drei Jahre lang ausgesetzt.
"Eine Gaspreisbremse ist für mich kein Anlass, wieder eine Ausnahme von der Schuldenregel für den Bundeshaushalt zu machen", sagt Finanzminister Lindner in der Gesprächsrunde bei "Anne Will".
Der FDP-Chef meint:
"Man darf nicht vergessen: Die Schulden, die wir heute machen, müssen ja auch irgendwann bedient, zurückgezahlt werden. Dann drohen uns im Zweifel sehr hohe Belastungen, auch Steuererhöhungen."
Das sieht die Grüne Jugend anders. Auf ihrem Instagram-Account machen sie ihren Unmut gegen Lindner Luft – mit bissigem Humor.
Grüne Jugend schießt gegen Lindner auf Instagram
Die Grüne Jugend attackiert den Finanzminister mit Memes und zeigt auf humorvoller Weise, was sie von Lindner halten: Er beharre in diesen Krisenzeiten weiter auf die Schuldenbremse, und entscheide sich dabei für ein "gutes Leben für wenige". Das Wohl aller Menschen stellt er der Grünen Jugend zufolge nicht in den Mittelpunkt.
Lindner stehe spürbaren Entlastungen für die Bürger:innen im Weg und folge eisern seiner Devise: "Der Markt regelt das!" Bei dem Wort "Schuldenbremse" verspüre Lindner prickelnde Gänsehaut. Für die Grünen Jugend ist es unverständlich, dass die FDP die Menschen im Winter frieren lassen will, um keine neue Schulden zu riskieren.
Die Grüne Jugend wirft dem Finanzminister vor, er schütze weiter die Konzerne und Super-Reichen.
Das sieht FDP-Fraktionschef Christian Dürr anders. "Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und damit das beste Instrument zur Abmilderung der Preissteigerungen", sagt er gegenüber der "Rheinischen Post". Man müsse an die Wurzeln der Probleme ran. "Die Preise sind deshalb so hoch, weil es zu wenig Energie gibt. Eine Preisbremse auf dem Strom- und Gasmarkt, verbunden mit einer Ausweitung des Energieangebots, ist die richtige Antwort", meint Dürr.
Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr dient die Schuldenbremse als Inflationsbremse.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Laut Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bleibt es Aufgabe der Koalition, die Bürger:innen ebenso wie Unternehmen bei den gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagt sie, der Finanzminister muss dazu Geld in die Hand nehmen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" skeptisch hinsichtlich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse: Die Aussetzung der Schuldenbremse würde bedeuten, dass nachfolgende Generationen für heutige Ausgaben aufkommen müssen.
Als Bundestagspräsidentin wolle sie sich nicht ins Tagesgeschäft einmischen. "Aber ich darf sagen, dass man Leute wie mich und Menschen mit noch mehr Vermögen höher besteuern kann."
(mit Material der dpa)
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
