Noch während Syrer:innen den Sturz des Diktators Bashar al-Assad feiern, entflammt in Deutschland die Debatte über die Abschiebung von syrischen Geflüchteten. Besonders bei CDU/CSU und aus der FDP werden Forderungen laut, man müsse Syrer:innen jetzt in ihre Heimat zurückführen.
Der CDU-Politiker Jens Spahn forderte etwa bei n-tv: "Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurückwill nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro."
Und auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, sieht keinen Grund mehr, Syrer:innen in Deutschland subsidiären Schutz zu gewähren. Im Interview mit Welt TV argumentierte er, dass wenn der Schutzgrund für die Geflüchteten entfällt, sie wieder zurück in ihr Heimatland müssen.
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, reagierte entrüstet auf diese Forderungen. In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Wahlprogramms der Partei für die Bundestagswahl 2025 sagte er: "Alle, die jetzt anfangen, über Abschiebungen nach Syrien zu reden, sind einfach nur, und entschuldigen Sie die Wortwahl, das sind einfach nur verkommene Drecksäcke.“
Für van Aken sei erstmal ein Tag der Freude, trotz der ungewissen Zukunft, wie die siegreichen Rebellen das Land regieren werden. "Heute wird nicht über Abschiebungen geredet", sagte er.
Doch genau das taten Politiker:innen von Union, FDP, BSW und AfD. Marco Buschmann, der neue Generalsekretär der FDP, forderte etwa eine internationale Syrien-Konferenz, die seiner Meinung nach von Deutschland ausgerichtet werden sollte. Dort könne dann diskutiert werden, wie man Geflüchteten ermöglicht, in ihre Heimat zurückzukehren.
Laut dem Bundesinnenministerium leben insgesamt 974.136 Menschen mit syrischer Herkunft in Deutschland. Davon seien 5090 anerkannte Asylbewerber, 321.444 hätten den Flüchtlingsstatus, 329.242 würden subsidiären Schutz genießen – sie haben also weder einen Flüchtlingsschutz noch eine Asylberechtigung, ihnen droht in ihrem Heimatland aber ernsthafter Schaden.
Die übrigen Personen haben demnach andere Aufenthaltstitel, etwa über den Familiennachzug. Menschen aus Syrien bilden die größte Gruppe unter den Geflüchteten in Deutschland.
Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten dieses Jahr insgesamt 74.971 Syrer:innen einen Asylantrag. Derzeit seien mehr als 47.000 Asylanträge von Syrer:innen anhängig. Wegen der aktuellen Lage erließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am vergangenen Montag einen sofortigen Entscheidungsstopp für Asylanträge von Syrer:innen.
In Österreich werden derweil bereits Abschiebungen von syrischen Geflüchteten vorbereitet. Innenminister Gerhard Karner von der konservativen ÖVP erklärte, er habe das Ministerium beauftragt, "ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten".
