Deutschland
13.06.2018, 14:5813.06.2018, 16:30
Da stecken ganz schön viele Kracher in den Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Als der ÖVP-Politiker am Mittwoch zusammen mit dem bayerischen Innenminister Horst Seehofer vor die Presse trat, hatte er erst einmal einen kernigen Begriff für die Öffentlichkeit parat.
Bei der Sicherung der EU-Außengrenze hoffe er auf eine "Achse der Willigen", sagte Kurz.
Inhaltlich meint Kurz damit:
- Eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten
- Den Wunsch nach einer Führungsrolle in besagter Achse für Kurz,
dessen Land ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird
- Einen weiteren Ausbau der EU-Außengrenze und die Verstärkung der internationalen Koordination in der Grenzarbeit
Kurz lobte, dass es jetzt mehr Geld für die europäische Grenzschutzagentur Frontex geben soll.
Ebenso demonstrativ stellte er sich hinter Horst Seehofer, der gerade einen schweren Streit in der Union um die Frage über "offene Grenzen" provoziert hatte. Kurz hoffe sehr, dass "wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben".
Kurz sagte:
"Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben."
So reagierte Horst Seehofer
Seehofer lobte, Kurz habe damit aus seinem Masterplan zur
Migration zitiert. Der CSU-Politiker wollte das Vorhaben zur
Reform der Asylpolitik eigentlich am Dienstag vorstellen, sagte
den Termin aber wegen des Streits mit Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) über die Zurückweisung von Flüchtlingen ab.
Damit hat Seehofer einen Krach innerhalb der Union ausgelöst:
Seehofer teilte auch mit, er habe schon am Dienstag ein telefonisches Angebot des italienischen Innenministers Matteo Salvini angenommen. Salvini ist Chef der rechten Partei Lega.
Gemeinsam mit Österreich wolle man in Fragen von
Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung enger
zusammenzuarbeiten.
So reagierte Angela Merkel
Die Bundeskanzlerin wurde von der Forderung ihres österreichischen Amtskollegen offenbar überrascht.
Regierungssprecher Steffen Seibert
sagte am Mittwoch zunächst, er kenne
den Vorstoß noch nicht.
Kurze Zeit später begrüßte die Kanzlerin aber die Kooperation Deutschlands, Österreichs und Italiens
im Kampf gegen illegale Migration.
Merkel sagte nach dem Integrationsgipfel in Berlin am Mittwoch:
"Es geht um eine
gesamteuropäische Lösung"
Es gebe derzeit Ankunftsländer mit
vielen Migranten, vor allem Italien, aber auch Spanien und
Griechenland. "Deshalb glaube ich, dass es dort viele solche
Kooperationsformen geben muss, also nicht nur in diese eine
Richtung", sagte die Kanzlerin.
(mbi/afp/dpa)
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