Deutschland
Sie hatte es schon ankündigt, nun geht es also los: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht startet ihre Sammlungsbewegung: Die Initiative soll "Aufstehen" heißen. Eine URL für die Seite gibt es auch schon: www.aufstehen.de, aber noch ohne Inhalt. Ab Samstag soll sie online gehen, wie der "Spiegel" berichtet. Anfang September soll es dann offiziell losgehen.
Wagenknecht will mit der Bewegung für linke politische Mehrheiten sorgen und dabei neben Anhängern ihrer eigenen Partei auch Mitglieder von SPD und Grünen sowie Parteilose abwerben ansprechen. Ihre Partei fürchtet, die Fraktionsvorsitzende könnte so die Linke spalten. Die Parteispitze lehnt das Vorhaben ab.
Bild: imago stock&people
"Unser Ziel sind natürlich andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda", sagte Wagenknecht dem "Spiegel".
"Wenn der Druck groß genug ist, werden die Parteien, auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen."
Sahra Wagenknecht
Dem Bericht zufolge unterstützen etwa Vertreter aus dem Kulturbereich wie der Theatermacher Bernd Stegemann oder der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck, aber auch aktive Politiker das Projekt.
"Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tief greifender Veränderung ist riesig", schreiben der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer in einem Gastbeitrag für den "Spiegel".
Dietmar Bartsch und Sahra WagenknechtBild: imago stock&people
Die Sammlungsbewegung sei keine neue Partei, sondern verstehe sich als außerparlamentarische Bewegung, die neue Themen und Positionen in die öffentliche Debatte bringen solle. "Aufbruch aus dem Elfenbeinturm in die Wirklichkeit! – das ist das Gebot der Stunde", heißt es in dem Beitrag.
Auch der Ko-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, der sich zuvor noch skeptisch zu Wagenknechts Idee geäußert hatte, zeigte sich nun offener:
"Es gibt einen Kulturkampf von rechts. Wir sollten jede Idee ernst nehmen, die sich dem entgegenstellt."
Dietmar Bartsch
"Vielleicht gibt es eine Chance, so die politische Linke insgesamt zu stärken und wieder zu anderen parlamentarischen Mehrheiten zu finden", sagte Bartsch.
Für Wagenknecht ist die SPD ein "Schlüssel" für andere politische Mehrheiten. Solange die SPD ihre Agenda-2010-Politik fortsetze, werde sie aber weiter schrumpfen. "Das verringert die Chance auf eine linke Machtoption", sagte Wagenknecht. Die Linken-Fraktionschefin zeigte sich jedoch zuversichtlich mit Blick auf einen Erfolg ihrer Initiative.
(sg/afp)
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