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Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine stehen einige Politiker:innen für ihre Positionen und Haltungen gegenüber Russland in der Kritik. Vertreter:innen der SPD waren mit am häufigsten unter den Kritisierten.
Die Sozialdemokraten unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder haben Gas-Deals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geschlossen. Diese Deals zogen eine Abhängigkeit von russischen Lieferungen nach sich. Nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz ist, zumindest in der SPD-Führung, von einer Russland Orientierung nichts mehr übrig.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat nun grundlegende Fehler bei der Russlandpolitik seiner Partei eingestanden. Er nannte vier konkrete Punkte.
Klingbeil sagte bei einer SPD-Parteiveranstaltung: "Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler." Seine Partei habe nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden.
Er führte aus:
Sicherheit und Stabilität in Europa sei nicht mehr mit Russland gemeinsam zu gestalten. "Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren", sagte der Politiker.
Und das ist ein grundlegender Wechsel in der Russlandpolitik der SPD. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 steht der Satz: "Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben."
Klingbeil erläuterte:
Die SPD will ihre Außen- und Sicherheitspolitik bei ihrem Parteitag Ende 2023 neu aufstellen.
Doch welche konkreten Punkte müssen geändert werden?
Klingbeil nannte konkret vier Fehleinschätzungen der SPD in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges:
Es gebe sicher weitere Fehler, sagte Klingbeil. Ihm sei wichtig, diese zu benennen und daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Der SPD-Chef betonte außerdem, dass er sich eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland auch langfristig nicht vorstellen kann.
(Mit Material von dpa)
