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Es spaltet die Öffentlichkeit und die Regierungsparteien wie kaum ein anderes politisches Vorhaben: das Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz genannt.
Wer an dieses Vorhaben der Ampel-Koalition denkt, hat womöglich sofort zahlreiche Schlagzeilen vor Augen. Was bleibt: Die Umweltverbände und Klimaschützer:innen schlagen Alarm, die Ampel zofft sich. Zumindest bisher. Denn nun hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt, der im Bundestag beraten wird.
Die Schlagzeilen zu diesem Thema werden dennoch erst einmal nicht abreißen. Und schon bringt sich ein neues Thema in Position, das die Ampel spalten könnte – zumindest nach Einschätzung der "Bild".
Worum es geht: ein Werbeverbot für Süßigkeiten. Kein neues Thema. Landwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte bereits vor Monaten einen Plan vorgestellt, wie er Junkfood und Süßigkeiten aus der Werbung verbannen wolle. Grund dafür sei seine Sorge vor Fettleibigkeit und Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen.
Bereits damals hatte die FDP den Plan als "weltfremd" gerügt und scharf gegen den Minister geschossen. Der wiederum blieb cool, gab sich fast streitlustig: "Geld damit zu verdienen, dass man die Gesundheit unserer Kinder ruiniert, halte ich für keinen guten Weg", sagte er. Kritik an dem Vorhaben "halte ich aus".
Nun macht ein neuer Referentenentwurf die Runde, der offenbar erneut die Gemüter der FDP erhitzt. Werbung für Lebensmittel in Fernsehen, Hörfunk und digitalen Medien, die für Übergewicht von Kindern und Jugendlichen sorgen könnten, soll weitestgehend eingeschränkt werden. Darunter sollen offenbar auch fetthaltige Lebensmittel wie Butter oder Käse fallen.
Studien, wie etwa die des Deutschen Lebensmittelverbandes legten vor Monaten nahe, dass mehrere Annahmen, die hinter dem Gedanken eines solchen Werbeverbotes stehen, irreführend seien.
So wies der Verband unter anderem darauf hin, dass Werbeverbote sich nur bedingt auf das Kaufverhalten der Verbraucher:innen auswirken. Das Kaufverhalten sage außerdem nichts über die Übergewichtsentwicklung aus.
Demnach seien auch die Behauptungen irreführend, dass der übermäßige Konsum hoch verarbeiteter Lebensmittel mit viel Zucker, Fett oder Salz automatisch zu Übergewicht führen würde. Und dass Lebensmittelwerbung zwingend einen nachhaltigen Einfluss auf das Ernährungsverhalten bei unter 14-Jährigen hätte.
Dazu muss gesagt werden, dass dem Deutschen Lebensmittelverband Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette angehören. Also auch jene, die von einem Werbeverbot benachteiligt würden. Es gibt keine unabhängig überprüfbare Studienlage.
Das nahmen mehrere Mitglieder der FDP nun offenbar dennoch zum Anlass, bei der "Bild"-Zeitung erneut gegen Özdemirs Plan zu wettern.
So sagte Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (FDP) gegenüber der "Bild":
Dem schloss sich auch der ernährungspolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, an. Er sagte: "Käse, Joghurt und Butter gehören in jeden gut und gesund sortierten Kühlschrank!" Dass Werbung in TV und Zeitung als Gefahr für den Bürger gesehen wird, offenbare "ein schräges Menschenbild". Es sei nicht "Anspruch der Ampel-Koalition, in den Kühlschrank der Bürger hineinzuregieren".
Und weiter:
Dem Özdemir-Plan stellte Hocker deshalb keine hohen Überlebenschancen in Aussicht: "Statt noch mehr grüner Verbote brauchen die Menschen Zutrauen und Freiheit, um ihr Leben gestalten zu können. Der Quark-Quatsch des Ministers leistet dazu keinen Beitrag und wird deshalb ohne scharfe Kurskorrektur keine Mehrheit finden."
Doch diese Stimmen aus der FDP teilt nicht die gesamte Partei. Andrew Ullmann beispielsweise, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte vor einigen Monaten: "Verbote sind immer nur das letzte Mittel, aber in diesem Bereich unausweichlich."
