Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei seiner Regierungserklärung eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt.
Außerdem wolle er noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben seiner Regierung durchsetzen, kündigte der CSU-Politiker an. Dazu gehöre eine flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen "integrativen sozialen Frieden".
Konkret meinte der Innenminister damit seinen Masterplan, so genannte "Anker-Zentren" in Deutschland auf den Weg zu bringen. Die sollen vor allem Abschiebungen beschleunigen. Auch will Seehofer die Zuwanderung auf 200.000 Migranten beschränken und die Außengrenzen der EU müssen in seinen Augen wirksamer geschützt werden.
"Wir müssen so regieren, dass die Bevölkerung sieht: Jawoll, die haben's kapiert", hatte Seehofer zuvor mit Blick auf die Verluste von Union und SPD bei der letzten Bundestagswahl gesagt. Er wolle im Bundestag sagen, dass es Veränderungen in der Sicherheits-, Migrations- und Sozialpolitik geben müsse, erklärte Seehofer.
"Das Allerwichtigste ist, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen. Wir müssen aber auch die Interessen der einheimischen Bevölkerung im Blick haben."
Über seine neue Funktion sagte Seehofer: "Es ist noch mal eine besondere Ehre, eines der wichtigsten Ministerien in Berlin ausüben zu können; übrigens auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeskanzlerin."
Zu seinen Überlegungen, Deutschlands Grenzen verstärkt zu kontrollieren, sagte Seehofer: "Es wäre in keinen Fall sozusagen eine Mauer um Deutschland herum." Stattdessen gehe es um flexible und intelligente Überwachung des Grenzgebiets, etwa durch Schleierfahndung. Viele Bedrohungen der Sicherheit wie etwa Einbrecherbanden bewegten sich im grenzüberschreitenden Verkehr, sagte der Minister.
Seinen Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" verteidigte
Seehofer erneut. "Da kann man ja im Ernst nicht bestreiten, dass das
aufgeklärte Christentum dieses Land geprägt hat und dass viele
Elemente des Islam dieses Land nicht geprägt haben", sagte er. "Es
geht um die Identität Deutschlands, es geht nicht um die Ausgrenzung
der Menschen, die hier leben."
(hd/mbi/dpa)
