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Angesichts der steigenden Preise sollen die Bürger:innen ein drittes Unterstützungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro erhalten. Ihr neues Entlastungspaket hat die Bundesregierung am Sonntag vorgestellt. Schon kurz danach, am Sonntagabend, verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview das Entlastungspaket.
Es rolle eine Lawine auf uns zu, soll Bundesfinanzminister Christian Lindner während der Verhandlungen gesagt haben. Doch Lawinen könne man für gewöhnlich nicht aufhalten, auch nicht mit 65 Milliarden Euro, sagt ZDF-Journalist und Moderator Theo Koll. Vom Bundeskanzler möchte er wissen, ob er den Menschen zusagen kann, dass das Entlastungspaket nicht unter die Lawine der Preise, Kosten und Entwicklungen gerät.
"Ja, das kann ich, das kann ich ganz klar zusagen, dass wir alles dafür tun werden, dass das nicht geschieht", betont Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie hätten als Koalition schon früh entschieden, alles zu tun, dass keine große Gefahr drohe, falls Energie knapp wird. Zum Beispiel hätten sie Gas eingespeichert oder Kohlekraft wieder zum Laufen gebracht. "Das alles hilft, dass wir sicher durch diesen Winter kommen können", sagt er.
CDU-Chef Friedrich Merz blickt nicht so zuversichtlich in den Winter, wie der Bundeskanzler. Merz hatte vor "Blackouts" in der Stromversorgung gewarnt, sollte die Ampel-Regierung weiter an dem Ausstieg an der Atomenergie festhalten.
Olaf Scholz rechnet hingegen nicht damit, dass es zu solchen "Blackouts" kommt. Kohlekraftwerke in Bereitschaft würden etwa wieder in Betrieb gehen und Strom produzieren, damit Gas gespart werden könnte. "Ich kann Ihnen sagen, dass alles, was wir getan haben, dazu beiträgt, dass das nach menschlichem Ermessen nicht passiert und ich bin auch sehr sicher, dass uns das erspart bleibt."
Zu dem Entlastungspaket gehört auch eine Strompreisbremse. Zufallsgewinne auf dem Strommarkt sollen abgeschöpft werden und damit die Bürger:innen entlastet werden. Diese Bremse soll so schnell wie möglich kommen.
Bei Zufallsgewinnen gehe es um Gewinne, "die nichts mit dem zu tun haben, was man eigentlich wirtschaftlich tut", sagt er. Wer seit Jahren erfolgreich Windkraftanlagen, Solaranlagen, Kohle-, Wasser- oder Atomkraftwerke betreibe, produziere zu viel geringeren Kosten als diejenigen, die Strom mit Gas herstellten. "Aber der Preis für Strom wird gegenwärtig nach dem europäischen Marktdesign bestimmt durch diese Gaskraftwerke", sagte Scholz.
Der SPD-Politiker wollte keine konkreten Angaben dazu machen, mit wie viel Geld durch das Abschöpfen von übermäßigen Gewinnen zu rechnen sei. Das hänge auch von der Entwicklung auf den Strommärkten ab, die man nur begrenzt voraussehen könne. "Wenn dort solche Zufalls-, Übergewinne im großen Maßstab anfallen, haben wir viele, viele Milliarden, um sie an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben." Und das sei auch ihre Absicht.
"Ich mache mir die ganze Zeit Sorgen", berichtet Olaf Scholz im ZDF-Interview zu der Situation der Wirtschaft und der Arbeitsplätze. Deshalb sei es wichtig, das Hauptproblem – nicht genug Energie zu bekommen – zu lösen. Das könne man nur gewährleisten, indem man ganz schnell die Infrastrukturen baue, die Deutschland mit Sicherheit schon vor zehn oder 20 Jahren anfangen hätte bauen sollen. "Damit wir sagen können: Was auch immer passiert, wir können immer importieren."
Gleichzeitig macht er sich aber auch die Sorgen der Bürger:innen. "Das sind auch meine. Das treibt mich um, wenn sich Bürgerinnen und Bürger Gedanken machen, wie das weiter geht mit der Stromrechnung, wie das weitergeht mit der Heizungsrechnung, mit dem, was sie für Gas bezahlen müssen (...)", sagt er.
Im ZDF-Interview wird Scholz auch auf die niedrigen Umfragewerte der Ampel-Regierung, speziell aber auch zu ihm als Bundeskanzler, angesprochen. Es seien schwierige Zeiten, betont der Kanzler, und da gebe es nur eine Handlungsmaxime: "Man muss das Richtige tun in ernsten Zeiten. Das haben wir getan." Einige Dinge, die sie auf den Weg gebracht hätten, hätte er genannt. Sie hätten jetzt "sehr geschlossen als Regierung sehr weitreichende Entscheidungen getroffen".
Als Kanzler wisse er, dass es seine Verantwortung sei, dafür zu sorgen, dass sie sehr besonnen und entschieden handeln, erzählt er. "Und ich ertrage, dass das andere skeptisch betrachten, aber ich habe einen Eid geschworen und für diesen Eid werde ich arbeiten, Tag und Nacht."
(and / Mit Material von dpa)
