Sahra Wagenknecht (Linke) spricht in der Aussprache zum Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Für ihre Aussagen erntete sie heftige Kritik.Bild: IMAGO / Christian Spicker
Deutschland
Dass Sahra Wagenknecht sich für einen freundlicheren Kurs gegenüber Russland ausspricht, ist allgemein bekannt. Immer wieder kritisiert sie die Bundesregierung für ihre Russland-Politik und die Sanktionen nach dem Überfall auf die Ukraine. Erst kürzlich erntete sie für ihren Angriff gegen Robert Habeck und ihre Aussagen zur Energie-Krise heftige Kritik. Sie hatte den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefordert.
Die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland nannte sie "fatal" – diese solle beendet werden. Denn die Sanktionen trieben "Millionen Familien in die Armut" und ruinierten Mittelstand und Deutschlands Industrie. Nun legt sie auf ihren Social-Media-Kanälen nach – und nutzt die gleiche Rhetorik wie die AfD.
Wagenknecht verwirrt mit Instagram-Video
Tenor: Deutschland führe einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. In ihrem jüngsten Instragam-Posting nennt sie die Grünen "Halbverrückte" und behauptet, dass die Ampel-Koalition einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen habe. Das nennt sie eine "verrückte Idee".
Dabei betreibt Wagenknecht eine Täter-Opfer-Umkehr. Die Verantwortung für die Folgen schiebt sie vom Täter Wladimir Putin auf die Opfer Ampel-Koalition. Die Sorge, dass Preise für Gas "aber auch Lebensmittel weiter nach oben schießen" hätte die Bundesregierung zu verantworten. Ihre vermeintlich einfache Lösung des Problems: Sanktionen beenden, dann fließe das Gas wieder durch die Pipeline Nord Stream 1.
Wagenknecht wiederholt damit AfD-Rhetorik. Am Donnerstag hatte Tino Chrupalla auf einer Pressekonferenz von "Habecks Wirtschaftskrieg" gesprochen. Auch die AfD verbreitet russische Propaganda, die besagt, der Westen sei an steigenden Gaspreisen schuld und führe einen Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Am Ende haben nicht Abtreibungen, der Klimawandel oder die Außenpolitik die US-Präsidentschaftswahl entschieden. Wichtigstes Thema waren die Inflation und die Preise. Für 34 Prozent der republikanischen Wähler:innen war es laut einer Umfrage von YouGov ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.
