Scholz lehnt Taurus-Lieferung ab – Strack-Zimmermann rechnet mit Begründung ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seinem Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Bild: dpa / Michael Kappeler

Scholz lehnt Taurus-Lieferung ab – Strack-Zimmermann rechnet mit Begründung ab

Anne-Kathrin Hamilton

Folgen

Die Ukraine kämpft ums Überleben. Seit zwei Jahren wehrt das Land einen aggressiven Angriffskrieg Russlands ab. Ohne die Unterstützung der USA und seinen Verbündeten könnten die ukrainischen Truppen wohl dem Überfall nicht auf Dauer standhalten.

Doch die Hilfe des Westens kommt ins Schwanken. In den USA stellen sich vor allem die Republikaner den Militärhilfen in den Weg. Die Auswirkungen werden für die Ukraine spürbar. Die vom Westen versprochene Militärhilfe für die Ukraine kommt nach Angaben Kiews in der Hälfte der Fälle später als zugesagt an. "Zusagen bedeuten im Moment nicht Lieferungen", sagt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bei einem Diskussionsforum in Kiew zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns.

Nun erteilt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage. Für diese Entscheidung erntet er reichlich Kritik.

Die Begründung von Scholz trifft auf harsche Kritik

"Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein", sagt Scholz am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als nächstes auf der Tagesordnung. "Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun", führt er aus.

Zum Hintergrund: Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Präzisionswaffen können Ziele in 500 Kilometern Entfernung treffen. In diesem Radius liegt von der russisch-ukrainischen Grenze aus gesehen Moskau.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf Kanzler Scholz erst kürzlich in Berlin.Bild: imago images / dts Nachrichtenagentur

Die ukrainische Regierung hat bereits im Mai vergangenen Jahres um die Lieferung der Marschflugkörper gebeten, um die russische Logistik weit hinter der Front treffen können. Scholz hatte bereits im Oktober entschieden, die Taurus-Raketen vorerst nicht in die Ukraine zu schicken, es aber öffentlich nie im Detail begründet – bis jetzt.

Hinter der Skepsis von Scholz steckt die Befürchtung, dass russisches Territorium getroffen und Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Franzosen und Briten versuchen das zu verhindern, indem sie ihre an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper der Typen Scalp und Storm Shadow selbst programmieren. Es gibt Spekulationen, dass zumindest Großbritannien dafür Personal in der Ukraine stationiert hat. Offiziell bestätigt wurde das nie.

"Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden", betonte Scholz nun. "Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat."

Sprich, um eine Taurus-Lieferung zu ermöglichen, müssten laut Scholz deutsche Soldat:innen auf ukrainischem Boden agieren. "Ich fürchte der Bundeskanzler wurde falsch beraten", schreibt Außenpolitiker der Grünen, Robin Wagener auf Twitter, ehemals X.

Strack-Zimmermann korrigiert Bundeskanzler Scholz

Laut Wagener braucht es kein Bundestagsmandat. "Der Taurus kann, wie andere Systeme, unabhängig der Bundeswehr eingesetzt werden", meint er. Eine Meinung, die auch andere Expert:innen auf X bestätigen. Zudem könne Deutschland genügend liefern, sollten aber unbedingt nachproduzieren.

Auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt klar, dass deutsche Soldat:innen für Taurus nicht auf ukrainischem Boden benötigt werden. "Die Behauptung des Bundeskanzlers ist falsch", schreibt sie.

"Die unendliche Taurus-Scholzerei ist nicht nur unendlich peinlich. Sie ist verantwortungslos von uns, schädlich für die Ukraine, und vor allem hilfreich für den Kreml", warnt etwa Ukraine-Analystin Jessica Berlin auf X.

CDU-Politiker Norbert Röttgen klärt auf: "Die Behauptung, mit der Lieferung von Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei, ist rechtlich schlicht falsch und politisch infam." Auch die Union fordert die Lieferung der Taurus-Raketen. Die Koalitionspartner des Kanzlers, Grüne und FDP, sind ebenfalls größtenteils dafür. Ein Bundestagsbeschluss, in dem die Lieferung von Taurus gefordert wird, scheiterte aber in der vergangenen Woche.

Scholz kann die Aufregung anscheinend nicht verstehen.

Scholz steht zu seiner Entscheidung und rechtfertigt sich

Der Bundeskanzler sei "sehr irritiert" über die "fehlende Balance" zwischen dem, was jetzt wirklich erforderlich sei, und der Debatte über dieses eine System. "Was der Ukraine fehlt, ist Munition in allen möglichen Längen und Distanzen, aber nicht entscheidend diese Sache aus Deutschland", sagt er auf Nachfragen zum Thema Taurus.

Deutschland habe große Anstrengungen unternommen, um Lieferungen bei Munition zu erweitern. "Da sind wir, als Europa insgesamt und die Weltgemeinschaft insgesamt, noch nicht bei der Größenordnung, die dringend erforderlich wäre."

Scholz erklärt, es gebe einen Grundsatz, den er von Anfang an gesagt habe – und der nicht oft genug wiederholt werden könne:

Auf X untermauert er seinen Standpunkt auch nochmal mit folgendem Post: "Deutschland ist der größte militärische Unterstützer der Ukraine in Europa. Dabei bleibt es." Klar sei aber: Wir werden nicht zur Kriegspartei – weder direkt noch indirekt. Diese beiden Prinzipien leiten alle seine Entscheidungen, führt er aus.

Wagener schreibt dazu auf X: "Wir sollten die Ukraine nicht nur solange wie nötig, sondern so entschlossen wie nötig unterstützen." Diese Entschlossenheit des Kanzlers wünschen sich wohl viele bei der Taurus-Diskussion.

(Mit Material der dpa)