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Die Ampelregierung streitet quasi pausenlos. Vor allem übers Geld. Kindergrundsicherung, Infrastrukturvorhaben, Energiewende – die Fachminister:innen wollen Geld, das sie ausgeben können. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich quer. Er beharrt auf die Schuldenbremse – und darauf, keine neuen Steuern zu erheben.
Aber nicht nur innerhalb der Regierung wird über die Verteilung des Geldes gestritten. Auch der Bund der Steuerzahler rügt die Ampel. Aus Sicht Lobbygruppe geben die Minister:innen von SPD, Grünen und FDP zu viel (Steuer-)Geld aus. Der Verein hat deshalb ein "Sparbuch für den Bundeshaushalt 2023" zusammengetragen, aus dem die "Welt" zitiert.
Um die Sparvorschläge zusammentragen zu können, habe der Verein laut der "Welt" die Etats der einzelnen Bundesminister:innen durchforstet – und ist wohl auf immenses Einsparpotenzial gestoßen.
Ein gravierender Posten sei die Eitelkeit der Ampel. Laut dem Bericht seien im ersten Regierungsjahr die Kosten für Friseur:innen, Fotograf:innen und Visagist:innen um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Und damit auf insgesamt 1,5 Millionen Euro. Am teuersten soll mit knapp 137.000 Euro wohl die Visagistin von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sein. Aber auch hohe Kosten für private Fotograf:innen tadelt der Verein.
Einsparpotenzial gebe es laut dem Bund der Steuerzahler auch im Bereich der Verwaltung. In den vergangenen zwölf Jahren hätten sich die Sachausgaben mehr als verdoppelt – auf 22 Milliarden Euro. Zu den Sachausgaben zählen unter anderem Gebrauchsgegenstände, Fahrzeuge, die Miete von Gebäuden, Kosten für Sachverständige oder auch Dienstreisen.
Grund für die Mehrausgaben sieht der Bund der Steuerzahler im stark gewachsenen Personalapparat. "Ins Auge fällt vor allem die Zahl der teuren Top-Beamtenposten", die unter der Ampel-Regierung stark zugenommen habe, zitiert die "Welt" aus dem Sparbuch. So sollen vor allem das Bau- und das Wirtschaftsministerium viele neue Top-Posten geschaffen haben.
Und auch der übergroße Bundestag ist dem Steuerzahlerbund ein Dorn im Auge. Denn nach der Einschätzung des Vereins dürfte das hohe Haus auch mit der umstrittenen Ampel-Reform zu teuer bleiben. Genauso, wie der geplante Umbau des Kanzleramts.
Wenig begeistert zeigt sich der Verein laut "Welt" auch von weitreichenden Subventionsplänen. So stellten die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur grünen Transformation der Wirtschaft für die Lobbygruppe eine Zumutung dar.
Mit Klimaverträgen will der Minister beispielsweise der Stahl- und Chemieindustrie als Anreiz in den nächsten 15 Jahren hohe Subventionen auszahlen, wenn sie auf klimaneutrale Produktion umstellen. Geplant ist allerdings auch, dass die geförderten Unternehmen ihre Mehreinnahmen an den Staat zurückzahlen. Und zwar sobald die klimafreundliche Produktion günstiger wird als die konventionelle.
Statt neuer Subventionen, folgert die "Welt" aus dem Sparbuch des Vereins, brauche es einen Subventionsstopp. "Jeder Minister muss sich ab sofort als Sparminister verstehen", fordert der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, in dem Bericht.
