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Die Ampelregierung steckt in der Krise. Wegen der Haushalts-Probleme mussten seit Ende des vergangenen Jahres viele Themen kurzfristig hintenanstehen. Dazu gehört etwa auch die geplante Cannabis-Legalisierung. Marihuana-Fans kämpfen schon seit mehreren Jahren dafür. Doch der Prozess der im Koalitionsvertrag festgelegten Cannabis-Legalisierung geriet mehrfach ins Stocken.
Wann es so weit ist, beantwortete Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereits im Dezember in einem ganz besonderen Interview, das aktuell viral geht. In dem Video gibt der SPD-Politiker in außergewöhnlichem Ton seine Einschätzung dazu. Dabei spricht Lauterbach von der Legalisierung wie von einem Musikalbum-Release.
Normalerweise interviewen die Mitarbeitenden von hiphop.de vor allem Rapper. Doch Ende des vergangenen Jahres hat sich ein Redakteur des Portals den Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geschnappt. Die Besonderheit: Über die geplante Legalisierung von Cannabis wurde gesprochen wie über ein neues Album, das bald erscheint. Weil die geplante Legalisierung von 1. Januar auf 1. April verschoben worden war, hakte der Redakteur nach. Als er fragte, wie es mit dem "Release-Datum" im April 2024 aussehe, antwortete Lauterbach:
Das Interview mit Lauterbach, in dem er unter anderem verrät, mit Sido Kontakt zu haben, kommt größtenteils gut an. Unter einem Beitrag, den hiphop.de auf Instagram veröffentlicht hat, finden sich zahlreiche positive Kommentare. Dort wird er etwa als "witzig" oder "sympathisch" bezeichnet. Aber auch Kritik bleibt vereinzelt nicht aus.
Seit den Worten Lauterbachs in dem Interview sind bereits mehrere Wochen vergangen. Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich Ende November darauf verständigt, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen demnach für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein.
Doch aus Bayern kam erneut der Appell, das Vorhaben noch zu stoppen. Etwa vonseiten von Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Kritik an Lauterbachs Plan gibt es sogar aus den eigenen Reihen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte etwa der "Rheinischen Post", das Gesetz dürfe so auf keinen Fall kommen. "Würde das Gesetz so verabschiedet, würden wir das im Alltag sehr schnell merken, weil buchstäblich an jeder Ecke, zum Beispiel in Straßencafés, gekifft werden dürfte."
Doch wie realistisch ist die Einhaltung der neuen Frist bis 1. April? Bei der Verabschiedung von Gesetzen kommt es des Öfteren zu Verschiebungen, etwa wegen dringenderer Themen.
Wie Lauterbach bereits angekündigt hatte, strebt die SPD-Fraktion an, das Gesetz "zeitnah" im Bundestag zu verabschieden. Vonseiten der Partei hieß es erst am Mittwoch, dass aus SPD-Sicht der Gesetzentwurf stehe. Das Parlament sei am Zug, um eventuelle Änderungen vorzunehmen und die zweite und dritte Lesung im Bundestag anzusetzen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast betonte am Mittwoch, dass es bei dieser Planung bleibe. "Ich bin zuversichtlich, dass das dann verabschiedet wird." Derzeit fänden noch "klärende Gespräche" statt. Einen konkreten Termin für die Legalisierung gibt es bisher noch nicht. Dass Cannabis spätestens am 1. April legal wird, ist immerhin nicht unwahrscheinlich. Zumindest, falls nichts Dringenderes dazwischen kommt.
(Mit Material der dpa)
